Den LKW-Verkehr im innerstädtischen Bereich drastisch und dauerhaft reduzieren!
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- Hundefreilauffläche in der Innenstadt schaffen – mögliche Standorte prüfen15.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Bewohnerparkzone im Gutleut einrichten15.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Antrag vom 31.08.2004, NR 1486
Betreff:
Den LKW-Verkehr im innerstädtischen Bereich drastisch und dauerhaft reduzieren!
Mit der Novellierung der 22. Verordnung des Bundesimmissionsschutzgesetzes wurden die verschärften EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Feinstaub, Schwefeldioxid u.a. in deutsches Recht übernommen. Dieser Vorschrift zufolge beschränkt oder verbietet die zuständige Straßenverkehrsbehörde den Kfz-Verkehr, soweit ein Luftreinhalteplan dies vorsieht.
Nach Informationen des städtischen Umweltamtes ist der innerstädtische LKW-Verkehr im Vergleich mit dem PKW-Verkehr ursächlich für einen überproportional hohen Prozentsatz der oben genannten Schadstoffemissionen. Es liegt also nahe, im Zuge des bis Oktober 2004 zu erstellenden Luftreinhalteplans alles zu tun, um den innerstädtischen LKW-Verkehr, wo immer es möglich ist, dauerhaft und drastisch zu reduzieren.
Gemäß des Datenmaterials, das die Straßenverkehrsbehörde bezüglich der Verkehrs-belastung an verschiedenen Frankfurter Messorten für das Jahr 2001 an repräsentativen Werktagen erhoben hat, beträgt der LKW-Anteil z.B.:
- am Untermainkai
8 % von 22.000 Fahrzeugen
- an der Schönen Aussicht
7 % von 24.000 Fahrzeugen
- in der Gutleutstraße
6 % von 24.000 Fahrzeugen
- im Reuterweg
6 % von 20.000 Fahrzeugen
In der Hanauer Landstraße lag der Wert im Jahre 2003 in den neuralgischen Bereichen
der ohnehin stark verkehrsbelasteten Straße zwischen 8 und 12 % von etwa 40.000 Fahrzeugen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Im Zuge der Aktivitäten für die vorzulegenden Aktionspläne "Luftreinhaltung in Frankfurt“ stellt der Magistrat Untersuchungen darüber an, wie der innerstädtische LKW-Verkehr drastisch und dauerhaft reduziert werden kann.
Insbesondere soll dabei untersucht werden, ob es sich um Durchgangsverkehr oder so genannten Ziel-Quell-Verkehr handelt. Untersucht werden soll weiterhin, inwieweit mit Methoden der City-Logistik nach dem Vorbild von Freiburg und Kassel am Stadtrand auf kleinere Transporter-Einheiten umgeladen werden kann, die weniger Schadstoffe emittieren.
Antragstellende Fraktion: FAG
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. August 2004Sie sind hierNRNR 1486Den LKW-Verkehr im innerstädtischen Bereich drastisch und dauerhaft reduzieren!STVV-Antrag · FAG
- 14. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 49Den LKW-Verkehr im innerstädtischen Bereich drastisch und dauerhaft reduzieren!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), CDU (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, 3 SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP