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Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den über das Amt 58 getätigten Ausgaben

Vorlagentyp: NRAfD
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Begründung

Akteneinsichtsausschusses zu den über das Amt 58 getätigten Ausgaben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses sind die Ausgaben, die durch das Amt 58 - Stabstelle Flüchtlingsmanagement - seit dem 01.11.2015 getragen wurden. Vorgelegt werden sollen sämtliche Unterlagen des Amtes 58, die Auskunft über Zahlungsvorgänge geben können. Begründung: Der Magistrat beantwortete in der 5. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2016 die Frage Nr. 243. Gegenstand der Frage waren die Kosten, die die Stadt im Zusammenhang mit der Renovierung der Containeranlage am Länderweg getragen hatte, die zwischenzeitlich als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde. Der Magistrat beantwortete die Frage wie folgt: "Die Kosten der Renovierung wurden durch das Amt 58 - Stabstelle Flüchtlingsmanagement - getragen. Die Höhe der entstandenen Kosten ist uns nicht bekannt". Wenn der Magistrat über finanzielle Transaktionen einer städtischen Dienststelle - vorliegend das Amt 58 - keine Kenntnisse hat und selbst auf Anfrage eines Stadtverordneten nicht bereit ist, sich diese zu verschaffen, ist die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses geboten. Vorzulegen sind sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit den durch das Amt 58 getätigten oder veranlassten finanziellen Transaktionen stehen, insbesondere:

  1. Zahlungsanweisungen des Amtes 58 an die Kämmerei;
  2. Verträge oder Vereinbarungen der Stadt Frankfurt oder städtischer Dienststellen mit Dritten, die eine Zahlungsverpflichtung der Stadt Frankfurt im Zuständigkeitsbereich des Amtes 58 auslösen;
  3. Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit dem Land Hessen oder anderen Dienststellen, die eine Erstattung von Kosten zum Gegenstand haben, die in den Zuständigkeitsbereich des Amtes 58 fallen;
  4. Rechnungen von Dritten an die Stadt Frankfurt, die Zahlungsverpflichtungen der Stadt aus dem Zuständigkeitsbereich des Amtes 58 zum Gegenstand haben;
  5. Kontoauszüge über die Zahlungsvorgänge aus 1. bis 4.;
  6. Alle weiteren Schriftstücke, die finanzielle Transaktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des Amtes 58 zum Gegenstand haben.

Inhalt

Antrag vom 17.10.2016, NR 135

Betreff: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den über das Amt 58 getätigten Ausgaben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses sind die Ausgaben, die durch das Amt 58 - Stabstelle Flüchtlingsmanagement - seit dem 01.11.2015 getragen wurden. Vorgelegt werden sollen sämtliche Unterlagen des Amtes 58, die Auskunft über Zahlungsvorgänge geben können.

Begründung: Der Magistrat beantwortete in der 5. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2016 die Frage Nr. 243. Gegenstand der Frage waren die Kosten, die die Stadt im Zusammenhang mit der Renovierung der Containeranlage am Länderweg getragen hatte, die zwischenzeitlich als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde. Der Magistrat beantwortete die Frage wie folgt: "Die Kosten der Renovierung wurden durch das Amt 58 - Stabstelle Flüchtlingsmanagement - getragen. Die Höhe der entstandenen Kosten ist uns nicht bekannt". Wenn der Magistrat über finanzielle Transaktionen einer städtischen Dienststelle - vorliegend das Amt 58 - keine Kenntnisse hat und selbst auf Anfrage eines Stadtverordneten nicht bereit ist, sich diese zu verschaffen, ist die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses geboten. Vorzulegen sind sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit den durch das Amt 58 getätigten oder veranlassten finanziellen Transaktionen stehen, insbesondere:

  1. Zahlungsanweisungen des Amtes 58 an die Kämmerei;
  2. Verträge oder Vereinbarungen der Stadt Frankfurt oder städtischer Dienststellen mit Dritten, die eine Zahlungsverpflichtung der Stadt Frankfurt im Zuständigkeitsbereich des Amtes 58 auslösen;
  3. Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit dem Land Hessen oder anderen Dienststellen, die eine Erstattung von Kosten zum Gegenstand haben, die in den Zuständigkeitsbereich des Amtes 58 fallen;
  4. Rechnungen von Dritten an die Stadt Frankfurt, die Zahlungsverpflichtungen der Stadt aus dem Zuständigkeitsbereich des Amtes 58 zum Gegenstand haben;
  5. Kontoauszüge über die Zahlungsvorgänge aus 1. bis 4.;
  6. Alle weiteren Schriftstücke, die finanzielle Transaktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des Amtes 58 zum Gegenstand haben.Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 19.10.2016

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Oktober 2016 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 17.11.2016
TO II, TOP 24
Beraten
Frau Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld übergibt eine Kopie der gewünschten Unterlagen an den Antragsteller. Daraufhin zieht die antragstellende Fraktion den Antrag NR 135 zurück.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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