Errichtung von Retentionsraumersatz (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim Regierungspräsidium
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Die Stadtentwässerung plant im Sossenheimer Unterfeld eine Flutmulde für 13.000m³ Wasser. Damit soll der Rückstau in die Nidda bei Main-Hochwasser aufgefangen werden. Die Anwohner der Siedlung Mittlerer Sand und der Wiesenfeldstraße befürchten durch das Überschwemmungsbecken einen Anstieg des Grundwassers und damit verbunden eine erhöhte Flutgefahr für die Keller. Darüber hinaus wird ein Eintrag von möglichen Verunreinigungen aus der Nidda in Trinkwasserbrunnen erwartet. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 313 Bericht des Magistrats vom 07.09.2001, B 727 Bericht des Magistrats vom 18.10.2002, B 1154 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 17.01.2001 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2001, TO I, TOP 84 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1352 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 22.02.2001, TO I, TOP 5 Der Antrag der SPD, die Vorlage NR 1352 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und REP abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1352 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU und REP; SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2001, TO II, TOP 94 Beschluss: Der Vorlage NR 1352 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8047, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001 Aktenzeichen: 68-3
Inhalt
Antrag vom 03.01.2001, NR 1352
Betreff:
Errichtung von Retentionsraumersatz (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim Regierungspräsidium
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob für die geplante Flutmulde im weiteren Unterfeld eine Ersatzfläche angeboten werden kann.
- Die Genehmigungsverfahren der Stadt Frankfurt/Stadtentwässerungsamt werden bis zum Abschluss dieser Prüfung ausgesetzt. Das gleiche gilt auch für die Planfeststellung beim Regierungspräsidenten in Darmstadt.
- Der Magistrat wird ferner beauftragt sicherzustellen, dass durch die weitere Renaturierung der Nidda der Hochwasserschutz für die Wohnbebauung in Sossenheim nicht beeinträchtigt wird.
Begründung:
Die Stadtentwässerung plant im Sossenheimer Unterfeld eine Flutmulde für 13.000m³ Wasser. Damit soll der Rückstau in die Nidda bei Main-Hochwasser aufgefangen werden. Die Anwohner der Siedlung Mittlerer Sand und der Wiesenfeldstraße befürchten durch das Überschwemmungsbecken einen Anstieg des Grundwassers und damit verbunden eine erhöhte Flutgefahr für die Keller. Darüber hinaus wird ein Eintrag von möglichen Verunreinigungen aus der Nidda in Trinkwasserbrunnen erwartet.
Antragstellende Fraktion: CDU
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Januar 2001Sie sind hierNRNR 1352Errichtung von Retentionsraumersatz (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim RegierungspräsidiumSTVV-Antrag · CDU
- 7. September 2001BB 727Errichtung von Retentionsraumersatz (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim RegierungspräsidiumMagistratsbericht
- 15. März 2002BB 313Errichtung von Retentionsraumersatz (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim RegierungspräsidiumMagistratsbericht
- 18. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 93 WochenBB 1154Errichtung von Ersatzretentionsraum (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim RegierungspräsidiumMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und REP; SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)