Antrag auf Fällung von zwei Bäumen im öffentlichen Straßenraum
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Neues zu Börsenstraße per E-MailBegründung
im öffentlichen Straßenraum Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 230 vom 28.11.08 wird zurückgestellt, bis die Anfrage A 791 vom 15.01.09 der FAG-Fraktion beantwortet ist. Begründung: Mit der Vorlage M 230/08 wird die Fällung von zwei Bäumen im öffentlichen Straßenraum im Zusammenhang mit dem Neubau Büro und Geschäftsgebäude Frankfurter Volksbank, Börsenstraße 1/Geschäftshaus Große Bockenheimer Straße 30 beantragt. Begründet wird dies damit, dass "bedingt durch die Großbaumaßnahme es erforderlich ist, dass für die Baustelleneinrichtung entsprechend dem Baustellenlogistikkonzept die beiden Bäume im Meisenhof weichen müssen." Weiterhin wird ausgeführt, dass "während der Baumaßnahmen die Feuerwehrzufahrt gewährleistet sein" müsse. Es handelt sich um eine Baumaßnahme, an der bereits seit längerer Zeit gearbeitet wird. Die Baumaßnahme wurde somit offensichtlich vor geraumer Zeit geplant, beantragt und durch die zuständige Behörde genehmigt. Eine sinnvolle Planung erfordert es, dass der Bauherr bzw. die Bauleitung vor Antragstellung - in jedem Fall aber vor Beginn der Bauausführung - das Baustellenlogistikkonzept erstellt, um festzustellen, ob das Bauwerk in der vorgesehenen Weise errichtet werden kann oder ob dem eventuelle Hindernisse (z.B. vorhandene Bäume) entgegenstehen. Es stellt sich daher die Frage, aus welchen Gründen die angebliche Notwendigkeit zur Entfernung der Bäume erst zu diesem Zeitpunkt erkennbar wurde. Außerdem ist fragwürdig, ob die Entfernung der Bäume überhaupt notwendig ist. Aus dem Text und den Abbildungen der Vorlage erschließt sich dies jedenfalls nicht.
Inhalt
Antrag vom 15.01.2009, NR 1232
Betreff: Antrag auf Fällung von zwei Bäumen im öffentlichen Straßenraum Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 230 vom 28.11.08 wird zurückgestellt, bis die Anfrage A 791 vom 15.01.09 der FAG-Fraktion beantwortet ist.
Begründung: Mit der Vorlage M 230/08 wird die Fällung von zwei Bäumen im öffentlichen Straßenraum im Zusammenhang mit dem Neubau Büro und Geschäftsgebäude Frankfurter Volksbank, Börsenstraße 1/Geschäftshaus Große Bockenheimer Straße 30 beantragt. Begründet wird dies damit, dass "bedingt durch die Großbaumaßnahme es erforderlich ist, dass für die Baustelleneinrichtung entsprechend dem Baustellenlogistikkonzept die beiden Bäume im Meisenhof weichen müssen." Weiterhin wird ausgeführt, dass "während der Baumaßnahmen die Feuerwehrzufahrt gewährleistet sein" müsse. Es handelt sich um eine Baumaßnahme, an der bereits seit längerer Zeit gearbeitet wird. Die Baumaßnahme wurde somit offensichtlich vor geraumer Zeit geplant, beantragt und durch die zuständige Behörde genehmigt. Eine sinnvolle Planung erfordert es, dass der Bauherr bzw. die Bauleitung vor Antragstellung - in jedem Fall aber vor Beginn der Bauausführung - das Baustellenlogistikkonzept erstellt, um festzustellen, ob das Bauwerk in der vorgesehenen Weise errichtet werden kann oder ob dem eventuelle Hindernisse (z.B. vorhandene Bäume) entgegenstehen. Es stellt sich daher die Frage, aus welchen Gründen die angebliche Notwendigkeit zur Entfernung der Bäume erst zu diesem Zeitpunkt erkennbar wurde. Außerdem ist fragwürdig, ob die Entfernung der Bäume überhaupt notwendig ist. Aus dem Text und den Abbildungen der Vorlage erschließt sich dies jedenfalls nicht.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.11.2008, M 230 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 21.01.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. November 2008MM 230Neubau Büro und Geschäftsgebäude Frankfurter Volksbank, Börsenstraße.1/Geschäftshaus Große Bockenheimer Straße 30 hier: Antrag auf Fällung zweier Bäume im öffentlichen StraßenraumMagistratsvortrag
- 15. Januar 2009Sie sind hierNRNR 1232Antrag auf Fällung von zwei Bäumen im öffentlichen StraßenraumSTVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 230 = Annahme, NR 1232 = Ablehnung) NPD (M 230 = Ablehnung, NR 1232 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 230 = Ablehnung, NR 1232 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und REP gegen FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung)