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Mietspiegel in Frankfurt

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Begründung

Der herausgegebene Mietspiegel 2009 ist ein einziges Fiasko. Die beteiligten Ersteller waren nicht in der Lage einen konsensfähigen Mietspiegel vorzulegen, der von allen Beteiligten in der Kommission wenigstens ansatzweise mitgetragen wird. Hier ist nicht nur der Inhalt des Mietspiegels zu hinterfragen, sondern auch die Arbeitsweise des beteiligten Instituts. Es muss ein transparenteres Verfahren eingeführt werden, was den Bedürfnissen aller Beteiligten Rechnung trägt. Dass die Stadtverordneten politisch nicht beteiligt werden, ist nicht länger hinzunehmen. Der vorliegende Mietspiegel enthält so eklatante und offensichtliche Fehler, dass eine Korrektur vorgenommen werden muss. Beispielsweise sind die Baualtersklassen von acht auf vier reduziert worden. Dass Gebäude, die zwischen 1919 und 1994 (eine Altersklasse!) errichtet wurden, in unterschiedlichem baulichem Zustand sind, müsste eigentlich allen Beteiligten einleuchten. Dies hat selbstverständlich Einfluss auf die Miethöhe. Die Klassifizierung der Wohngebiete scheint völlig willkürlich zu sein. Kriterien für eine Einstufung der Wohnlage sind weder erkenn- noch nachvollziehbar. Hier ist beispielsweise das Mainfeld Niederrad absurder Weise als „gehobene Lage“ eingestuft, wo hingegen das restliche Niederrad nur der Norm entspricht. Die Hellerhofsiedlung im Gallus ist als „einfache und sehr einfache Wohnlage“ definiert, obwohl die Siedlung mit Millionen aufwändig und beispielhaft saniert wurde. Die einfache Einfamilienhaussiedlung in Praunheim, Damaschkeanger, Olbrichstraße usw., ist völlig unverständlicher Weise als „gehobene Lage“ bezeichnet. Von solch absurden Einstufungen könnte man weitere Beispiele nennen. Die Willkür geht bei Tabelle 3, den durchschnittlichen Zuschlägen und Abschlägen, weiter. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise eine 2-Zimmer-Wohnung mit Küche bei 60m2 einen Abschlag von 43 Cents erhalten soll. Ein weiteres paradoxes Beispiel findet sich bei der Grundrissgestaltung. Beispielsweise würde bei einer Sachsenhäuser 4-Zimmer-Wohnung mit 120 m2 die gesamte Wohnung einen Abschlag von 0,28 Euro pro Quadratmeter erhalten, nur weil sie beispielsweise ein Bügelzimmer mit weniger als 9 m2 hat. Diese Beispiele zeigen deutlich, warum eine Zurücknahme notwendig und eine Überarbeitung dringlich erscheinen. Und zwar nicht erst mit der Neuauflage 2010.

Inhalt

Antrag vom 27.08.2009, NR 1523

Betreff:

Mietspiegel in Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Mietspiegel 2008 wird in der mit der B220/2009 vorgelegten Form abgelehnt.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, bei zukünftigen Mietspiegeln das Parlament in Form einer M-Vorlage angemessen zu beteiligen.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Erstellung des Mietspiegels mittels Ausschreibung konkurrierende Institute zu beteiligen, anstelle des seit 20 Jahren ausschließlich für die Stadt Frankfurt arbeitende IWU. Es soll ein Kooperationspartner gefunden werden, der in der Lage ist, einen für alle Interessenvertreter akzeptablen, konsensfähigen Mietspiegel zu erstellen.
  4. Der Magistrat wird aufgefordert, den jetzigen Mietspiegel zurückzuziehen. Unrichtigkeiten und grobe Fehler sind für die weitere Zukunft zu beheben.

Diese sind unter anderem:

a) Die bisherigen Baualtersklassen sind wieder einzuführen,

b) Wohngebiete sind korrekt zu klassifizieren und die Lagekriterien nachvollziehbar zu gestalten.

c) Die durchschnittlichen Zu- und Abschläge sind zu überarbeiten und ebenfalls nachvollziehbar zu gestalten. Gängige, akzeptierte Kriterien sind wieder einzubeziehen und eine langfristige Strukturkonstanz herzustellen.

