Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Mustersiedlung Heinrich-Lübke jetzt beginnen Nahversorgung der Bürger sichern

Vorlagentyp: NRLINKE
21 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Heinrich-Lübke-Straße — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 20.10.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Heinrich-Lübke-Straße per E-Mail

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP das Einzelhandels- und Zentrenkonzept (M 51) des schwarz-grünen Magistrats beschlossen. Danach soll der Einzelhandel im ganzen Ortsbezirk 7 auf 3 Zentren (die Ortszentren von Rödelheim und Praunheim sowie ein Areal an der Heerstraße) beschränkt werden. In dem vorliegenden Magistratsbericht B 817 wird dies noch bestärkt, in dem es dort heißt: „Die Konzentration der Einzelhandelsfläche auf die einzelnen Versorgungszentren ist ein wesentlicher Bestandteil des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. Priorität für zukünftige Entwicklungen haben die gewachsenen Ortsteilzentren und integrierten Standorte. Eine einzelhandelsbezogene Standortpolitik nach dem „Gießkannen-Prinzip“ würde die Versorgungszentren wirtschaftlich schwächen und damit ihren Bestand sowie ihre Entwicklungsfähigkeit als städtebauliche und soziale Kristallisationspunkte gefährden.“ In der Stellungnahme des Magistrats ST 1571 an den OBR 7 heißt es darüber hinaus: „Eine Stärkung der City und der Stadtteilzentren entspricht dem Leitbild der urbanen europäischen Stadt und einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Dabei wird es nicht alleine um den Einzelhandel als Versorgungsfaktor gehen, sondern auch um seine Funktion für das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben in allen Teilen unserer Stadt.“ Dies ist eine Verhöhnung der Bürger, die sich nicht mehr mit Lebensmitteln versorgen können. Was der Magistrat als Gießkannen-Prinzip verunglimpft, ist nichts anderes als eine wohnortnahe Versorgung. Die Versorgungszentren des Magistrats sind so weit voneinander entfernt, dass nur noch BürgerInnen mit Auto diese erreichen können. Die BewohnerInnen von kleineren Siedlungen werden ausgegrenzt und von der Nahversorgung ausgeschlossen. Dass z.B. der Supermarkt in der Heinrich-Lübke-Straße schließt und damit weite Bereiche von Westhausen und Praunheim keinen Lebensmittelladen in fußläufiger Entfernung mehr besitzen, ist also offensichtlich kein bedauerlicher Betriebsunfall, sondern entspricht genau dem Konzept des Magistrats. Eine solche Politik ist menschenverachtend. In der Studie Frankfurt 2030 wird die Heinrich-Lübke-Siedlung als nachhaltiges Modellquartier im Sinne einer umweltgerechten Metropole angepriesen. Der Magistrat sollte hier erstmal die Nahversorgung sicherstellen, bevor mit anderen Zukunftsprojekten begonnen wird.

Inhalt

Antrag vom 25.02.2009, NR 1296

Betreff:

Mustersiedlung Heinrich-Lübke jetzt beginnen Nahversorgung der Bürger sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Das beschlossene Einzelhandels- und Zentrenkonzept wird dahingehend überarbeitet, dass die Nahversorgung der Bürger gesichert wird.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, die wohnortnahe Versorgung der Bürger auch außerhalb der beschlossenen Versorgungszentren mit den Mitteln der Wirtschaftsförderung zu verbessern.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP das Einzelhandels- und Zentrenkonzept (M 51) des schwarz-grünen Magistrats beschlossen. Danach soll der Einzelhandel im ganzen Ortsbezirk 7 auf 3 Zentren (die Ortszentren von Rödelheim und Praunheim sowie ein Areal an der Heerstraße) beschränkt werden.

In dem vorliegenden Magistratsbericht B 817 wird dies noch bestärkt, in dem es dort heißt:

"Die Konzentration der Einzelhandelsfläche auf die einzelnen Versorgungszentren ist ein wesentlicher Bestandteil des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. Priorität für zukünftige Entwicklungen haben die gewachsenen Ortsteilzentren und integrierten Standorte. Eine einzelhandelsbezogene Standortpolitik nach dem "Gießkannen-Prinzip“ würde die Versorgungszentren wirtschaftlich schwächen und damit ihren Bestand sowie ihre Entwicklungsfähigkeit als städtebauliche und soziale Kristallisationspunkte gefährden.“

In der Stellungnahme des Magistrats ST 1571 an den OBR 7 heißt es darüber hinaus:

"Eine Stärkung der City und der Stadtteilzentren entspricht dem Leitbild der urbanen europäischen Stadt und einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Dabei wird es nicht alleine um den Einzelhandel als Versorgungsfaktor gehen, sondern auch um seine Funktion für das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben in allen Teilen unserer Stadt.“

Dies ist eine Verhöhnung der Bürger, die sich nicht mehr mit Lebensmitteln versorgen können.

Was der Magistrat als Gießkannen-Prinzip verunglimpft, ist nichts anderes als eine wohnortnahe Versorgung. Die Versorgungszentren des Magistrats sind so weit voneinander entfernt, dass nur noch BürgerInnen mit Auto diese erreichen können. Die BewohnerInnen von kleineren Siedlungen werden ausgegrenzt und von der Nahversorgung ausgeschlossen. Dass z.B. der Supermarkt in der Heinrich-Lübke-Straße schließt und damit weite Bereiche von Westhausen und Praunheim keinen Lebensmittelladen in fußläufiger Entfernung mehr besitzen, ist also offensichtlich kein bedauerlicher Betriebsunfall, sondern entspricht genau dem Konzept des Magistrats. Eine solche Politik ist menschenverachtend.

In der Studie Frankfurt 2030 wird die Heinrich-Lübke-Siedlung als nachhaltiges Modellquartier im Sinne einer umweltgerechten Metropole angepriesen. Der Magistrat sollte hier erstmal die Nahversorgung sicherstellen, bevor mit anderen Zukunftsprojekten begonnen wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2009Sie sind hier
    NRNR 1296Mustersiedlung Heinrich-Lübke jetzt beginnen Nahversorgung der Bürger sichern
    STVV-Antrag · LINKE.
  2. 20. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 611Mustersiedlung Heinrich-Lübke jetzt beginnen Nahversorgung der Bürger sichernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 30 · 27.04.2009
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Sonstige:
NPD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 30 · 28.04.2009
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
Linke (Annahme)BFF (Prüfung und Berichterstattung)REP (Prüfung und Berichterstattung)NPD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) BFF, REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen