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.Regionaler Flächennutzungsplan - Perspektiven für 2020.

Vorlagentyp: NRGRÜNE
2 Stationen im Verfahren13 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

zu 1a Stadtbahnverlängerung Bockenheimer Warte – Ginnheim: Die Weiterführung der Stadtbahn verschlingt nach den jüngsten Kostenschätzungen (M 164/2004) 172.500.000 Euro. Eine bestehende Straßenbahnlinie wird geopfert, ebenso fallen der Stadtbahn zwei Haltestellen zum Opfer; die Erreichbarkeit wird schlechter. (Ausführliche Begründung im Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN IM RÖMER NR 517/1998). Zu 1b Riederwaldtunnel: Der Bau des Riederwaldtunnels führt im Stadtteil Riederwald zu einer Vervierfachung des Autoverkehrs: Prognostiziert werden 110.000 Kfz pro Tag: 80.000 im Tunnel und 21.000 oberirdisch, auf der Straße Am Erlenbruch. (Heute fahren 26.000 Autos täglich durch den Riederwald). Der Bau des Riederwaldtunnels führt zum Ausbau der A661 auf acht Spuren und dort zu einer Verdoppelung des Autoverkehrs von heute 66.000 auf 130.000 Kfz pro Tag und macht außerdem den Bau des Alleentunnels oder einen oberirdischen Autobahnanschluß an die Ostumgehung zwingend notwendig. Der Alleenring wird zu einer Autobahn mitten durch Frankfurt mit all den bekannten negativen Folgen: Lärm und Abgase ohne Ende und eine massive Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Zu 1c Westumgehung Unterliederbach: Mit dem Bau der Westumgehung Unterliederbach wird eine der letzten größeren ökologisch wertvollen Freiflächen im Frankfurter Westen zerstört. So haben z.B. die untersuchten Trassen westlich bzw. östlich der Jahrhunderthalle einen enormen Flächenverbrauch von 13.390 bzw 13.560 Quadratmetern zur Folge. Die Variante mitten durch die Siedlung Parkstadt ist schon aus Lärmschutzgründen nicht akzeptabel, ebenso wie z.B: die Ausbauvariante Hunsrückstraße/Königsteiner Kleinbahnstrecke. Im Fazit belegt das Umweltverträglichkeitsgutachten (B 794/1995), dass es keine umweltverträgliche Variante für den Bau der Westumgehung Unterliederbach gibt.

Zu 2: Verkehrsflächen Flughafen: Die Entwicklungsmöglichkeiten für den Flughafen werden anerkannt. Es bestehen allerdings hinreichend Optionen, dass FRAPORT diese Optionen auf dem bestehenden Flughafengelände verwirklicht. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 350 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 , 5 , 6 , 8 , 9 , 11 , 12 Versandpaket: 06.10.2004 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 04.10.2004, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage B 350 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1545 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1648 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.10.2004, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO
  8. Die Beratung der Vorlage B 350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage NR 1545 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage OA 1648 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  14. Sitzung des OBR 11 am 01.11.2004, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 1545 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Zurückweisung)
  15. Sitzung des OBR 6 am 02.11.2004, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Kenntnis)
  16. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2004, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 1545 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Zurückweisung), bei Enthaltung PDS
  17. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2004, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)
  18. Sitzung des OBR 12 am 05.11.2004, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen GRÜNE und 1 SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD
  19. Sitzung des OBR 5 am 05.11.2004, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage NR 1545 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
  20. Sitzung des OBR 2 am 08.11.2004, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 1545 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
  21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.11.2004, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO
  22. Die Beratung der Vorlage B 350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  23. Die Beratung der Vorlage NR 1545 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  24. Die Beratung der Vorlage OA 1648 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2004, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  29. Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis.
  30. Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt.
  31. Die Vorlage OA 1648 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  32. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  33. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
  34. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
  35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2004, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  36. Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis.
  37. Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt.
  38. Die Vorlage OA 1648 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  39. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  40. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  41. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Ziffer 2.: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 350 = Kenntnis, NR 1545 = Annahme, OA 1648 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 350 = Kenntnis, NR 1545 und OA 1648 = Ablehnung) PDS (B 350 = Zurückweisung, NR 1545 und OA 1648 = Annahme) BFF (B 350 = Zurückweisung, NR 1545 und OA 1648 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 350 = Zurückweisung, NR 1545 = Ziffer
  42. Annahme, Ziffer
  43. Ablehnung, OA 1648 = Ablehnung) E.L. (B 350 = Kenntnis, NR 1545 = Annahme, OA 1648 = Ablehnung)
  44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2004, TO II, TOP 40 Beschluss:
  45. Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis.
  46. Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt.
  47. Die Vorlage OA 1648 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  48. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  49. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  50. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und PDS (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und PDS (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8382,
  51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 28.09.2004, NR 1545

Betreff:

"Regionaler Flächennutzungsplan - Perspektiven für 2020"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bericht B 350/04 vom 24.5.2004 wird mit folgenden Änderungen und Ergänzungen in der "Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main an den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt Rhein / Main zur Aufstellung des regionalen Flächennutzungsplanes“ zugestimmt:

  1. Verkehrsflächen, Flächenanmeldungen an den Planungsverband (Seite 36):

a) Die Bahnfläche V4, Stadtbahnverlängerung Bockenheimer Warte – Ginnheim – Riedberg (D-Linie), wird als Maßnahme gestrichen – d.h. dem Planungsverband nicht gemeldet.

b) Die Straßenfläche V11, A66 Riederwaldtunnel, wird als Maßnahme gestrichen – d.h. dem Planungsverband nicht gemeldet.

c) Die Straßenfläche V16, Westumgehung Unterliederbach, wird als Maßnahme gestrichen – d.h. dem Planungsverband nicht gemeldet.

