Mehrkosten für das Parkhaus am Theater
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 462
Betreff:
Mehrkosten für das Parkhaus am Theater
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 7977 - NR 1393 GRÜNE -
Bei dem Projekt "Tiefgarage am Theater" handelt es sich um eine Eigenbaumaßnahme der Frankfurter Aufbau AG (FAAG), für die sie beim Erschließungsamt der Stadt Frankfurt am Main einen Antrag auf Gewährung von Zuschussmitteln aus Stellplatzablösebeträgen gestellt hat.
Viele der im Antrag der Fraktion der GRÜNEN IM RÖMER, NR 1393, gestellten Fragen konnten nur von der FAAG beantwortet werden. Diese wurde daher um Stellungnahme gebeten; die Antworten sind in den Bericht eingeflossen:
Zu 1: Die Baukosten werden gemäß der Kostenberechnung der Frankfurter Aufbau AG vom 09.11.2000 und der erfolgten Abstimmung mit der vom Magistrat mit der Kostenprüfung beauftragten Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) auf insgesamt 40 Mio. DM netto, d. h. zuzüglich Mehrwertsteuer, veranschlagt.
Zu 2: Die zu finanzierenden Mehrkosten belaufen sich gegenüber den im Objektblatt genannten Baukosten von 28 Mio. DM auf insgesamt 12 Mio. DM.
Die Kostenangaben im Objektblatt M 148 vom 25.06.1999 beruhen auf Angaben des Bauherrn (FAAG). Das Objektblattverfahren dient der Information des Ausschusses für Planung und Bauen über das vorgesehene planungsrechtliche Einvernehmen nach § 36 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren. Eine Mittelbereitstellung für Vorhaben kann auf dem Weg des Objektblattverfahrens nicht erfolgen.
Zu 3: Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf das spezielle Projekt Tiefgarage am Theater.
Zu 3a: In dem hier vorliegenden Fall sind die Nettokosten, d. h. die Investitionskosten ausschließlich Mehrwertsteuer, zugrunde zu legen, da der Investor, die FAAG, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Der aus Stellplatzablösebeträgen zu finanzierende Anteil der Investitionskosten, d. h. der Baukostenzuschuss der Stadt, ist umsatzsteuerpflichtig, so dass auf diesen Teilbetrag die Mehrwertsteuer zu berechnen und zu finanzieren ist.
Zu 3b: Soweit bei der Angabe von Baukosten von Bruttokosten die Rede ist, sind darunter die Baukosten einschließlich Mehrwertsteuer zu verstehen.
Sofern weitere "andere Kosten", z. B. Finanzierungskosten oder Grunderwerbskosten, entstehen, die nicht in der Baukostenaufstellung enthalten und mit zu finanzieren sind, sind diese in der Summe der Gesamtherstellungskosten bzw. der Summe der Investitionskosten zu berücksichtigen.
Zu 3c: Für "Unvorhergesehenes" ist der zur Aufrundung berechnete Differenzbetrag zwischen der zugrunde gelegten Investitionssumme von 40 Mio. DM und dem gemäß der Kostenberechnung vom 09.11.2000 ermittelten Betrag von 39.375.920 DM, insgesamt somit 624.080 DM, berücksichtigt. Dies entspricht einem prozentualen Anteil von rd. 2%.
Zu 4: Zum Zeitpunkt der Objektblattvorlage vom 25.06.1999 gab es noch keine Kostenangaben der Mainova, diese Aufwendungen waren ersatzweise von der FAAG grob mit 4 Mio. DM überschlagen worden. Nach aktuellem Stand ist mit Kosten der Mainova in Höhe von 7,3 Mio. DM zu rechnen. Die Mehrkosten betragen demnach gegenüber den ersten Kostenschätzungen ca. 3,3 Mio. DM, dies bedeutet einen Anteil von 28% an den gesamten Mehrkosten von 12 Mio. DM.
Zu 4a: Im Dezember 1999 wurden von der Mainova für den Planungsstand Oktober 1999 erstmals offiziell Schätzkosten für die geplante Baumaßnahme in Höhe von 5 Mio. DM der FAAG schriftlich mitgeteilt. Diese Zahl hat sich dann auch lt. Mitteilung der Mainova nach Erstellung der Kostenberechnungen durch die Mainova stabilisiert. Gegenüber dem derzeitigen Kostenstand von 7,3 Mio. DM entspricht dies einer Kostensteigerung von 46%. Die genannten Kosten der Mainova sind durch Beauftragungen an die ausführenden Unternehmen (Vergabewettbewerb wurde durchgeführt), durch Ingenieurbeauftragungen, durch Materialbestellungen u. ä. nachgewiesen worden.
Zu 4b: Die Freigabe des Baufeldes durch die Mainova zum Bau der Tiefgarage sollte bis 27.04.2001 erfolgen. Ursprünglich war geplant, die Arbeiten bis Ende August 2000 abzuschließen. Damit ergibt sich eine Verzögerung von der ursprünglichen Planung bis heute um ca. 8 Monate.
