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Antrag vom 23.01.2001, NR 1393
Betreff:
Mehrkosten für das Parkhaus am Theater
Offenbar sind die im Objektblatt M 148 v. 25.06.99 beschlossenen Ausgaben für das Parkhaus am Theater Schnee von gestern und doch hat der Magistrat bis heute den Stadtverordneten keine Mehrkostenvorlage vorgelegt. Damals wurde den Stadtverordneten 28 Mio. als Kosten genannt, heute sind es über 40 Mio. - also mehr als die 10% Kostenüberschreitungen, also insgesamt ein merkwürdiger Vorgang. Nicht nur im Blick auf die alten Bäume, die weitgehend dem neuen Parkhaus geopfert wurden, sondern auch hinsichtlich der Finanzplanung hat der Magistrat diese Vorlage mit heißer Nadel gestrickt. Zwischenzeitlich war also erheblicher und dringlicher Handlungsbedarf, doch offenbar ist der Magistrat inzwischen gar nicht oder höchst heimlich tätig geworden.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat aufgefordert, umgehend zu prüfen und zu berichten:
- In welcher Höhe werden heute die Kosten für das Parkhaus insgesamt kalkuliert?
- Wie hoch sind inzwischen die Mehrkosten gegenüber den damals im Objektblatt genannten 28 Mio. ?
- Wie sind die Kosten in Magistratsvorlagen generell zu verstehen,
a) Als Brutto- oder Nettoangaben?
b) Wenn Brutto nur unter Einschluss der MWSt. oder auch anderer Kosten?
c) Mit welchem %satz unvorhergesehenen Ausgaben?
- Welchen Anteil hat die Mainova an den Mehrkosten insgesamt?
a) Wie hoch sind inzwischen die Mehrkosten für unvorhergesehene Leitungsverlegungsarbeiten, welche die Mainova veranschlagt, und welche werden von der FAAG anerkannt ?
b) Wann wurden diese Arbeiten abgeschlossen und um wie viele Monate haben sie sich insgesamt gegenüber der ursprünglichen Planung verzögert?
c) Welche Entschädigung wurde von der Mainova dafür geleistet, dass sie ihre Arbeiten nicht termingerecht erbracht hat?
d) Wie wird der Zinsausfall für die aufgenommen Kapitalkosten berechnet und erstattet?
- Welchen Anteil hat das Straßenbauamt an den Mehrkosten insgesamt?
a) Warum waren diese Kosten - etwa für die neue Einrichtung der Kreuzung Wilhelm-Leuschner-Str./Untermainanlage und Untermainanlage/Gutleutstraße und ggf. für weitere Maßnahmen im Bereich der Verkehrsanlagen (Rückbau des Fußgängertunnels und der Parkhausausfahrtsrampe) - nicht im voraus exakter kalkulierbar?
b) Welcher Anteil geht zu Lasten des neuen Parkhauses und welcher zu Lasten einer üblichen Optimierung des Straßenbauamts?
- Stadtentwässerungsamt:
a) Welchen Anteil haben Maßnahmen dieses Amtes an den Mehrkosten und wie schlüsseln sich diese ggf. auf?
b) Warum waren diese Kosten nicht im voraus exakter kalkulierbar?
- Grünflächenamt:
a) Welchen Anteil hat das an den Mehrkosten und wie schlüsseln sich diese ggf. auf?
b) Warum waren diese Kosten nicht im voraus exakter kalkulierbar?
- Wie und wo wird die Verlegung des Märchenbrunnens veranschlagt?
a) In welcher Höhe?
b) Innerhalb oder außerhalb der Kosten für das Parkhaus?
c) In welchem Etat?
- Weitere Mehrkosten:
a) Welche anderen außer den bereits genannten Mehrkosten sind bis heute angefallen?
b) Mit welchen weiteren Mehrkosten wird noch gerechnet?
- Überprüfung der Kosten:
a) Wer hat die angefallenen Mehrkosten überprüft, und wann wurde ein Abschlußbericht dieser Überprüfung fertig stellt?
b) Warum hat der Magistrat diesen Kontrollbericht immer noch nicht der Stadtverordnetenversammlung zugänglich gemacht?
- Kostenübernahme FAAG/Erschließungsamt:
Im Objektblatt heißt es im Kleingedruckten: "Die Kosten sollen zum größten Teil durch die FAAG erbracht werden, aus Mitteln zur Abgeltung des Erbbaurechts an dem heutigen Theaterparkhaus. Der Restbetrag ist aus Stellplatzablösemitteln zu finanzieren."
Wie werden diese außerordentlich präzisen Angaben heute konkretisiert: Wie hoch ist der "größte Teil" für die FAAG?
- Stellplatzablösemittel des Erschließungsamtes:
a) Wie hoch ist der "Restbetrag", der aus Stellplatzablösemitteln zu finanzieren ist?
b) Wie hoch war ihr IST-Stand vor den Ausgaben für das neue Parkhaus an der Messe?
c) Wie hoch war danach ihr IST-Stand vor Rechnungen zugunsten des Parkhauses am Theater?
d) Mit welchen weiteren Ausgaben wurde dieser Etatposten während des Jahres 2000 belastet?
e) Mit welchen weiteren Ausgaben ist für diesen Etatposten 2001 zu rechnen?
- Kostenübernahme Dritter:
a) Wie sind inzwischen Erstattungen, Kostenbeteiligungen und ggf. Zuschüsse Dritter
verbindlich geregelt worden?
b) Welche Deckungslücken bestehen noch?
c) Wie wurde die Zwischenfinanzierung für die FAAG geregelt; die ja Werkunternehmen für die weiteren anstehenden Arbeiten beauftragen muss?
Folgerungen:
- Welche Folgerungen zieht der Magistrat generell aus der Kalkulations- und Finanzierungsgeschichte des neuen Parkhauses am Theater?
- Welche Folgerungen zieht der Magistrat konkret für Kalkulation und Finanzierung weiterer projektierter neuer Parkhäuser:
a) Parkhaus für das Telecom-Gelände (Alte Hauptpost)?
b) Parkhaus unter dem Goethe/Rathenauplatz?
Antragstellende Fraktion: GRÜNE
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Januar 2001Sie sind hierNRNR 1393Mehrkosten für das Parkhaus am TheaterSTVV-Antrag · GRÜNE
- 15. Juni 2001Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 462Mehrkosten für das Parkhaus am TheaterMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Einstimmige Annahme, CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme