Einhaltung des Durchfahrtsverbotes auf der Friedberger Landstraße für LKW

Bericht des Magistrats vom 22.12.2006, B 540

Betreff:

Einhaltung des Durchfahrtsverbotes auf der Friedberger Landstraße für LKW

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 12.10.2006, § 822

- NR 131 CDU und GRÜNE -

Zu 2a.:

Der Magistrat wird sich für verstärkte Kontrollen des Durchfahrtsverbotes für LKW einsetzen.

Zu 2b.:

Im Dezember des Jahres 2005, also unmittelbar nach Anordnung der Verkehrsverbote für LKWs, hat das Polizeipräsidium Frankfurt am Main einen entsprechenden Überwachungsauftrag erteilt. Im Monat Dezember 2005 stand bei den Kontrollen zunächst der Präventivcharakter im Vordergrund. Innerhalb dieses Monats wurden bei festgestellten Verstößen lediglich mündliche Verwarnungen ausgesprochen.

In der Zeit von Januar 2006 bis Juli 2006 wurden die im Zuge der Polizeikontrollen festgestellten Verstöße (94) in Abstimmung mit der Bußgeldbehörde der Stadt Frankfurt am Main mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 € geahndet.

Hinsichtlich der Kontrollintensität ist zu berücksichtigen, dass die Überwachung des Verkehrsverbotes stets im Gesamtkontext mit einer Vielzahl weiterer wichtiger polizeilicher Aufgaben zu sehen ist. Außergewöhnliche Ereignisse, wie insbesondere die Fußballweltmeisterschaft 2006, können dazu führen, dass andere polizeiliche Aufgaben zeitweilig zurück zu stellen sind. Die ohnehin schon erheblichen Einsatzbelastungen, die das Frankfurter Polizeipräsidium als zuständige Behörde für den Austragungsort der WM-Spiele in Hessen besonders betrafen, hatten sich zudem durch die anhaltenden Studentenproteste noch weiter verschärft. Eine dauerhafte Schwerpunktsetzung auf die Überwachung der angeordneten Verkehrsbeschränkungen auf der Friedberger Landstraße war aus vorgenannten Gründen nicht möglich.

Im Oktober 2006 wurden seitens des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main 104 Fahrzeuge kontrolliert. Davon wurden 60 Fahrzeugführer belehrt bzw. ihnen das Infoblatt ausgehändigt. 33 mündliche Verwarnungen und 36 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld wurden ausgesprochen.