Vermüllung öffentlicher Parkanlagen

Antrag vom 03.11.2015, NR 1309

Betreff: Vermüllung öffentlicher Parkanlagen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, strikter gegen die Vermüllung öffentlicher Parkanlagen vorzugehen und hierzu die Kontrollen in Frankfurts Parkanlagen zu verstärken.
2. Besonders soll eine verstärkte Präsenz der Ordnungshüter bei schönem Wetter sowie insbesondere am Wochenende erfolgen, um so die Verursacher ermitteln und entsprechende Bußgelder verhängen zu können. Begründung: Aus dem Magistratsbericht B 329/15 geht hervor, dass die Stadtpolizei die städtischen Grünanlagen nur sporadisch oder anlassbezogen bei aktuellen Vorfällen oder bei entsprechender Meldung der Bürgerinnen und Bürger am Sicherheitstelefon bestreift. Dass bei einer sporadischen Bestreifung die Ordnungshüter nur schwer Müllverursacher direkt auf frischer Tat ertappen können, ist nachvollziehbar. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, eine verstärkte Präsenz der Stadtpolizei bzw. Parkwächter bei schönem Wetter und vor allem am Wochenende anzuordnen, damit entsprechende Bußgelder direkt verhängt werden können. Die Frankfurter Stadtgesellschaft wächst stetig und demzufolge werden auch immer mehr Menschen die öffentlichen Grünanlagen besuchen. Damit auch zukünftig Frankfurts Parkanlagen grün bleiben, muss der Magistrat entsprechend reagieren. Es hat sich gezeigt, dass Kampanien, Aktionen und Pressearbeit nicht effizient genug und deren Wirkung nur von kurzer Dauer sind. Eine verstärkte Kontrolle und das konsequente Verhängen von Bußgeldern könnten dazu beitragen, dass Verursacher sich überlegen, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Die eingenommenen Gelder könnte die Stadt z.B. zur Förderung von sozialen Einrichtungen und Integration von Flüchtlingen nutzen.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2015, B 329 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 04.11.2015