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Errichtung von Retentionsraumersatz (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim Regierungspräsidium

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 07.09.2001, B 727

Betreff:

Errichtung von Retentionsraumersatz (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim Regierungspräsidium

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 8047 - NR 1352 CDU, A 797 CDU, B 84/01 -

Zur Anfrage der CDU-Fraktion A 797 vom 22.11.2000 und zu Punkt a) des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 8047 vom 01.03.2001 wird wie folgt berichtet:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion A 797 vom 22.11.2000

Zu den Fragen 1, 3, 5 + 6

Diese Fragen wurden bereits im Bericht des Magistrates B 84 vom 26.01.2001 beantwortet.

Zu den Fragen 2 + 4

Diese Fragen wurden im Bericht B 84 noch nicht abschließend beantwortet. Das angekündigte Gutachten über die möglichen Auswirkungen der Baumaßnahme auf die Grundwassersituation wurde in Auftrag gegeben. Es wird dem Magistrat voraussichtlich im Herbst 2001 vorliegen. Aus den ersten Untersuchungsergebnissen lässt sich schon jetzt sagen, dass die geplante Flutmulde die Sicherheit der Häuser der Siedlung "Mittlerer Sand" nicht verschlechtert.

Zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 8047 vom 01.03.2001

Zu Beschluss a) - Ersatzfläche

Die Planung für die Herstellung der Flutmulde an der Nidda wurde auf der Grundlage der Rahmenplanungen Landschaftsökologische Sanierung des Niddatales, Entwicklungskonzept "Naturnahe Nidda", Naturnahe Umgestaltung der Nidda und GrünGürtel-Planung abgeleitet.

Der naturnahe Ausbau des Dottenfeldgrabens (Laufgraben) im Sossenheimer Unterfeld mit gleichzeitiger Herstellung einer Flutmulde an der Nidda stellt eine weitere Einzelmaßnahme im Entwicklungskonzept "Naturnahe Nidda" dar.

Mit der Flutmulde an der Nidda soll unter anderem Retentionsraum im Rückstaubereich des Mains als Ersatz für den Verlust von Überschwemmungsflächen im Westhafen geschaffen werden. Der Bebauungsplan für den Westhafen wurde von den Stadtverordneten am 24.06.1999 als Satzung beschlossen und ist seit dem 10.08.1999 rechtskräftig. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich gegenüber der Aufsichtsbehörde vertraglich verpflichten müssen, den verloren gehenden Retentionsraum innerhalb eines festgelegten Zeitraums an anderer Stelle zu schaffen, um bereits mit Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans die tatsächliche Zulässigkeit der Bebauung sicherzustellen.

Der Magistrat hat daher im Zuge der Erarbeitung des Bebauungsplans Westhafen im Jahr 1995 das Institut für Wasserbau der Technischen Universität Darmstadt beauftragt, am Main und in den Rückstaubereichen des Mains bis in die Nachbargemarkungen der Stadt Frankfurt hinein nach geeigneten Flächen zu suchen, für die eine Abtragung zugunsten einer späteren zeitweiligen Überflutung in Frage käme. Entlang des Mains im Stadtgebiet konnten keine als Überschwemmungsflächen herstellbare Uferbereiche gefunden werden. Da bei der Nidda Rückstauphänomene vom Main her bereits festgestellt wurden, hat die Technische Universität Darmstadt eine Wasserspiegellagenermittlung im Mündungsbereich der Nidda durchgeführt. Hierbei konnte nachgewiesen werden, dass sich die Rückstaueinflüsse des Mains auf die Nidda bis 4 km oberhalb der Niddamündung auswirken können. Eine Umkehr der Fließrichtung erfolgt dabei nicht; der Rückstau entsteht durch Nidda-Wasser, das im Mündungsbereich nicht in den Main einfließen kann (eine Verschmutzung durch Main-Wasser ist daher ausgeschlossen). Der Rückstau der Nidda vom Main her kann daher durch die Aktivierung zusätzlichen Retentionsraums in der Gemarkung Frankfurt am Main - Nied und Frankfurt am Main - Sossenheim abgemildert werden. Aufgrund dieses Ergebnisses wurde die Nidda-Aue in dem in Frage kommenden Bereich systematisch auf geeignete Ersatzretentionsflächen hin untersucht.

Im Bereich von der Mündung bis zur Siedlung Mittlerer Sand können zusätzliche Retentionsbereiche nicht eingerichtet werden. Die tiefer liegenden Gebiete gehören bereits zum natürlichen Überschwemmungsgebiet, die durch einen Deich geschützten rechtsseitigen Bereiche werden bis etwa 200 m unterhalb des Planungsbereichs weitgehend durch Wohnbebauung genutzt. Linksseitig bestehen einige Altarmbereiche, die teilweise mit unterirdischen Zu- und Abläufen zur Nidda ausgestattet sind. Hier besteht zwar die Möglichkeit, sie an die Nidda anzuschließen. Für erweiterte Retentionszwecke können sie aber nicht herangezogen werden, da sie im natürlichen Überschwemmungsgebiet liegen. Außerdem ist vorgesehen, die Altarmanbindung in das Konzept der naturnahen Umgestaltung der Wehre einzubinden.

Für die Aktivierung von Retentionsflächen bietet sich deshalb nur der nicht besiedelte rechtsseitige Bereich zwischen dem Wehr Höchst und dem Wehr Sossenheim an, der wegen seiner Höhenlage gegenwärtig nicht überflutet wird. Dort befinden sich überwiegend landwirtschaftlich, gärtnerisch oder extensiv genutzte Bereiche. Der Mündungsbereich des Dottenfeldgrabens (Laufgraben) bietet sich für eine Retentionsraum-Maßnahme in Form einer Flutmulde besonders an, weil dort die Möglichkeit besteht, gleichzeitig den Graben naturnah auszubauen (Doppelfunktion). Die Maßnahme entspricht auch im Hinblick auf Gewässerökologie den Zielen des Hessischen Wassergesetzes. Zugleich harmoniert sie mit den Zielen der Landschaftsschutzgebietsverordnung und erfordert keine weiteren Ausgleichsmaßnahmen an einer dritten Stelle.

Flutmulden könnten auch noch an anderen Stellen rechtsseitig der Nidda zwischen dem Sossenheimer Wehr und der Siedlung "Mittlerer Sand" angelegt werden. Nur an der Mündung des Dottenfeldgrabens bietet sich aber der Vorteil, gleich drei Ziele verwirklichen zu können: Neben dem naturnahen Ausbau der Nidda sind dies der naturnahe Ausbau des Dottenfeldgrabens und die Schaffung von Retentionsraum für den Westhafen. Für die Anlage der Mulde am Dottenfeldgraben bietet sich also kein gleichwertiger Ersatz.

Den Festlegungen gemäß Buchstaben b) und c) des o.a. Beschlusses wird entsprochen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. November 2000AA 797Flutmulde im Sossenheimer UnterfeldSTVV-Anfrage · CDU
  2. 3. Januar 2001NRNR 1352Errichtung von Retentionsraumersatz (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim RegierungspräsidiumSTVV-Antrag · CDU
  3. 26. Januar 2001BB 84Entwicklungskonzept .Naturnahe Nidda.; hier: Naturnaher Ausbau des Dottenfeldgrabens im Sossenheimer Unterfeld mit gleichzeitiger Herstellung einer Flutmulde an der NiddaMagistratsbericht
  4. 7. September 2001Sie sind hier
    BB 727Errichtung von Retentionsraumersatz (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim Regierungspräsidium
    Magistratsbericht
  5. 15. März 2002BB 313Errichtung von Retentionsraumersatz (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim RegierungspräsidiumMagistratsbericht
  6. 18. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 99 WochenBB 1154Errichtung von Ersatzretentionsraum (Flutmulde) im Sossenheimer Unterfeld Bebauungsplan und Plangenehmigung beim RegierungspräsidiumMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 6
Sitzung 5 · 23.10.2001
TO I, TOP 49
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 727 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 6 · 29.11.2001
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 727 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

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