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Radfahren gegen die Einbahnstraße

Vorlagentyp: NRSPD
142 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen

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Begründung

Seit mehr als 15 Jahren gibt es in der Bundesrepublik wie im europäischen Ausland Erfahrungen mit der Freigabe von Einbahnstraßen der verschiedensten Form für den Radverkehr in beiden Richtungen. Sie sind durchweg positiv. Seit fast sieben Jahren gibt es in Frankfurt ganze Stadtteile, in denen im Rahmen eines lokalen Modellversuchs das Radfahren im Zweirichtungsverkehr legal in allen Einbahnstraßen praktiziert wird. Die Erfahrungen sind auch hier positiv. Seit mehr als drei Jahren bot die StVO die Möglichkeit zur Öffnung von weiteren Einbahnstraßen im Rahmen eines bundesweiten Modellversuchs. In dieser Zeit ist eine Flut von Anträgen zur Öffnung von Einbahnstraßen aus den Ortsbeiräten im Römer eingegangen - und postwendend weiterbefördert worden auf die lange Bank, wo sie großenteils bis heute liegen. Die Probleme sind so offensichtlich wie ungelöst und wenn die jahrelange Blockade nicht von allen als solche wahrgenommen wird, so deswegen, weil Frankfurts Radfahrer/innen es seit Jahrzehnten gewohnt sind, sich unter schwierigsten Bedingungen auch ohne behördlichen Segen durchzuschlagen. Aufgrund der positiven Erfahrungen ist die bis zum 31.12.2000 befristete Versuchsregelung in der StVO seit dem 1.1.2001 zur Dauerregelung geworden. Alle Voraussetzungen zum fahrradfreundlichen Handeln sind für Magistrat und Verwaltung also gegeben. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Barbara Heymann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.06.2000, B 451 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2003, B 174 Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 657 Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 950 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.01.2001 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.01.2001, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1312 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 1656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. Einstimmige Annahme zu
  6. Einstimmige Annahme zu
  7. Einstimmige Annahme zu
  8. Einstimmige Annahme
  9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2001, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO
  10. Die Beratung der Vorlage B 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage NR 1312 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 1656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. Einstimmige Annahme zu
  15. Einstimmige Annahme zu
  16. Einstimmige Annahme zu
  17. Einstimmige Annahme
  18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.05.2001, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO
  19. Die Beratung der Vorlage B 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage NR 1312 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  21. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  22. Die Beratung der Vorlage OA 1656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  23. Einstimmige Annahme zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
  27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.05.2001, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO
  28. Die Beratung der Vorlage B 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  29. Die Beratung der Vorlage NR 1312 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  30. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  31. Die Beratung der Vorlage OA 1656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  34. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu
  35. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (B 451, NR 1312, NR 1368 und OA 1656 = Zurückstellung)
  36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.08.2001, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  37. Die Vorlage B 451 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  38. Der Vorlage NR 1312 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  39. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  40. Die Vorlage OA 1656 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  41. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, F.D.P. und REP (= Kenntnis) zu
  42. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  43. NR 1368 Ziffer 1. und 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P., FAG und REP (= Ablehnung) NR 1368 Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen FAG und REP (= Ablehnung) zu
  44. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 451 = Zurückweisung, OA 1656 = Annahme) BFF (B 451, NR 1312, NR 1368 und OA 1656 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 451 = Zurückweisung, NR 1312, NR 1368 und OA 1656 = Annahme) E.L. (B 451 = Zurückweisung, NR 1312 und NR 1368 = Annahme, OA 1656 = Prüfung und Berichterstattung)
  45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 84 Beschluss:
  46. Die Vorlage B 451 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  47. Der Vorlage NR 1312 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  48. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  49. Die Vorlage OA 1656 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  50. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, F.D.P. und REP (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung) zu
  51. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  52. NR 1368 Ziffer 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen F.D.P., FAG und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) NR 1368 Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  53. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 622,
  54. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Antrag vom 22.01.2001, NR 1368

Betreff:

Radfahren gegen die Einbahnstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Es ist das Ziel der flächenhaften Radverkehrsplanung, wie sie in der Radverkehrskonzeption Frankfurt am Main vom November 1991 niedergelegt ist und von der Stadtverordnetenversammlung mit § 11549 vom 17.12.1992 als Leitplanung für den Radverkehr beschlossen wurde, stadtweit die Behinderungen für den Radverkehr auf allen Ebenen abzubauen.
  2. Es ist der Wille der Stadtverordneten, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um die gravierende Behinderung des Radverkehrs durch die Vielzahl der Einbahnstraßen im Stadtgebiet weitestgehend zu reduzieren. Zur Förderung der Fahrradnutzung ist dafür Sorge zu tragen, dass alle potentiellen Ziele insbesondere im Kurzstreckenverkehr in den Stadtteilen auf kürzestem Weg sicher und komfortabel erreicht werden können.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, in diesem Sinn tätig zu werden und in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, wie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ein Weg gefunden werden kann, um eine möglichst große Zahl von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beiden Richtungen zu öffnen.

Begründung:

Seit mehr als 15 Jahren gibt es in der Bundesrepublik wie im europäischen Ausland Erfahrungen mit der Freigabe von Einbahnstraßen der verschiedensten Form für den Radverkehr in beiden Richtungen. Sie sind durchweg positiv. Seit fast sieben Jahren gibt es in Frankfurt ganze Stadtteile, in denen im Rahmen eines lokalen Modellversuchs das Radfahren im Zweirichtungsverkehr legal in allen Einbahnstraßen praktiziert wird. Die Erfahrungen sind auch hier positiv.

Seit mehr als drei Jahren bot die StVO die Möglichkeit zur Öffnung von weiteren Einbahnstraßen im Rahmen eines bundesweiten Modellversuchs. In dieser Zeit ist eine Flut von Anträgen zur Öffnung von Einbahnstraßen aus den Ortsbeiräten im Römer eingegangen - und postwendend weiterbefördert worden auf die lange Bank, wo sie großenteils bis heute liegen. Die Probleme sind so offensichtlich wie ungelöst und wenn die jahrelange Blockade nicht von allen als solche wahrgenommen wird, so deswegen, weil Frankfurts Radfahrer/innen es seit Jahrzehnten gewohnt sind, sich unter schwierigsten Bedingungen auch ohne behördlichen Segen durchzuschlagen.

Aufgrund der positiven Erfahrungen ist die bis zum 31.12.2000 befristete Versuchsregelung in der StVO seit dem 1.1.2001 zur Dauerregelung geworden. Alle Voraussetzungen zum fahrradfreundlichen Handeln sind für Magistrat und Verwaltung also gegeben.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Barbara HeymannHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.06.2000, B 451

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Juni 2000BB 451Radfahren gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?Magistratsbericht
  2. 22. Januar 2001Sie sind hier
    NRNR 1368Radfahren gegen die Einbahnstraße
    STVV-Antrag · SPD
  3. 7. Dezember 2001BB 950Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
  4. 24. Juni 2002BB 657Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
  5. 3. März 2003Antwort des Magistrats · nach 142 WochenBB 174Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 23.01.2001
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1312 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 20.02.2001
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1312 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 1 · 15.05.2001
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1312 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 2 · 29.05.2001
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1312 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Sonstige:
BFF (B 451, NR 1312, NR 1368 und OA 1656 = Zurückstellung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 451, NR 1312, NR 1368 und OA 1656 = Zurückstellung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 17
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 451 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage NR 1312 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1656 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, F.D.P. und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. NR 1368 Ziffer 1. und 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P., FAG und REP (= Ablehnung) NR 1368 Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen FAG und REP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 451 = Zurückweisung, OA 1656 = Annahme) BFF (B 451, NR 1312, NR 1368 und OA 1656 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 451 = Zurückweisung, NR 1312, NR 1368 und OA 1656 = Annahme) E.L. (B 451 = Zurückweisung, NR 1312 und NR 1368 = Annahme, OA 1656 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 84
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 451 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage NR 1312 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 1656 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, F.D.P. und REP (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3. NR 1368 Ziffer 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen F.D.P., FAG und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) NR 1368 Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 4. SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

PARLIS

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