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Straßen für den Umweltverbund prioritär räumen

Vorlagentyp: B
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Straßen für den Umweltverbund prioritär zu räumen, um die Verkehrssicherheit insbesondere in Bezug auf den Winterdienst zu gewährleisten. Dies ist notwendig, um sowohl den Fußgängern als auch den Radfahrern sichere Verkehrsbedingungen zu bieten und die Einsatzkräfte wie Polizei und Feuerwehr zu unterstützen.

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Bericht

Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) ist der Auftragnehmer für die Durchführung des Winterdienstes. Sie gewährleistet dabei die Verkehrssicherungspflicht für die Stadt Frankfurt am Main auf öffentlichen Straßen, Plätzen und auch Fahrradwegen. Der Winterdienst wird nach einem mit der Polizei, der Feuerwehr, der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) sowie dem Umweltamt abgestimmten Prioritätenplan (ABC-Strecken) durchgeführt.

Höchste Priorität haben die Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen sowie Straßen mit oberirdischem ÖPNV und Gefällstrecken. Weitere Kriterien sind Zufahrten zu Krankenhäusern und Feuerwehren sowie ganzjährige Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet. Erst wenn diese Straßen geräumt sind, werden Zubringer- und Erschließungsstraßen bearbeitet. Anschließend folgen gefahrengeneigte Wohn- und Nebenstraßen. Die Fahrbahnen mit höchster Priorität (sogenannte A-Strecken) werden schnellstmöglich angefahren; in diesem Arbeitsschritt werden auch die angrenzenden Fahrradwege berücksichtigt. Die Bedeutung der Fahrradwege ist der Stadt Frankfurt am Main bewusst. Seit Beginn der Winterdienstsaison 2021/22 führt die FES sogenannte Sicherheitskontrollen auf fünf Touren durch. Diese stellen sicher, dass auf den Haupt- und Verbindungsstraßen zwischen den Stadtteilen auch im Winter durchgängig sicheres Radfahren möglich ist.

Die Winterdienstpflicht auf öffentlichen Gehwegen wurde gemäß § 11 Absatz 1 der Satzung über die Straßenreinigung in Frankfurt am Main auf die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen.

Mit diesem Maßnahmenpaket sieht der Magistrat den Winterdienst in Frankfurt am Main bereits jetzt als sichergestellt an.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Februar 2026NRNR 1532Straßen für den Umweltverbund prioritär räumenSTVV-Antrag · Linke
  2. 8. Mai 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 159Straßen für den Umweltverbund prioritär räumen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 23.06.2026
TO I, TOP 82
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeAfDVoltFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und BSW (= Kenntnis)

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