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Den LKW-Verkehr im innerstädtischen Bereich drastisch und dauerhaft reduzieren!

Vorlagentyp: NRFAG
19 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren9 Sitzungen
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Inhalt

Antrag vom 31.08.2004, NR 1486

Betreff:

Den LKW-Verkehr im innerstädtischen Bereich drastisch und dauerhaft reduzieren!

Mit der Novellierung der 22. Verordnung des Bundesimmissionsschutzgesetzes wurden die verschärften EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Feinstaub, Schwefeldioxid u.a. in deutsches Recht übernommen. Dieser Vorschrift zufolge beschränkt oder verbietet die zuständige Straßenverkehrsbehörde den Kfz-Verkehr, soweit ein Luftreinhalteplan dies vorsieht.

Nach Informationen des städtischen Umweltamtes ist der innerstädtische LKW-Verkehr im Vergleich mit dem PKW-Verkehr ursächlich für einen überproportional hohen Prozentsatz der oben genannten Schadstoffemissionen. Es liegt also nahe, im Zuge des bis Oktober 2004 zu erstellenden Luftreinhalteplans alles zu tun, um den innerstädtischen LKW-Verkehr, wo immer es möglich ist, dauerhaft und drastisch zu reduzieren.

Gemäß des Datenmaterials, das die Straßenverkehrsbehörde bezüglich der Verkehrs-belastung an verschiedenen Frankfurter Messorten für das Jahr 2001 an repräsentativen Werktagen erhoben hat, beträgt der LKW-Anteil z.B.:

- am Untermainkai

8 % von 22.000 Fahrzeugen

- an der Schönen Aussicht

7 % von 24.000 Fahrzeugen

- in der Gutleutstraße

6 % von 24.000 Fahrzeugen

- im Reuterweg

6 % von 20.000 Fahrzeugen

In der Hanauer Landstraße lag der Wert im Jahre 2003 in den neuralgischen Bereichen

der ohnehin stark verkehrsbelasteten Straße zwischen 8 und 12 % von etwa 40.000 Fahrzeugen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Im Zuge der Aktivitäten für die vorzulegenden Aktionspläne "Luftreinhaltung in Frankfurt“ stellt der Magistrat Untersuchungen darüber an, wie der innerstädtische LKW-Verkehr drastisch und dauerhaft reduziert werden kann.

Insbesondere soll dabei untersucht werden, ob es sich um Durchgangsverkehr oder so genannten Ziel-Quell-Verkehr handelt. Untersucht werden soll weiterhin, inwieweit mit Methoden der City-Logistik nach dem Vorbild von Freiburg und Kassel am Stadtrand auf kleinere Transporter-Einheiten umgeladen werden kann, die weniger Schadstoffe emittieren.

Antragstellende Fraktion: FAG

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2004Sie sind hier
    NRNR 1486Den LKW-Verkehr im innerstädtischen Bereich drastisch und dauerhaft reduzieren!
    STVV-Antrag · FAG
  2. 14. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 49Den LKW-Verkehr im innerstädtischen Bereich drastisch und dauerhaft reduzieren!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 4
Sitzung 34 · 28.09.2004
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1486 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Zurückweisung)

OBR 1
Sitzung 34 · 28.09.2004
TO I, TOP 44
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1486 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 35 · 30.09.2004
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 1486 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDFAG
Ablehnung:
GrüneFDPREP
Sonstige:
CDU (Votum im Verkehrsausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), CDU (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 34 · 04.10.2004
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1486 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 05.10.2004
TO I, TOP 12
Beraten
Die Vorlage NR 1486 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 34 · 07.10.2004
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1486 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDU3 SPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
1 SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, 3 SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und FDP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 12.10.2004
TO I, TOP 32
Beraten
Die Vorlage NR 1486 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
REP (Ablehnung)BFF (Ablehnung)PDS (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)E.l (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 14.10.2004
TO II, TOP 11
Beraten
Die Vorlage NR 1486 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGPDSÖkoLinX-ARLREPBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 37 · 18.01.2005
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1486 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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