Nach U-Bahn-Überfall: Jetzt endlich Sicherheitspersonal auf allen U-Bahnen ab 20 Uhr einsetzen

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 23.09.2009, NR 1561

Betreff: Nach U-Bahn-Überfall: Jetzt endlich Sicherheitspersonal auf allen U-Bahnen ab 20 Uhr einsetzen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.01.2010 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ab 01.01.2010 wird auf den Frankfurter U-Bahnlinien ab 20 Uhr jeder Zug durch Sicherheitspersonal begleitet.

Begründung: Nach dem erneuten Überfall in Nieder-Eschbach, bei der unter anderem eine U-Bahn-Fahrerin so massiv bedrängt wurde, dass sie sich in der Fahrerkabine in Sicherheit bringen musste, ist die Begleitung der U-Bahn-Züge in den Abendstunden durch Sicherheitspersonal dringender denn je. Bereits vor der Landtagswahl 2008 hat die CDU-Fraktion im Römer am 08.01.2008 ein "Konzept zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum" vorgestellt, der als erste und wichtigste Forderung den Punkt "Einsatz von Zugbegleitern in allen U-Bahnen ab 20 Uhr" enthielt. Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und heutige Wirtschaftsdezernent hat seinerzeit nach Presseberichten erklärt, "die Verwirklichung des Vorschlages werde nicht am Geld scheitern". Trotz dieser klaren Aussage wurden entsprechende Initiativen der SPD-Fraktion im Römer von der schwarz-grünen Koalition nach der Landtagswahl abgelehnt. Nach dem erneuten Überfall in einer U-Bahn ist es an der Zeit, die versprochenen Maßnahmen endlich umzusetzen.