Bebauung auf dem ehemaligen Gaumer-Grundstück Berger Straße/Ringelstraße in Bornheim überdenken
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Gaumer-Grundstück Berger Straße/Ringelstraße in Bornheim überdenken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Nachdem der Bürgermeister sehr selbstbewusst die Rücküberführung des o.a. Grundstückes verkündet hat, ist es an der Zeit hier endlich baulich tätig zu werden. Es besteht jetzt die Chance das Grundstück neu zu entwickeln. Insbesondere ist zu prüfen ob hier dringend notwendiger Infrastrukturbedarf z.B. im Grundschulbereich und in der Hortbetreuung gedeckt werden könnte. Ebenso ist zu prüfen, ob das Grundstück nicht ausschließlich für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Ergebnisse der Prüfung sollen der Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr 2016 zugeleitet werden, damit entsprechende Beschlüsse gefasst werden können. Begründung: In Bornheim gibt es einen hohen Bedarf an neuen Grundschul- und Hortplätzen. Die Kinderzahlen nehmen zu und die zuständige Kirchnerschule platzt aus allen Nähten. Durch eine ausschließliche Bebauung im geförderten Bereich könnte die zunehmende Gentrifizierung Bornheims zumindest abgeschwächt werden.
Inhalt
Antrag vom 04.11.2015, NR 1312
Betreff: Bebauung auf dem ehemaligen Gaumer-Grundstück Berger Straße/Ringelstraße in Bornheim überdenken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Nachdem der Bürgermeister sehr selbstbewusst die Rücküberführung des o.a. Grundstückes verkündet hat, ist es an der Zeit hier endlich baulich tätig zu werden. Es besteht jetzt die Chance das Grundstück neu zu entwickeln. Insbesondere ist zu prüfen ob hier dringend notwendiger Infrastrukturbedarf z.B. im Grundschulbereich und in der Hortbetreuung gedeckt werden könnte. Ebenso ist zu prüfen, ob das Grundstück nicht ausschließlich für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Ergebnisse der Prüfung sollen der Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr 2016 zugeleitet werden, damit entsprechende Beschlüsse gefasst werden können.
Begründung: In Bornheim gibt es einen hohen Bedarf an neuen Grundschul- und Hortplätzen. Die Kinderzahlen nehmen zu und die zuständige Kirchnerschule platzt aus allen Nähten. Durch eine ausschließliche Bebauung im geförderten Bereich könnte die zunehmende Gentrifizierung Bornheims zumindest abgeschwächt werden. Bericht des Magistrats vom 04.03.2016, B 69 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.11.2015
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. November 2015Sie sind hierNRNR 1312Bebauung auf dem ehemaligen Gaumer-Grundstück Berger Straße/Ringelstraße in Bornheim überdenkenSTVV-Antrag · SPD
- 4. März 2016Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 69Bebauung auf dem ehemaligen Gaumer-Grundstück Berger Straße/Ringelstraße in Bornheim überdenkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) BFF (= Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (= Annahme)