Kriterien für die Vergabe der Arthur-von-Weinberg-Plakette für bürgerschaftliches Engagement von mittelständischen Unternehmen

Antrag vom 19.05.2009, NR 1396

Betreff: Kriterien für die Vergabe der Arthur-von-Weinberg-Plakette für bürgerschaftliches Engagement von mittelständischen Unternehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 97 vom 30.04.2009 zurückzuziehen und durch die ursprüngliche Version (M 194 vom 24.10.2008) zu ersetzen.

Begründung: Mit der Vorlage M 97 vom 30.04.2009 hat der Magistrat die ursprüngliche Vorlage M 194 vom 24.10.2008 zurückgezogen. Beide Vorlagen haben die Einrichtung einer Ehrung für bürgerschaftliches Engagement von mittelständischen Unternehmen in Frankfurt am Main zum Gegenstand, die nach dem Frankfurter Ehrenbürger Arthur von Weinberg benannt werden soll. Die beiden Vorlagen unterscheiden sich im Wesentlichen durch die Voraussetzungen für die Vergabe der Auszeichnung. Während die Arthur-von-Weinberg-Plakette in der ersten Fassung (M 194) "für bürgerschaftliches Engagement" vergeben werden soll, wird in der aktuellen Fassung (M 97) "herausragendes mäzenatisches Wirken" gefordert. Als Kriterien werden in der ersten Fassung (M 194) beispielhaft u.a. genannt: "Unterstützung insbesondere von sozialen, kulturellen, sportlichen oder ökologischen Projekten, beispielgebende Integration von behinderten oder sozial benachteiligten Menschen, Förderung von ehrenamtlichem Engagement von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Schaffung von Ausbildungsplätzen über den betrieblichen Bedarf hinaus, gezielte Auftragsvergabe an gemeinnützige Organisationen". In der aktuellen Fassung werden "ein herausragendes oder langjähriges mäzenatisches Wirken durch Gründung und Finanzierung einer gemeinnützigen Stiftung, Förderung von Personen, Institutionen oder Projekten in sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen, sportlichen oder ökologischen Bereichen, durch Geld- bzw. Sachzuwendungen oder in sonstiger Weise" als Kriterien genannt. Auszeichnungswürdig sollen nach der neuen Fassung praktisch nur noch mäzenatische Aktivitäten sein, also die Förderung durch Geld oder geldwerte Mittel, während andere Formen bürgerschaftlichen Engagements ("beispielgebende Integration von behinderten oder sozial benachteiligten Menschen, Förderung von ehrenamtlichem Engagement von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Schaffung von Ausbildungsplätzen über den betrieblichen Bedarf hinaus") nicht mehr aufgeführt werden. Von der Ehrung werden somit solche mittelständischen Unternehmen ausgeschlossen, die sich zwar in vorbildlicher Weise sozial engagieren, jedoch nicht in der Lage sind, finanzielle Mittel für Stiftungen aufzubringen. Die aktuelle Version der Vorlage setzt ein falsches Signal, weil sie einseitig das Mäzenatentum auszeichnet, das von einigen (nicht allen!) Unternehmen steuerlich begünstigt gezielt zu Werbezwecken eingesetzt wird, während gerade die - nicht materiellen - und besonders auszeichnungswürdigen Aktivitäten als Grundlage bürgerschaftlichen Engagements nicht mehr erwähnt werden. Der Magistrat sollte daher aufgefordert werden, die Vorlage M 97 zurückzuziehen und durch die ursprüngliche Vorlage M 194 zu ersetzen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.04.2009, M 97 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.05.2009