  1. Verkehrsflächen, Flughafen (Seite 35):

Der Ausbau des Flughafen als Verkehrsknotenpunkt und Dienstleistungszentrum wird weiterhin unterstützt. Für den Bau einer A-380-Werft oder anderer Flugverkehrsfunktionen sollen jedoch keine Erweiterungen der Flächen des Frankfurter Flughafens dem Planungsverband gemeldet werden.

Begründung:

zu 1a Stadtbahnverlängerung Bockenheimer Warte – Ginnheim: Die Weiterführung der Stadtbahn verschlingt nach den jüngsten Kostenschätzungen (M 164/2004) 172.500.000 Euro. Eine bestehende Straßenbahnlinie wird geopfert, ebenso fallen der Stadtbahn zwei Haltestellen zum Opfer; die Erreichbarkeit wird schlechter. (Ausführliche Begründung im Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN IM RÖMER NR 517/1998).

Zu 1b Riederwaldtunnel: Der Bau des Riederwaldtunnels führt im Stadtteil Riederwald zu einer Vervierfachung des Autoverkehrs: Prognostiziert werden 110.000 Kfz pro Tag: 80.000 im Tunnel und 21.000 oberirdisch, auf der Straße Am Erlenbruch. (Heute fahren 26.000 Autos täglich durch den Riederwald). Der Bau des Riederwaldtunnels führt zum Ausbau der A661 auf acht Spuren und dort zu einer Verdoppelung des Autoverkehrs von heute 66.000 auf 130.000 Kfz pro Tag und macht außerdem den Bau des Alleentunnels oder einen oberirdischen Autobahnanschluß an die Ostumgehung zwingend notwendig. Der Alleenring wird zu einer Autobahn mitten durch Frankfurt mit all den bekannten negativen Folgen: Lärm und Abgase ohne Ende und eine massive Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger.

Zu 1c Westumgehung Unterliederbach: Mit dem Bau der Westumgehung Unterliederbach wird eine der letzten größeren ökologisch wertvollen Freiflächen im Frankfurter Westen zerstört. So haben z.B. die untersuchten Trassen westlich bzw. östlich der Jahrhunderthalle einen enormen Flächenverbrauch von 13.390 bzw 13.560 Quadratmetern zur Folge. Die Variante mitten durch die Siedlung Parkstadt ist schon aus Lärmschutzgründen nicht akzeptabel, ebenso wie z.B: die Ausbauvariante Hunsrückstraße/Königsteiner Kleinbahnstrecke.

Im Fazit belegt das Umweltverträglichkeitsgutachten (B 794/1995), dass es keine umweltverträgliche Variante für den Bau der Westumgehung Unterliederbach gibt.

Zu 2: Verkehrsflächen Flughafen: Die Entwicklungsmöglichkeiten für den Flughafen werden anerkannt. Es bestehen allerdings hinreichend Optionen, dass FRAPORT diese Optionen auf dem bestehenden Flughafengelände verwirklicht.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 350 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 , 5 , 6 , 8 , 9 , 11 , 12 Versandpaket: 06.10.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Mai 2004BB 350Regionaler Flächennutzungsplan - Perspektiven für 2020Magistratsbericht
  2. 28. September 2004Sie sind hier
    NRNR 1545.Regionaler Flächennutzungsplan - Perspektiven für 2020.
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf13 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 35 · 04.10.2004
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1545 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage B 350 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 1545 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1648 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 05.10.2004
TO I, TOP 50
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1545 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1648 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 11
Sitzung 35 · 01.11.2004
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1545 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Zurückweisung)

OBR 6
Sitzung 35 · 02.11.2004
TO I, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFraktionslos
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Kenntnis)

OBR 9
Sitzung 35 · 04.11.2004
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1545 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Zurückweisung), bei Enthaltung PDS

OBR 8
Sitzung 35 · 04.11.2004
TO I, TOP 30
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)

OBR 12
Sitzung 36 · 05.11.2004
TO I, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
Grüne1 SPD
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU gegen GRÜNE und 1 SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD

OBR 5
Sitzung 37 · 05.11.2004
TO I, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage NR 1545 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneBFF
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 36 · 08.11.2004
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1545 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 35 · 09.11.2004
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1545 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1648 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 07.12.2004
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1648 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 14.12.2004
TO I, TOP 30
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1648 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Ziffer 2.: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 350 = Kenntnis, NR 1545 = Annahme, OA 1648 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 350 = Kenntnis, NR 1545 und OA 1648 = Ablehnung) PDS (B 350 = Zurückweisung, NR 1545 und OA 1648 = Annahme) BFF (B 350 = Zurückweisung, NR 1545 und OA 1648 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 350 = Zurückweisung, NR 1545 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 1648 = Ablehnung) E.L. (B 350 = Kenntnis, NR 1545 = Annahme, OA 1648 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 16.12.2004
TO II, TOP 40
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1545 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1648 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und PDS (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und PDS (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)

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