Mustersiedlung Heinrich-Lübke jetzt beginnen Nahversorgung der Bürger sichern
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- Durchgängige Beleuchtung und Sicherung der Fußgängerumleitung aufgrund der Sperrung des Gehwegs Praunheimer Hohl06.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Fahrbahnschwellen im Bereich Heinrich-Lübke-Straße und Am Ebelfeld / LudwigGehmWeg errichten15.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Heinrich-Lübke-Straße per E-MailBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP das Einzelhandels- und Zentrenkonzept (M 51) des schwarz-grünen Magistrats beschlossen. Danach soll der Einzelhandel im ganzen Ortsbezirk 7 auf 3 Zentren (die Ortszentren von Rödelheim und Praunheim sowie ein Areal an der Heerstraße) beschränkt werden. In dem vorliegenden Magistratsbericht B 817 wird dies noch bestärkt, in dem es dort heißt: „Die Konzentration der Einzelhandelsfläche auf die einzelnen Versorgungszentren ist ein wesentlicher Bestandteil des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. Priorität für zukünftige Entwicklungen haben die gewachsenen Ortsteilzentren und integrierten Standorte. Eine einzelhandelsbezogene Standortpolitik nach dem „Gießkannen-Prinzip“ würde die Versorgungszentren wirtschaftlich schwächen und damit ihren Bestand sowie ihre Entwicklungsfähigkeit als städtebauliche und soziale Kristallisationspunkte gefährden.“ In der Stellungnahme des Magistrats ST 1571 an den OBR 7 heißt es darüber hinaus: „Eine Stärkung der City und der Stadtteilzentren entspricht dem Leitbild der urbanen europäischen Stadt und einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Dabei wird es nicht alleine um den Einzelhandel als Versorgungsfaktor gehen, sondern auch um seine Funktion für das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben in allen Teilen unserer Stadt.“ Dies ist eine Verhöhnung der Bürger, die sich nicht mehr mit Lebensmitteln versorgen können. Was der Magistrat als Gießkannen-Prinzip verunglimpft, ist nichts anderes als eine wohnortnahe Versorgung. Die Versorgungszentren des Magistrats sind so weit voneinander entfernt, dass nur noch BürgerInnen mit Auto diese erreichen können. Die BewohnerInnen von kleineren Siedlungen werden ausgegrenzt und von der Nahversorgung ausgeschlossen. Dass z.B. der Supermarkt in der Heinrich-Lübke-Straße schließt und damit weite Bereiche von Westhausen und Praunheim keinen Lebensmittelladen in fußläufiger Entfernung mehr besitzen, ist also offensichtlich kein bedauerlicher Betriebsunfall, sondern entspricht genau dem Konzept des Magistrats. Eine solche Politik ist menschenverachtend. In der Studie Frankfurt 2030 wird die Heinrich-Lübke-Siedlung als nachhaltiges Modellquartier im Sinne einer umweltgerechten Metropole angepriesen. Der Magistrat sollte hier erstmal die Nahversorgung sicherstellen, bevor mit anderen Zukunftsprojekten begonnen wird.
Inhalt
Antrag vom 25.02.2009, NR 1296
Betreff:
Mustersiedlung Heinrich-Lübke jetzt beginnen Nahversorgung der Bürger sichern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das beschlossene Einzelhandels- und Zentrenkonzept wird dahingehend überarbeitet, dass die Nahversorgung der Bürger gesichert wird.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die wohnortnahe Versorgung der Bürger auch außerhalb der beschlossenen Versorgungszentren mit den Mitteln der Wirtschaftsförderung zu verbessern.
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP das Einzelhandels- und Zentrenkonzept (M 51) des schwarz-grünen Magistrats beschlossen. Danach soll der Einzelhandel im ganzen Ortsbezirk 7 auf 3 Zentren (die Ortszentren von Rödelheim und Praunheim sowie ein Areal an der Heerstraße) beschränkt werden.
In dem vorliegenden Magistratsbericht B 817 wird dies noch bestärkt, in dem es dort heißt:
"Die Konzentration der Einzelhandelsfläche auf die einzelnen Versorgungszentren ist ein wesentlicher Bestandteil des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. Priorität für zukünftige Entwicklungen haben die gewachsenen Ortsteilzentren und integrierten Standorte. Eine einzelhandelsbezogene Standortpolitik nach dem "Gießkannen-Prinzip“ würde die Versorgungszentren wirtschaftlich schwächen und damit ihren Bestand sowie ihre Entwicklungsfähigkeit als städtebauliche und soziale Kristallisationspunkte gefährden.“
In der Stellungnahme des Magistrats ST 1571 an den OBR 7 heißt es darüber hinaus:
"Eine Stärkung der City und der Stadtteilzentren entspricht dem Leitbild der urbanen europäischen Stadt und einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Dabei wird es nicht alleine um den Einzelhandel als Versorgungsfaktor gehen, sondern auch um seine Funktion für das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben in allen Teilen unserer Stadt.“
Dies ist eine Verhöhnung der Bürger, die sich nicht mehr mit Lebensmitteln versorgen können.
Was der Magistrat als Gießkannen-Prinzip verunglimpft, ist nichts anderes als eine wohnortnahe Versorgung. Die Versorgungszentren des Magistrats sind so weit voneinander entfernt, dass nur noch BürgerInnen mit Auto diese erreichen können. Die BewohnerInnen von kleineren Siedlungen werden ausgegrenzt und von der Nahversorgung ausgeschlossen. Dass z.B. der Supermarkt in der Heinrich-Lübke-Straße schließt und damit weite Bereiche von Westhausen und Praunheim keinen Lebensmittelladen in fußläufiger Entfernung mehr besitzen, ist also offensichtlich kein bedauerlicher Betriebsunfall, sondern entspricht genau dem Konzept des Magistrats. Eine solche Politik ist menschenverachtend.
In der Studie Frankfurt 2030 wird die Heinrich-Lübke-Siedlung als nachhaltiges Modellquartier im Sinne einer umweltgerechten Metropole angepriesen. Der Magistrat sollte hier erstmal die Nahversorgung sicherstellen, bevor mit anderen Zukunftsprojekten begonnen wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Februar 2009Sie sind hierNRNR 1296Mustersiedlung Heinrich-Lübke jetzt beginnen Nahversorgung der Bürger sichernSTVV-Antrag · LINKE.
- 20. Juli 2009Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 611Mustersiedlung Heinrich-Lübke jetzt beginnen Nahversorgung der Bürger sichernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) BFF, REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)