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Radschnellverbindung Frankfurt - Darmstadt

Vorlagentyp: NRGRÜNESPDFDPVolt
7 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zur Radschnellverbindung Frankfurt - Darmstadt zielt darauf ab, eine sichere und schnelle Fahrradverbindung zwischen den beiden Städten zu schaffen. Dies soll die bestehende Verkehrsinfrastruktur ergänzen und die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel fördern. Die Realisierung wird erwartet, um den überörtlichen Fahrradverkehr zu verbessern und die Verkehrsbelastung zu reduzieren.

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Magistratsvortrag M 77 vom 25.04.2025 "Radschnellverbindung Frankfurt - Darmstadt . ." wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:

  1. Die Weiterführung der Trasse der Radschnellverbindung (RSV) in Richtung Innenstadt ist zügig konzeptionell zu planen. Dabei sind Verbindungen zu bestehenden Radachsen wie dem Museumsufer und Sachsenhausen zu berücksichtigen.
  2. Die Einbindung des RSV-Abschnitts in das Frankfurter Radverkehrskonzept ist darzustellen, insbesondere in Hinblick auf die Mainquerung im Bereich des Holbeinstegs.
  3. Für die durch die Sperrung bzw. Einbahnstraßenregelung des Ziegelhüttenwegs für den Kfz-Verkehr entstehenden Auswirkungen ist ein Verkehrskonzept vorzulegen, das die zu erwartenden Verkehrsverlagerungen in andere Straßen analysiert und so gering wie möglich hält.
  4. Es ist eine Übersicht über wegfallende Parkplätze vorzulegen, die auch aufzeigt, wie sich die Gesamtbilanz der Stellplätze im betroffenen Abschnitt entwickelt. In der weiteren Planung sind so viele Parkplätze wie möglich zu erhalten und Möglichkeiten für Ersatzparkplätze im jeweiligen Bereich zu untersuchen.
  5. Es ist eine Übersicht über notwendige Baumfällungen und Ersatzpflanzungen vorzulegen.
  6. Die neue Unterführung im Ziegelhüttenweg ist im Sinne der Barrierefreiheit und sozialen Sicherheit zu planen (Rampenneigung, Beleuchtung, Aufenthaltsqualität).
  7. Es wird dargestellt, wie die Planungen im Bereich der Holbeinstraße mit den weiteren städtischen Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der geplanten Großbaustelle der Stadtentwässerung Frankfurt für den Abfluss des Großsammlers Sachsenhäuser Berg, koordiniert und mögliche Konflikte in der Bauzeit und -führung vermieden werden. Übergreifende Zeitpläne und Auswirkungen auf den Verkehr werden transparent aufgezeigt.
  8. Die bisherigen Kostenschätzungen sind zu plausibilisieren. Ein Finanzierungsplan mit Zeitrahmen und Risikobewertung ist beizubringen.
  9. Der Magistrat prüft, ob Teilbereiche der Strecke temporär vor Fertigstellung provisorisch nutzbar gemacht werden können.
  10. Es ist ein Kommunikationskonzept mit Beteiligung des Ortsbeirats vorzulegen.

Begründung

Die Realisierung der Radschnellverbindung Frankfurt - Darmstadt wird einen sicheren und schnellen überörtlichen Fahrradverkehr ermöglichen. Es handelt sich um ein wichtiges Projekt, das die vorhandene Infrastruktur für das Auto und die Bahn um eine Trasse für ein weiteres Verkehrsmittel ergänzt. Damit können alle Verkehrsmittel bei der Bewältigung des Verkehrs genutzt werden. Der Trassenverlauf durch Sachsenhausen bildet dabei einen wichtigen Abschnitt. Es besteht jedoch erhebliche Unklarheit hinsichtlich der Auswirkungen auf den fließenden Verkehr und den Wegfall von Parkplätzen. Auch bei der Projektkoordination mit anderen Infrastrukturvorhaben im Bereich der Holbeinstraße, insbesondere der künftigen Großbaustelle zur Kanalsanierung, ist die Lage unklar. Im Zuge der weiteren Planungen müssen die offenen Fragen beantwortet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Mai 2025 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.09.2025 im OBR 5 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 36 · 22.05.2025
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 77 auf den Ausschuss für Mobilität und Smart-City delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 1250 auf den Ausschuss für Mobilität und Smart-City delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

OBR 5
Sitzung 39 · 23.05.2025
TO I, TOP 39
Beraten
1. a) Die Vorlage M 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 36 · 26.05.2025
TO I, TOP 15
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1250 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
AfD (M 77 und NR 1250 = Ablehnung)Stadtv. Bäppler-Wolf (M 77 und NR 1250 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1250) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (M 77 und NR 1250 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 03.06.2025
TO II, TOP 13
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1250 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfD
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1250) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 05.06.2025
TO II, TOP 30
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1250 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDStadtv. Bäppler-Wolf
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
CDUBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1250) sowie AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)

OBR 5
Sitzung 40 · 27.06.2025
TO I, TOP 13
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 1455/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 41 · 05.09.2025
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7441 2025 Anregung an den Magistrat OM 7442 2025 Auskunftsersuchen V 1266 2025 1. Die Vorlage M 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1250 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 1455/5 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 1520/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 1521/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 1522/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Tenor folgenden Wortlaut enthält: "Insofern ist die Abgrenzung eines Gehweges dringend angezeigt, bzw. eine Verlegung des Gehweges an den Luderbach."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDLinkeBFFFDP
Ablehnung:
Grüne
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDLinkeBFFFDP
Ablehnung:
Grüne
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDLinkeBFFFDP
Ablehnung:
Grüne
zu 6)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 6. Einstimmige Annahme

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