Kindertagespflege solide finanzieren
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Finanzierung der Kindertagespflege in Frankfurt zu sichern und zu verbessern. Dies ist notwendig, um die Vergütung der Tagespflegepersonen zu erhöhen und die Attraktivität des Berufsbildes zu steigern. Eine solide Finanzplanung ist unerlässlich, um die Umsetzung der neuen Satzung langfristig zu gewährleisten.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend zu berichten,
- welche Kosten der Stadt durch die Umsetzung der Satzung zur Kindertagespflege (M 137 vom 12.09.2025) ab dem 01.01.2026 schätzungsweise jährlich entstehen,
- mit welchem Konzept und aus welchen Mitteln die Kosten nachhaltig finanziert werden, um eine reibungslose und dauerhafte Umsetzung der Satzung zu gewährleisten.
Begründung
Die vorgelegte Satzung zur Kindertagespflege ist zu begrüßen und längst überfällig. Auf Basis der neuen Satzung sollen Tagespflegepersonen eine erhöhte Vergütung erhalten. Unter anderem werden Sachpauschalen angepasst und Vor- und Nachbereitungszeiten sowie die mittelbare pädagogische Arbeit gerechter vergütet. Dies kann auch dazu beitragen, das Berufsbild attraktiver zu machen und mehr Personen für die Kindertagespflege in Frankfurt zu gewinnen. Damit die Zusagen, für die die Interessenvertretung der Tagesfamilien lange Jahre gekämpft hat, jedoch auch verlässlich und langfristig umgesetzt werden können, ist eine nachhaltige, solide Finanzplanung notwendig. Es ist auffällig, dass die M-Vorlage keinerlei Aussagen über die Höhe der zu erwartenden Zusatzkosten trifft. Es wird ausgesagt, dass die betreffenden Mittel für 2026 im Haushalt berücksichtigt werden und danach jährlich neu eingestellt werden müssen. Ohne Vorliegen eines aktuellen Haushaltsentwurfs und einer entsprechenden Finanzplanung für die Folgejahre ist es der Stadtverordnetenversammlung jedoch nicht möglich zu prüfen, ob die Umsetzung der Satzung auch mit den notwendigen Finanzmitteln hinterlegt ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. September 2025 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.11.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 1370), SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF; FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Bildung und Schulbau) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und FDP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (M 137 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss, NR 1370 = Annahme) AfD (M 137 = Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes, NR 1370 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 1370), SPD, Linke, FDP, Volt ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (M 137 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss, NR 1370 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR die Vorlage 1370), SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1370) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (M 137 = Annahme, NR 1370 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (M 137 = Ablehnung, NR 1370 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 137 und NR 1370 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1370), SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1370), AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichts) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung)