Keine Zerstörung der Sinai-Wildnis - Eine alternative Radwegeführung ist möglich

Die vom Magistrat zur Realisierung der Radroute „Ostparallele Eschersheimer Landstraße“ im Abschnitt des Sinaigeländes vorgeschlagene Führung ist aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes nicht genehmigungsfähig. In der Sinaiwildnis brüten heimische Singvögel, zahlreiche Tier- und Pflanzenarten haben dort ihren Lebensraum. Diese Biotopstrukturen werden gefährdet, denn für die vom Magistrat vorgesehene Führung der Radroute müssen Büsche, Sträucher und Bäume gefällt werden, um die bestehenden Trampelpfade radverkehrstauglich zu machen. Dabei ist die vorgesehene Führung aber auch für die FahrradfahrerInnen unattraktiv, denn sie geht im Zick-Zack-Kurs durch das Sinaigelände. Aus diesen Gründen wird die vom Magistrat vorgesehene Führung abgelehnt und statt dessen – bis zur endgültigen Führung dieses Routenabschnitts über die Anne-Frank-Schule - ein provisorischer Lückenschluss durch den Sinaipark über die Fritz-Tarnow-Straße, die Kirschwaldstraße und einen Verbindungsweg südlich der Turnhalle bis zum Anschluss an das vorhandene Wegenetz des gestalteten Teils des Sinaiparks, realisiert. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2004, B 359 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 21.07.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.09.2004, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 359 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1460 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
5. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2004, TO I, TOP 6 Die Fraktion der GRÜNEN stellt den Geschäftsordnungsantrag, bei der Vorlage OF 1004/9 über die Punkte getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 1695 2004
6. Die Vorlage B 359 wird unter Hinweis auf OA 1695 zurückgewiesen.
7. Die Vorlage OF 994/9 wird abgelehnt. 3.
   • a)Der erste Punkt der Vorlage OF 1004/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
   • b)Der zweite Punkt der Vorlage OF 1004/9 wird in der folgenden Fassung beschlossen: "Die Vorlage NR 1460 wird abgelehnt."
   • c)Der Rest des Punktes zwei der Vorlage OF 1004 wird als Punkt
   • a)in der folgenden Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Variante 1 (Radwegführung über die Kirschwaldstraße bis zur Gaststätte "Jahnvolk") in der anstehenden Realisierung als endgültige Lösung umzusetzen."
   • d)Die Punkte drei bis fünf der Vorlage OF 1004/9 werden als Punkte
   • b)bis
   • d)in der vorgelegten Fassung beschlossen.
   • e)Der Punkt sechs der Vorlage OF 1004/9 wird mit der Maßgabe als Punkt
   • e)beschlossen, dass nach dem Wort "Maßnahmen" in Klammern die Worte "zum Beispiel Baumstämme" eingefügt werden.
8. Die Vorlage NR 1460 wird unter Hinweis auf OA 1695 zurückgewiesen. Abstimmung: zu
9. Einstimmige Annahme zu
10. CDU und SPD gegen GRÜNE und PDS (= Annahme) zu 3. zu
    • a): Einstimmige Annahme zu
    • b)bis
    • d): Annahme bei Enthaltung GRÜNE und PDS zu
    • e): CDU und SPD gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung) zu
11. CDU und SPD gegen GRÜNE und PDS (= Enthaltung unter Hinweis auf OF 994/9)
12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2004, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
13. Die Vorlage B 359 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist.
14. Die Vorlage NR 1460 wird abgelehnt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1695 wird abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1695 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
15. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Zurückweisung) sowie FDP und FAG (= Kenntnis) zu
16. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3.
    • a)CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Annahme) FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)Ziffer 2.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 1. der Vorlage OA 1695 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 359 = Kenntnis, NR 1460 = Ablehnung, OA 1695 = Ziffern 1. und
17. Ablehnung, Ziffer
18. Annahme) PDS (B 359 = Kenntnis, NR 1460 und OA 1695 = Ablehnung) BFF (B 359 = Kenntnis, NR 1460 und OA 1695 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 359 = Zurückweisung, NR 1460 = Annahme, OA 1695 = Ziffer
19. Annahme, Ziffern 2. und
20. Ablehnung) E.L. (B 359 = Zurückweisung, NR 1460 und OA 1695 = Annahme)
21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO II, TOP 70 Beschluss:
22. Die Vorlage B 359 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist.
23. Die Vorlage NR 1460 wird abgelehnt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1695 wird abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1695 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
24. CDU und SPD gegen GRÜNE und E.L. (= Zurückweisung) sowie FDP, FAG , REP, PDS und BFF (= Kenntnis) zu
25. CDU, SPD, FDP, REP und PDS gegen GRÜNE und E.L. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 3.
    • a)CDU, FDP, REP und PDS gegen SPD, GRÜNE und E.L. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)
    • b)Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, REP und E.L. gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP und E.L. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und PDS (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 359 = Zurückweisung, NR 1460 = Annahme, OA 1695 = Ziffer
26. Annahme, Ziffern 2. und
27. Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7866,
28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 66 2