Busanbindung für die Ostparkstraße - keine weitere Verzögerung zu Lasten der Alten und Behinderten!
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Neues zu Ostparkstraße per E-MailBegründung
keine weitere Verzögerung zu Lasten der Alten und Behinderten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Unabhängig von der Fortschreibung des Nahverkehrsplans erhält die Ostparkstraße umgehend eine direkte Verkehrsanbindung per Bus. Bis zur endgültigen Einrichtung einer festen Buslinie wird nahe der Ostparkstraße 37 (VdK-Geschäftsstelle) zunächst eine provisorische Haltestelle etabliert, die von einem Shuttlebus bedient wird. Dieser verkehrt von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr im halbstündigen Takt zwischen Ostbahnhof und Ostparkstraße. Begründung: Trotz mehrerer Anträge, die seit Herbst 2002 sowohl vom zuständigen Ortsbeirat als auch von der Stadtverordnetenversammlung einmütig befürwortet wurden, ist überhaupt keine Verbesserung der Verkehrserschließung der Ostparkstraße für ÖPNV-Nutzer eingetreten. Die von Traffiq vorgeschlagene Benutzung von Sammeltaxis per Rufbereitschaft hat sich als nicht alltagstauglich erwiesen. Der wiederholte Verweis darauf, dass die Etablierung einer festen Buslinie und die zukünftige Errichtung einer behindertengerechten Haltestelle erst dann erwogen werden können, wenn die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes endgültig abgeschlossen ist, hilft den Alten und Behinderten, die derzeit zur VdK-Geschäftsstelle gelangen müssen, auch kein bisschen weiter. Deshalb soll bis zur abschließenden Behandlung der bereits verabschiedeten Anträge die Geschäftsstelle des VdK mit einem Shuttlebus angefahren werden. So gibt es zumindest eine Übergangslösung für die zahlreichen alten und behinderten Menschen, die dort täglich zur Beratung kommen. Politik und Verwaltung haben in zahlreichen Erklärungen den Mobilitätserhalt alter Menschen und die Verbesserung der Barrierefreiheit in unserer Stadt gefordert - hier ist ein praktisches Beispiel, um diese Forderungen schrittweise um zu setzen. Auch im Sinne der Erklärung von Barcelona darf es keine endlose Verzögerung mit Vertröstung auf eine endgültige Lösung in nicht näher benannter Zukunft geben, sondern muss schnell eine praktikable Zwischenlösung etabliert werden.
Inhalt
Antrag vom 07.07.2004, NR 1443
Betreff: Busanbindung für die Ostparkstraße - keine weitere Verzögerung zu Lasten der Alten und Behinderten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Unabhängig von der Fortschreibung des Nahverkehrsplans erhält die Ostparkstraße umgehend eine direkte Verkehrsanbindung per Bus. Bis zur endgültigen Einrichtung einer festen Buslinie wird nahe der Ostparkstraße 37 (VdK-Geschäftsstelle) zunächst eine provisorische Haltestelle etabliert, die von einem Shuttlebus bedient wird. Dieser verkehrt von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr im halbstündigen Takt zwischen Ostbahnhof und Ostparkstraße.
Begründung: Trotz mehrerer Anträge, die seit Herbst 2002 sowohl vom zuständigen Ortsbeirat als auch von der Stadtverordnetenversammlung einmütig befürwortet wurden, ist überhaupt keine Verbesserung der Verkehrserschließung der Ostparkstraße für ÖPNV-Nutzer eingetreten. Die von Traffiq vorgeschlagene Benutzung von Sammeltaxis per Rufbereitschaft hat sich als nicht alltagstauglich erwiesen. Der wiederholte Verweis darauf, dass die Etablierung einer festen Buslinie und die zukünftige Errichtung einer behindertengerechten Haltestelle erst dann erwogen werden können, wenn die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes endgültig abgeschlossen ist, hilft den Alten und Behinderten, die derzeit zur VdK-Geschäftsstelle gelangen müssen, auch kein bisschen weiter. Deshalb soll bis zur abschließenden Behandlung der bereits verabschiedeten Anträge die Geschäftsstelle des VdK mit einem Shuttlebus angefahren werden. So gibt es zumindest eine Übergangslösung für die zahlreichen alten und behinderten Menschen, die dort täglich zur Beratung kommen. Politik und Verwaltung haben in zahlreichen Erklärungen den Mobilitätserhalt alter Menschen und die Verbesserung der Barrierefreiheit in unserer Stadt gefordert - hier ist ein praktisches Beispiel, um diese Forderungen schrittweise um zu setzen. Auch im Sinne der Erklärung von Barcelona darf es keine endlose Verzögerung mit Vertröstung auf eine endgültige Lösung in nicht näher benannter Zukunft geben, sondern muss schnell eine praktikable Zwischenlösung etabliert werden. Bericht des Magistrats vom 04.11.2005, B 754 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 14.07.2004
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Juli 2004 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 18 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2005 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Der Magistrat antwortete am 4. November 2005 mit dem Bericht B 754. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 69 Wochen.
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, PDS und REP bei Enthaltung GRÜNE; CDU (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, und FDP (= Ablehnung) SPD und FAG (= Annahme) GRÜNE (= Erledigung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 1443 nicht der erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (16 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1738 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1744 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 1853 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1805 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 1808 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 1832 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 1834 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat über die voraussichtlichen Kosten sowie über das Fahrgastpotential berichtet. 10. Die Vorlage OA 1835 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat über die voraussichtlichen Kosten sowie über das Fahrgastpotential berichtet. 11. Der Vorlage OA 1851 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Der Vorlage OA 1870 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. a) Die Ziffer 5. der Vorlage OA 1907 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage OA 1907 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 1911 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. Die Vorlage NR 1443 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage EA 41 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen FAG, REP, PDS und E.L. (= Ablehnung); GRÜNE (= Ziffer II a) Zurückstellung zum Gesamtverkehrsplan, Ziffer I. und verbleibender Text Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 239) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 5. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. gegen REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU (= Ziffern 1., 3., 4.1 und 4.3 Annahme, Ziffer 2.1 Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2.2 Ablehnung, Ziffern 4.2 und 4.4 Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1738) zu 6. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten und des Fahrgastpotentials) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Annahme) sowie FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und BFF (= erster Absatz Annahme, Rest der Vorlage Prüfung und Berichterstattung) zu 12. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten und des Fahrgastpotentials) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. a) CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP, PDS und BFF (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 14. SPD, GRÜNE, FAG, BFF und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 15. CDU, und FDP (= Ablehnung) SPD, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) GRÜNE (= Erledigung) zu 16. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)