KfW-Programm .Wohnraum Modernisieren - Altersgerecht Umbauen.
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Magistrat gibt im Bericht B 278 vom 24.04.2009 folgendes bekannt: „Da sich das KfW-Programm an Wohnungseigentümer und Vermieter richtet, hat der Magistrat keine Mittel beantragt.“ Der Magistrat äußert sich nicht dazu, ob die städtische ABG Frankfurt Holding als Eigentümer und Vermieter zinsverbilligte Darlehen aus den Haushaltsmitteln des Bundes im Rahmen des KfW-Programms „Wohnraum Modernisieren – Altersgerecht Umbauen“ zur Förderung des seniorengerechten Wohnens beantragt hat. Die Darlehen sollen zur Finanzierung von Maßnahmen zur baulichen Umgestaltung von bestehendem Wohnraum dienen. In Frankfurt gibt es wachsenden Bedarf an altengerechtem Wohnraum im Bestand.
Inhalt
Antrag vom 03.06.2009, NR 1422
Betreff:
KfW-Programm "Wohnraum Modernisieren - Altersgerecht Umbauen"
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat prüft und berichtet, ob die städtische ABG Frankfurt Holding GmbH KfW-Darlehen für die seniorengerechte Umgestaltung von bestehendem Wohnraum beantragt hat und falls ja, in welcher Höhe und für welche Wohngebäude bzw. Wohnungen im Bestand. Falls die ABG Holding keine KfW-Darlehen beantragt hat, sollten die Gründe hierfür dargelegt werden.
Begründung:
Der Magistrat gibt im Bericht B 278 vom 24.04.2009 folgendes bekannt:
"Da sich das KfW-Programm an Wohnungseigentümer und Vermieter richtet, hat der Magistrat keine Mittel beantragt.“
Der Magistrat äußert sich nicht dazu, ob die städtische ABG Frankfurt Holding als Eigentümer und Vermieter zinsverbilligte Darlehen aus den Haushaltsmitteln des Bundes im Rahmen des KfW-Programms "Wohnraum Modernisieren – Altersgerecht Umbauen“ zur Förderung des seniorengerechten Wohnens beantragt hat. Die Darlehen sollen zur Finanzierung von Maßnahmen zur baulichen Umgestaltung von bestehendem Wohnraum dienen. In Frankfurt gibt es wachsenden Bedarf an altengerechtem Wohnraum im Bestand.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2009, B 278
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. April 2009BB 278Seniorengerechtes Wohnen - Was bringt der im Bundeshaushalt 2009 neu eingestellte Haushaltstitel für Frankfurt am Main?Magistratsbericht
- 3. Juni 2009Sie sind hierNRNR 1422KfW-Programm .Wohnraum Modernisieren - Altersgerecht Umbauen.STVV-Antrag · FAG
- 24. August 2009Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 698KfW-Programm "Wohnraum Modernisieren - Altersgerecht Umbauen"Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 278 = Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.