Begründung:

Der herausgegebene Mietspiegel 2009 ist ein einziges Fiasko. Die beteiligten Ersteller waren nicht in der Lage einen konsensfähigen Mietspiegel vorzulegen, der von allen Beteiligten in der Kommission wenigstens ansatzweise mitgetragen wird. Hier ist nicht nur der Inhalt des Mietspiegels zu hinterfragen, sondern auch die Arbeitsweise des beteiligten Instituts. Es muss ein transparenteres Verfahren eingeführt werden, was den Bedürfnissen aller Beteiligten Rechnung trägt.

Dass die Stadtverordneten politisch nicht beteiligt werden, ist nicht länger hinzunehmen.

Der vorliegende Mietspiegel enthält so eklatante und offensichtliche Fehler, dass eine Korrektur vorgenommen werden muss. Beispielsweise sind die Baualtersklassen von acht auf vier reduziert worden. Dass Gebäude, die zwischen 1919 und 1994 (eine Altersklasse!) errichtet wurden, in unterschiedlichem baulichem Zustand sind, müsste eigentlich allen Beteiligten einleuchten. Dies hat selbstverständlich Einfluss auf die Miethöhe.

Die Klassifizierung der Wohngebiete scheint völlig willkürlich zu sein. Kriterien für eine Einstufung der Wohnlage sind weder erkenn- noch nachvollziehbar. Hier ist beispielsweise das Mainfeld Niederrad absurder Weise als "gehobene Lage“ eingestuft, wo hingegen das restliche Niederrad nur der Norm entspricht. Die Hellerhofsiedlung im Gallus ist als "einfache und sehr einfache Wohnlage“ definiert, obwohl die Siedlung mit Millionen aufwändig und beispielhaft saniert wurde. Die einfache Einfamilienhaussiedlung in Praunheim, Damaschkeanger, Olbrichstraße usw., ist völlig unverständlicher Weise als "gehobene Lage“ bezeichnet. Von solch absurden Einstufungen könnte man weitere Beispiele nennen.

Die Willkür geht bei Tabelle 3, den durchschnittlichen Zuschlägen und Abschlägen, weiter. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise eine 2-Zimmer-Wohnung mit Küche bei 60m2 einen Abschlag von 43 Cents erhalten soll. Ein weiteres paradoxes Beispiel findet sich bei der Grundrissgestaltung. Beispielsweise würde bei einer Sachsenhäuser 4-Zimmer-Wohnung mit 120 m2 die gesamte Wohnung einen Abschlag von 0,28 Euro pro Quadratmeter erhalten, nur weil sie beispielsweise ein Bügelzimmer mit weniger als 9 m2 hat.

Diese Beispiele zeigen deutlich, warum eine Zurücknahme notwendig und eine Überarbeitung dringlich erscheinen. Und zwar nicht erst mit der Neuauflage 2010.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2009, B 220 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.09.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. April 2009BB 220Mietspiegel Frankfurt am Main 2008 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand: Juni 2008Magistratsbericht
  2. 27. August 2009Sie sind hier
    NRNR 1523Mietspiegel in Frankfurt
    STVV-Antrag · FDP

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 33 · 31.08.2009
TO I, TOP 41
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 905 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 911 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDLinke
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Zurückweisung) zu 3. SPD und LINKE. gegen FDP und Freie Wähler (= Annahme); CDU, GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 33 · 03.09.2009
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 905 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 911 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPD
Ablehnung:
LinkeFAGFDPFreie Wähler
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Zurückweisung) zu 3. SPD gegen LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und Freie Wähler (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 220 = Zurückweisung, NR 1523 und OA 905 = Annahme, OA 911 = Ziffer 1. Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme) NPD (B 220 = Zurückweisung, NR 1523 = Annahme, OA 905 = vereinfachtes Verfahren, OA 911 = Ziffer 1. Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 08.09.2009
TO I, TOP 34
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 905 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 911 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Zurückweisung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 220 = Kenntnis, NR 1523 und OA 905 = Annahme, OA 911 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme) NPD (B 220 = Zurückweisung, NR 1523 und OA 905 = Annahme, OA 911 = Ziffer 1. Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 220 = Zurückweisung, NR 1523 = Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung, Ziffer 4. Prüfung und Berichterstattung, OA 905 = Annahme, OA 911 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 10.09.2009
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 1407 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage B 220 dient zur Kenntnis. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1455 zurückgezogen hat. 4. Die Vorlage NR 1523 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 905 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. 1. Die Vorlage OA 911 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel-Stein, Baier, Stapf und Sautner sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPFAGFreie WählerREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, Freie Wähler und REP gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, FAG, Freie Wähler und REP (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 6. zu 1. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)

KAV
Sitzung 40 · 26.10.2009
TO II, TOP 131
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1523 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 6644,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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