Zu 4c: Es gibt keine Regelungen über evtl. Entschädigungsleistungen.
Zu 4d: Die Mainova hat das Projekt vorfinanziert auf Grundlage von Kostenübernahmeerklärungen durch die FAAG. Zinsausfall für die FAAG gibt es nicht.
Zu 5: Die Mehrkosten im Straßenbau, Kostenberechnung Stand 11/00 gegenüber Objektblattveranschlagung, betragen ca. 400 TDM.
Zu 5a: Zu erklären sind die Mehrkosten generell durch die Planungsvertiefung von der skizzenhaften Objektblattkonzeption hin bis zur jetzt vorliegenden Ausführungsplanung mit den Erkenntnissen aus der baureifen Planungsentwicklung der Tiefgarage, unter Berücksichtigung von zwischenzeitlich ergangenen KGV-Beschlüssen, Forderungen der Fachämter u. ä.
Zu 5b: Aus Sicht der FAAG beträgt die straßenbauliche Optimierung durch Qualitätsverbesserung gegenüber Istzustand (Gehwegverbreiterung, Inselausbildung) ca. 140 TDM (ohne Wertverbesserung neu für alt), somit beträgt der parkhausbedingte Anteil der Mehrkosten nach Planungsvertiefung 260 TDM.
Zu 6: Zwischen Objektblattstand und heute gibt es in diesem Bereich keine Mehrkosten. Selbst die von der Stadtentwässerung Frankfurt angemeldeten Kosten für die Aufgabe eines nicht mehr benötigten Kanals und die Kosten für die Verfüllung stillgelegter, vorher nicht bekannter Kanäle konnten innerhalb der genannten Kosten aufgefangen werden.
Zu 7a: Das Grünflächenamt hat keinen Anteil an den Mehrkosten.
Zu 7b: Die in der Kostenberechnung 11/2000 genannten Kosten basieren auf Planungsdaten vom Februar 2000. Die Planung der landschafts-gärtnerischen Arbeiten ist von den Ämtern noch nicht freigegeben.
Zu 8a: Die Kosten für die Demontage, Einlagerung und Wiederaufbau des Märchenbrunnens sind in der Kostenberechnung mit einer Gesamtsumme von 387.000 DM enthalten.
Weitergehende zusätzliche Ergänzungen (Bezuschussung der Bronzefiguren) sind mit einem Betrag von 270.000,00 DM angesetzt und ebenfalls in der Kostenberechnung enthalten.
Zu 8b: Die genannten Maßnahmen sind im Rahmen der Kosten für das Parkhaus zu finanzieren.
Zu 8c: Die Kosten für die Ergänzung der im
- Weltkrieg verloren gegangenen Bronzefiguren wurden in der Kostengruppe 600 eingestellt und werden im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme finanziert. Zu 9a: Aus Sicht der FAAG sind keine weiteren Mehrkosten angefallen. Zu 9b: Der Planungsprozess zur Gestaltung der Wallanlagen und zum Eingangsbauwerk mit Anschluss an das Gebäude der Städtischen Bühnen ist noch nicht abgeschlossen. Kostenänderungen können z. Zt. nicht konkretisiert werden. Zu 10a: Der Magistrat hat mit der BSMF Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH, Frankfurt am Main, einen Vertrag zur Prüfung der Kostenplanung und Kostenüberprüfung für den Bau der Tiefgarage am Theater geschlossen. Ein Technischer Prüfbericht zur Entwurfsplanung (Phase1) und zur Ausführungsplanung (Phase2) wurde am 13.12.2000 fertiggestellt. Zu 10b: Wie bereits zu Frage 1 ausgeführt, werden die Gesamtkosten nach Abstimmung zwischen FAAG und BSMF auf insgesamt 40 Mio. DM netto veranschlagt. Die Stadtverordnetenversammlung erhält einen gesonderten Bericht zu den sich zum Objektblatt Nr. 156 ergebenden Veränderungen, und zwar sowohl zum Planungskonzept als auch zum Kostenbild. Zu 11: Der Finanzierungsanteil der FAAG beläuft sich auf den Betrag von 20 Mio. DM, den die FAAG als Entschädigung für die Aufgabe des Erbbaurechts Parkhaus Am Theater erhält. Die diesen Betrag übersteigenden Investitionskosten werden aus Stellplatzablösebeträgen sowie durch Kostenbeteiligung Dritter finanziert. Zu 12a: Der Zuschuss aus Stellplatzablösemitteln beträgt 20 Mio. DM zuzüglich Mehrwertsteuer auf den Zuschussbedarf. Zu den Gesamtkosten für die Baumaßnahme ist noch das Honorar für das beauftragte Controllingbüro hinzuzurechnen. Zu 12b/c: Die Finanzierung des Parkhauses an der Messe wurde zum größten Teil im Jahre 2000 abgewickelt. Die erste Zahlung für die Tiefgarage am Theater erfolgte im Oktober
