Wiederherstellung der Barrierefreiheit des MOMEM

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

a) den seit Jahren außer Betrieb befindlichen Aufzug an der Hauptwache von der A- zur A1-Ebene unverzüglich instand zu setzen und bis zur Herstellung einer alternativen barrierefreien Erschließung betriebsbereit zu halten,

b) gegebenenfalls auf andere geeignete Weise sicherzustellen, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkung die A1- Ebene erreichen und das MOMEM besuchen können,

c) für den Fall, dass die Maßnahme a) unwirtschaftlich ist, die dafür eingeholten Angebote und erstellten Kalkulationen sowie die Kosten für den Rückbau des Aufzugturms der Stadtverordnetenversammlung als vertrauliche Vorlage mitzuteilen.

Die barrierefreie Erschließung der A1-Ebene an der Hauptwache ist seit Jahren nicht mehr gewährleistet und damit auch die Erreichbarkeit des MOMEM für Menschen mit Mobilitäteinschränkung ausgeschlossen. Der bisherige Aufzug ist außer Betrieb. Eine kurzfristige Instandsetzung ist technisch möglich und wäre nach interner Auskunft mit verhältnismäßig geringem Aufwand umsetzbar. Eine dauerhafte Lösung ist ebenfalls notwendig, jedoch bisher weder konkret geplant noch beziffert. Die Verantwortung für barrierefreie Zugänge liegt bei der Stadt und kann nicht allein mit Verweis auf die wirtschaftliche Betrachtung eines städtischen Tochterunternehmens relativiert werden. Kostenaspekte sind dabei lediglich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Die pauschale Aussage, ein Ersatz sei "nicht wirtschaftlich" oder mit "erhöhtem Aufwand" verbunden, genügt nicht als Entscheidungsgrundlage. Zugleich wurden für die begleitende Bürgerbeteiligung zur Zukunft der Hauptwache "#HauptwacheZukunft" 168.000 EUR aus städtischen Mitteln ausgegeben. Barrierefreiheit ist kein optionales Ziel, sondern eine grundlegende Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe. Solange ein Ersatzaufzug noch nicht realisiert ist, muss zumindest der vorhandene Aufzug soweit möglich wieder betriebsfähig gemacht werden. Das gilt umso mehr, als die Generalsanierung der Hauptwache noch viele Jahre dauern und frühestens in zehn bis fünfzehn Jahren abgeschlossen sein wird.