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Offener Brief - Distanzierung von Holocaust-Relativierung

Vorlagentyp: NRGartenpartei
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

In diesem Antrag wird die Grünen Fraktion aufgefordert, sich von Falco Görres zu distanzieren, der beschuldigt wird, den Holocaust zu relativieren. Der Antragsteller befürchtet, dass ohne klare Distanzierung die Grünen Fraktion als Zustimmung zu dieser Haltung interpretiert werden könnte.

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Antrag

Die Stadtverodnetenversammlung möge beschließe: Dieser folgende offene Brief wird dauerhaft im neuen Haus der Demokratie ausgestellt, als Zeitdokument. Sollte eine Reaktion der Grünen Fraktion kommen oder nicht, sollte auch das erwähnt werden. Gibt es ein Statement der Staatsanwaltschaft, sollte auch der Inhalt als Zeitdokument dargestellt werden und das ganze abrunden. Geschichte spannend erleben: Sehr geehrte Grüne Fraktion, dieser Artikel https://www.fr.de/frankfurt/wohnen-in-frankfurt-sti903943/angst-vor -der-wohnungskuendigung-hitzige-debatte-ueber-gellertsiedlung-94147639.html beschreibt es sehr gut. "Als Schwichtenberg das Rednerpult verließ, sprang er auf und warf Schwichtenberg lautstark vor, den Holocaust zu relativieren." Dies wiederholt und behauptet jetzt Jutta Ditfurth auf Instagram und Facebook dauerhaft. Sie zeigt ein Video, wie ich reagiere auf den Rufmord von Falco Görres. Da Sie das Video und den Text nicht löscht habe ich Strafanzeige gestellt und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ich fordere hiermit die Grünen Fraktion auf, sich von dem GRÜNEN Falco Görres zu distanzieren, sonst muss ich die Grünen Fraktion in Generalverdacht nehmen, dass die GRÜNEN Fraktion der gleichen Meinung ist wie Falco Görres. Da die GRÜNE Stadtverordnetenvorsteherin lediglich mein Reaktion, auf die üble Verleumdung mit einem Rauswurf und mehreren Rügen ahndete, aber nicht, das Vergehen von Falco Görres, überlege ich mir weiteren Stellen einzuschalten, wie die Kommunalaufsicht. Zudem ist die Meinungsfreiheit mir genommen worden, weil ich zu weiteren Tagesordnungspunkten nicht mehr Reden durfte. Die Masche jemanden aufs Blut zu reizen, und dann nur die Reaktion filmen ist ein bekanntes Muster. So kriegt man jeden zur gewünschten Reaktion, Falco Görres betreibt einen Kampf sonderbarer Art mir gegenüber seit 5 Jahren. Der hat ein besonderes Problem. Frau Moniri (GRÜNE) beförderte mich am besagten Tag persönlich zum Ausgang, es war offensichtlich, dass für sie die Aussage von Falco Görres kein Problem war, auch alle andern nahmen die den Rufmord so hin. Ich fordere hiermit eine öffentliches Statement der Grünen Fraktion und jedem persönlich. Ich fordere das Statement schnell und auch am Anfang der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Auch zu der Veröffentlichung von Videoaufnahmen aus dem Plenarsaal fordere ich schnelle Reaktionen. Weitere Aktionen und Anträge in der Sache folgen. Je eher ich eine positive Rückmeldung in der Sache bekomme, kann ich meine Aktionen runter fahren und die Sache beilegen. Sollte jemand mir gegenüber die Meinung von Falco Görres erneuern, werde ich umgehend wieder die Staatsanwaltschaft einschalten. Ich fordere Frau Eskandari Grünberg auf, sich vom dem GRÜNEN Falco Görres zu distanzieren. Vor 5 Jahren hatte ich ein treffen mit Ihr, wegen der gleichen Problematik. Jetzt fordere ich eine deutliche Reaktion von Ihr. Antragsteller: Gartenpartei

Begründung

Ich fordere hiermit die Grünen Fraktion auf, sich von dem GRÜNEN Falco Görres zu distanzieren, sonst muss ich die Grünen Fraktion in Generalverdacht nehmen, dass die GRÜNEN Fraktion der gleichen Meinung ist wie Falco Görres. Da die GRÜNE Stadtverordnetenvorsteherin lediglich mein Reaktion, auf die üble Verleumdung mit einem Rauswurf und mehreren Rügen ahndete, aber nicht, das Vergehen von Falco Görres, überlege ich mir weiteren Stellen einzuschalten, wie die Kommunalaufsicht. Zudem ist die Meinungsfreiheit mir genommen worden, weil ich zu weiteren Tagesordnungspunkten nicht mehr Reden durfte. Die Masche jemanden aufs Blut zu reizen, und dann nur die Reaktion filmen ist ein bekanntes Muster. So kriegt man jeden zur gewünschten Reaktion, Falco Görres betreibt einen Kampf sonderbarer Art mir gegenüber seit 5 Jahren. Der hat ein besonderes Problem.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. Februar 2026 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.03.2026 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1554 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
BFF-BIG (kein Votum)Gartenpartei (NR 1523 und NR 1554 = Annahme)Stadtv. Yilmaz (NR 1523 und NR 1554 = Ablehnung)Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1523 und NR 1554 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
BFF-BIG (kein Votum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= kein Votum) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1523 und NR 1554 = Annahme) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1523 und NR 1554 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 05.03.2026
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt. 2. a) Die Vorlage NR 1554 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
Gartenpartei
Sonstige:
BFF-BIG (kein Votum)
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
Gartenpartei
Sonstige:
BFF-BIG (kein Votum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme); BFF-BIG (= kein Votum) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme); BFF-BIG (= kein Votum)

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