- Zwei weitere Zahlungen erfolgten im März bzw. April
- Der Stand der Rücklage aus Stellplatzablösebeträgen betrug am 31.12.1999 DM 152.497.183,12 und am 31.12.2000 DM 140.556.703,49. Zu 12d: Die Ausgaben für den UA 6802 betrugen im Haushaltsjahr 2000: Haushaltsstelle 942301 "Herstellung von zusätzlichen Parkeinrichtungen" 49.702.882,64 DM Haushaltsstelle 942302 "Unterhaltung bestehender Parkflächen" 7.654.922,04 DM Haushaltsstelle 942303 "Investive Maßnahmen des ÖPNV" 4.744.410,27 DM Haushaltsstelle 942304 "Investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs" 720.089,67 DM Zu 12e: Für das Jahr 2001 ist nach neuesten Berechnungen im UA 6802 mit Ausgaben in Höhe von 90.485.861,00 DM zu rechnen und zwar für die Haushaltsstellen 942301: 51.827.214,00 DM 942302: 9.207.500,00 DM 942303: 25.269.068,00 DM 942304: 4.182.079,00 DM Zu 13a: Hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 4.006.100,00 DM erfolgt eine Finanzierung aus Stellplatzablösebeträgen mit der Maßgabe, dass mit den Beteiligten (Fachämter, Stadtentwässerung Frankfurt, Mainova) Verhandlungen über eine angemessene Kostenbeteiligung zu führen sind, da diese Kosten nach Auffassung der FAAG nicht unmittelbar durch den Bau der Tiefgarage verursacht werden. Hier finden seit geraumer Zeit Verhandlungen der FAAG mit der Mainova statt; derzeit wird von der Mainova eine juristische Stellungnahme zu den verschiedenen Beteiligungsmodellen erarbeitet (wichtig ist hier die Frage, ob der Konzessionsvertrag anwendbar ist). Im Moment lautet das Angebot der Mainova zur Beteiligung an den Trassenumlegungskosten auf 26% (1,86 Mio. DM). Verhandlungen mit den städtischen Fachämtern bzw. der Stadtentwässerung Frankfurt führt das Erschließungsamt. Diese Maßnahmen sind evtl. aus Ablösemitteln vorzufinanzieren. Nach Klärung der Kostenübernahme sind diese Beträge dem UA 6802 wieder zuzuführen. Zu 13b: Deckungslücken bestehen z. Zt. nicht. Zu 13c: Bei rechtzeitiger Auszahlung des Zuschussbetrages aus Stellplatzablösemitteln und der Entschädigungszahlung für das PH Am Gericht entstehen keine Zwischenfinanzierungskosten. Zu 14: Wie bereits zu Frage 10a ausgeführt hat der Magistrat ein Controllingbüro mit der Prüfung der Kostensituation der Baumaßnahme beauftragt. Dies wird auch beim Bau weiterer Objekte geschehen, die aus Stellplatzablösemitteln finanziert bzw. mitfinanziert werden. In zukünftigen "Objektblattvorlagen" sollten tunlichst keine konkreten Kostenangaben oder Aussagen über städtische Zuschussbeträge mehr gemacht werden, da zu diesem frühen Zeitpunkt immer mit erheblichen Veränderungen des Kostenrahmens zu rechnen ist (siehe auch die Ausführungen zu Frage 2, Satz 3). Zu 15: Bei den genannten Projekten handelt es sich um Projekte privater Bauherren. Zu 15a: Die Verhandlungen über die Errichtung einer Tiefgarage auf dem Telekom-Gelände (alte Hauptpost) sind noch nicht abgeschlossen. Über eine finanzielle Beteiligung der Stadt für evtl. zusätzliche öffentliche Stellplätze wurde noch nicht gesprochen. Zu 15b: Z. Zt. wird eine "Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben", Objektliste Nr.162, vorbereitet. Die Bauherren haben mit Schreiben vom 12.03.2001 den Magistrat über die Baumaßnahme und die vorgesehene Finanzierung informiert und um Mitteilung gebeten, ob die Maßnahme aus Stellplatzablösebeträgen in Höhe von rd. 15 Mio. DM bezuschusst werden kann. Über eine Mitfinanzierung aus Stellplatzablösebeträgen ist noch nicht entschieden. Zu gegebener Zeit wird über eine Finanzierung verhandelt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Januar 2001NRNR 1393Mehrkosten für das Parkhaus am TheaterSTVV-Antrag · GRÜNE
- 15. Juni 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 462Mehrkosten für das Parkhaus am TheaterMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, F.D.P. und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Enthaltung) PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP; FAG (= Enthaltung)