Kontrolle des Durchfahrtsverbotes für LKW in der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße
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Höhenstraße — 8 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.10.2026.
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Neues zu Höhenstraße per E-MailBegründung
Die Frankfurter Tagespresse berichtete Anfang August über eine Aktion der Umweltorganisation Greenpeace. Angesichts der Grenzwertüberschreitung für Feinstaub in der Atemluft an der Friedberger Landstraße wollten sich Greenpeace-Mitglieder an einem normalen Arbeitstag zwischen 17.00 und 18.00 Uhr davon überzeugen, ob das Durchfahrtsverbot für LKW (Maßnahme 6 des Aktionsplans) auch eingehalten wird. Laut Greenpeace fuhren in diesem Zeitraum zehn LKW durch die Straße. In der Nähe befindliche Polizeibeamte schritten nicht ein. Auf Befragen eines Pressevertreters beschwerte man sich bei der Polizei über mangelnde Personalausstattung und die Überlastung durch die WM. Man würde jedoch die Einhaltung des Durchfahrverbots kontrollieren und bei Zuwiderhandlungen 10 Euro Verwarnungsgeld erheben.
Inhalt
Antrag vom 15.08.2006, NR 89
Betreff:
Kontrolle des Durchfahrtsverbotes für LKW in der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat berichtet nach Konsultation der zuständigen Polizeidienststellen,
a) in welcher Intensität und Häufigkeit das LKW-Verbot in den Teilbereichen der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße kontrolliert wird und b) wie hoch die Anzahl der geahndeten Verstöße gegen das Durchfahrtsverbot in den beiden Straßenabschnitten ist.
- Der Magistrat berichtet, warum ein Verwarnungsgeld von lediglich 10 Euro erhoben wird, obwohl laut der anzuwendenden Verwarnungs- und Bußgeldverordnung für das Führen eines Kraftfahrzeugs "trotz Verkehrsverbots bei Smog oder zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen“ 40 Euro erhoben werden sollen.
- Der Magistrat wirkt auf die zuständigen Polizeidienststellen ein, dass bis auf weiteres täglich zu den Hauptverkehrszeiten ein Polizeifahrzeug im Bereich, der für LKW gesperrten Straßenabschnitte das LKW-Verbot kontrolliert.
Begründung:
Die Frankfurter Tagespresse berichtete Anfang August über eine Aktion der Umweltorganisation Greenpeace. Angesichts der Grenzwertüberschreitung für Feinstaub in der Atemluft an der Friedberger Landstraße wollten sich Greenpeace-Mitglieder an einem normalen Arbeitstag zwischen 17.00 und 18.00 Uhr davon überzeugen, ob das Durchfahrtsverbot für LKW (Maßnahme 6 des Aktionsplans) auch eingehalten wird. Laut Greenpeace fuhren in diesem Zeitraum zehn LKW durch die Straße. In der Nähe befindliche Polizeibeamte schritten nicht ein.
Auf Befragen eines Pressevertreters beschwerte man sich bei der Polizei über mangelnde Personalausstattung und die Überlastung durch die WM. Man würde jedoch die Einhaltung des Durchfahrverbots kontrollieren und bei Zuwiderhandlungen 10 Euro Verwarnungsgeld erheben.
Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2006, NR 131 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 16.08.2006
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. August 2006 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.10.2006 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG und NPD (NR 89 und NR 131 = Annahme) BFF (NR 89 = Ablehnung, NR 131 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 89 und NR 131 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (NR 89 = Enthaltung, NR 131 = Annahme) REP (NR 89 und NR 131 = Ablehnung) NPD und ÖkoLinX/E.L. (NR 89 und NR 131 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, NPD und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, NPD und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 89 und NR 131 = Annahme)