Einhaltung des Durchfahrtverbotes auf der Friedberger Landstraße für LKW
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Neues zu Höhenstraße per E-MailBegründung
Seit Dezember 2005 besteht im Rahmen des Aktionsplanes der Stadt Frankfurt am Main auf der Friedberger Landstraße zwischen Anlagen– und Alleenring und der Höhenstraße in östlicher Richtung ein Durchfahrtverbot für LKW. Zur Reduzierung des Feinstaubes, der von Dieselfahrzeugen maßgeblich emittiert wird, trägt das allerdings nur bei, wenn es auch befolgt wird. Bürger und Bürgerinnen haben dazu Zweifel geäußert.
Inhalt
Antrag vom 14.09.2006, NR 131
Betreff:
Einhaltung des Durchfahrtverbotes auf der Friedberger Landstraße für LKW
Seit Dezember 2005 besteht im Rahmen des Aktionsplanes der Stadt Frankfurt am Main auf der Friedberger Landstraße zwischen Anlagen– und Alleenring und der Höhenstraße in östlicher Richtung ein Durchfahrtverbot für LKW. Zur Reduzierung des Feinstaubes, der von Dieselfahrzeugen maßgeblich emittiert wird, trägt das allerdings nur bei, wenn es auch befolgt wird. Bürger und Bürgerinnen haben dazu Zweifel geäußert.
Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, das Durchfahrtverbot für LKW stärker kontrollieren zu lassen.
- Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie viele LKW unberechtigterweise und wie viele LKW berechtigterweise (als Anlieger) im Gebiet des Durchfahrverbotes fahren.
Hauptvorlage: Antrag vom 15.08.2006, NR 89
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. September 2006Sie sind hierNRNR 131Einhaltung des Durchfahrtverbotes auf der Friedberger Landstraße für LKWSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE
- 22. Dezember 2006Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 540Einhaltung des Durchfahrtsverbotes auf der Friedberger Landstraße für LKWMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG und NPD (NR 89 und NR 131 = Annahme) BFF (NR 89 = Ablehnung, NR 131 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 89 und NR 131 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (NR 89 = Enthaltung, NR 131 = Annahme) REP (NR 89 und NR 131 = Ablehnung) NPD und ÖkoLinX/E.L. (NR 89 und NR 131 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, NPD und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, NPD und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 89 und NR 131 = Annahme)