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Straßen für den Umweltverbund prioritär räumen

Vorlagentyp: NRLINKE
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, dass die Wege des Umweltverbunds im Winterdienst priorisiert geräumt werden. Dies ist notwendig, weil diese Wege oft gefährlich verunreinigt sind, was Fahr- und Fußgängern schadet. Die Anpassung der Räumungspläne soll zu mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer führen.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die FES wird angewiesen die Planung für den Winterdienst dahin gehend anzupassen, dass die Wege des Umweltverbunds auch prioritär geräumt werden.

Begründung

Der Umweltverbund leidet häufig am stärksten unter Schnee und Glätte auf und an seinen Wegen: Fahrradwege werden nicht geräumt, Fußwege werden zu Schlitterpartien, an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel muss man oft durch Schnee stapfen. Bei starkem Schneefall und der Gefahr von Glätte und Unfällen, gibt es in Frankfurt einen Plan zum Räumen. Die FES ist damit betreut. Während auf die Räumung großer Straßen Wert gelegt wird, werden andere Verkehrsteilnehmende unnötigen Gefahren ausgesetzt. Die Räumung von Fahrradwegen, öffentlichen Gehwegen sowie vieler Straßen, die von Bussen genutzt werden, erfolgt oft erst später am Tag oder wird gar nicht durchgeführt. Radwege werden oft zuletzt geräumt, sind teilweise sogar Fläche zur Schneeablage, obwohl Kommunen nach einem Bundesgerichtshof-Urteil dazu verpflichtet sind, "verkehrswichtige" innerörtliche Radwege zu räumen und zu streuen. In Frankfurt gibt es viele Menschen, die mit dem ÖPNV oder mit dem Rad zur Arbeit pendeln. Dass Fahrradstraßen, die extra für den Radverkehr eingerichtet wurden, nicht geräumt werden, ist ein Versäumnis, welches schnellstmöglich nachgeholt werden muss. Auch fallen regelmäßig Busse aus, da die Straßen nicht geräumt sind und die Busse an neuralgischen Plätzen und Straßen im Schnee stecken bleiben. Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, werden in der Kälte stehen gelassen. Die Räumung von Hauptverkehrsstraßen ist richtig und wichtig, dennoch muss eine Anpassung zugunsten der Räumung der Wege des Umweltverbunds stattfinden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Februar 2026Sie sind hier
    NRNR 1532Straßen für den Umweltverbund prioritär räumen
    STVV-Antrag · Linke
  2. 8. Mai 2026Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 159Straßen für den Umweltverbund prioritär räumenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 78
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1532 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVolt
Ablehnung:
CDUFDPAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
BFF-BIG (Ablehnung)Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

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