Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 überarbeiten: Planungen für Handlungsoptionen einer sozial und ökologisch verpflichteten Wohnungspolitik vorlegen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Wohnen verfolgenBegründung
überarbeiten: Planungen für Handlungsoptionen einer sozial und ökologisch verpflichteten Wohnungspolitik vorlegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt:
- Das vorgelegte Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 angesichts des hohen bereits vorhandenen Wohnungsdefizits und der prognostizierten weiteren starken Bevölkerungszunahme unverzüglich zu überarbeiten. Ziel der Überarbeitung ist die Erstellung tragfähiger Handlungsoptionen für eine angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung im Rahmen einer sozialen und ökologisch verpflichteten Wohnungspolitik.
- Die vorgeschlagene Bebauung des Pfingstberges in die Erarbeitung der Handlungsoptionen einzubeziehen.
- Zu erläutern, weshalb im Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 auf eine seit Jahren unrealistische Bevölkerungsprognose abgehoben und lediglich darauf verwiesen wird, "neue Vorausberechnungen zur Einwohnerzahl zu erstellen" statt die drastisch höheren Einwohnerzahlen der nahezu zeitgleich erstellten neuen Einwohnerprognose in den Bericht einzubeziehen. Begründung: Die neue regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung geht für 2025 von 793.644 Frankfurter Einwohnern aus. Gegenüber dem Jahr 2014 wäre dies ein weiterer Anstieg der Bevölkerungszahl um 85.000 Einwohner. Bereits Ende 2014 bestand nach Berechnungen des Amtes für Wohnungswesen ein rechnerischer Fehlbestand von 30.000 Wohnungen in der Stadt. Das vorgelegte Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 gibt keine Antworten, wie die hohe Zahl bereits jetzt fehlender Wohnungen und der zusätzliche Wohnungsbedarf aus der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung in Form von Handlungsoptionen zur Verfügung gestellt werden kann. Im Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 werden zudem für die Bereitstellung großer Wohnbaugebiete unrealistische Zeiten zugrundegelegt.
Inhalt
Antrag vom 01.07.2015, NR 1242
Betreff: Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 überarbeiten: Planungen für Handlungsoptionen einer sozial und ökologisch verpflichteten Wohnungspolitik vorlegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt:
- Das vorgelegte Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 angesichts des hohen bereits vorhandenen Wohnungsdefizits und der prognostizierten weiteren starken Bevölkerungszunahme unverzüglich zu überarbeiten. Ziel der Überarbeitung ist die Erstellung tragfähiger Handlungsoptionen für eine angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung im Rahmen einer sozialen und ökologisch verpflichteten Wohnungspolitik.
- Die vorgeschlagene Bebauung des Pfingstberges in die Erarbeitung der Handlungsoptionen einzubeziehen.
- Zu erläutern, weshalb im Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 auf eine seit Jahren unrealistische Bevölkerungsprognose abgehoben und lediglich darauf verwiesen wird, "neue Vorausberechnungen zur Einwohnerzahl zu erstellen" statt die drastisch höheren Einwohnerzahlen der nahezu zeitgleich erstellten neuen Einwohnerprognose in den Bericht einzubeziehen. Begründung: Die neue regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung geht für 2025 von 793.644 Frankfurter Einwohnern aus. Gegenüber dem Jahr 2014 wäre dies ein weiterer Anstieg der Bevölkerungszahl um 85.000 Einwohner. Bereits Ende 2014 bestand nach Berechnungen des Amtes für Wohnungswesen ein rechnerischer Fehlbestand von 30.000 Wohnungen in der Stadt. Das vorgelegte Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 gibt keine Antworten, wie die hohe Zahl bereits jetzt fehlender Wohnungen und der zusätzliche Wohnungsbedarf aus der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung in Form von Handlungsoptionen zur Verfügung gestellt werden kann. Im Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2015 werden zudem für die Bereitstellung großer Wohnbaugebiete unrealistische Zeiten zugrundegelegt.Nebenvorlage: Anregung vom 18.09.2015, OA 665 Antrag vom 15.09.2015, OF 290/15 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 13, 14, 15 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.07.2015
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Juli 2015 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.10.2015 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF; SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF, FDP und Herr Drephal gegen 2 SPD (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD zu 2. CDU, GRÜNE, BFF, FDP und Herr Drephal gegen 2 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (NR 1242 = Annahme, OA 665 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1242 = Ablehnung, OA 665 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und RÖMER (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung)