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Errichtung von Retentionsraumersatz (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim Regierungspräsidium

Vorlagentyp: NRCDU
93 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die Stadtentwässerung plant im Sossenheimer Unterfeld eine Flutmulde für 13.000m³ Wasser. Damit soll der Rückstau in die Nidda bei Main-Hochwasser aufgefangen werden. Die Anwohner der Siedlung Mittlerer Sand und der Wiesenfeldstraße befürchten durch das Überschwemmungsbecken einen Anstieg des Grundwassers und damit verbunden eine erhöhte Flutgefahr für die Keller. Darüber hinaus wird ein Eintrag von möglichen Verunreinigungen aus der Nidda in Trinkwasserbrunnen erwartet. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 313 Bericht des Magistrats vom 07.09.2001, B 727 Bericht des Magistrats vom 18.10.2002, B 1154 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 17.01.2001 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2001, TO I, TOP 84 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1352 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 22.02.2001, TO I, TOP 5 Der Antrag der SPD, die Vorlage NR 1352 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und REP abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1352 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU und REP; SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2001, TO II, TOP 94 Beschluss: Der Vorlage NR 1352 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8047, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001 Aktenzeichen: 68-3

Inhalt

Antrag vom 03.01.2001, NR 1352

Betreff:

Errichtung von Retentionsraumersatz (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim Regierungspräsidium

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob für die geplante Flutmulde im weiteren Unterfeld eine Ersatzfläche angeboten werden kann.
  2. Die Genehmigungsverfahren der Stadt Frankfurt/Stadtentwässerungsamt werden bis zum Abschluss dieser Prüfung ausgesetzt. Das gleiche gilt auch für die Planfeststellung beim Regierungspräsidenten in Darmstadt.
  3. Der Magistrat wird ferner beauftragt sicherzustellen, dass durch die weitere Renaturierung der Nidda der Hochwasserschutz für die Wohnbebauung in Sossenheim nicht beeinträchtigt wird.

Begründung:

Die Stadtentwässerung plant im Sossenheimer Unterfeld eine Flutmulde für 13.000m³ Wasser. Damit soll der Rückstau in die Nidda bei Main-Hochwasser aufgefangen werden. Die Anwohner der Siedlung Mittlerer Sand und der Wiesenfeldstraße befürchten durch das Überschwemmungsbecken einen Anstieg des Grundwassers und damit verbunden eine erhöhte Flutgefahr für die Keller. Darüber hinaus wird ein Eintrag von möglichen Verunreinigungen aus der Nidda in Trinkwasserbrunnen erwartet.

Antragstellende Fraktion: CDU

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Januar 2001Sie sind hier
    NRNR 1352Errichtung von Retentionsraumersatz (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim Regierungspräsidium
    STVV-Antrag · CDU
  2. 7. September 2001BB 727Errichtung von Retentionsraumersatz (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim RegierungspräsidiumMagistratsbericht
  3. 15. März 2002BB 313Errichtung von Retentionsraumersatz (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim RegierungspräsidiumMagistratsbericht
  4. 18. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 93 WochenBB 1154Errichtung von Ersatzretentionsraum (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim RegierungspräsidiumMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 22.02.2001
TO I, TOP 84
Angenommen
Der Vorlage NR 1352 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 41 · 22.02.2001
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 1352 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und REP; SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 01.03.2001
TO II, TOP 94
Angenommen
Der Vorlage NR 1352 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)

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