Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
seniorengerechten Mietwohnungsbau Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass die Richtlinien zur Vergabe der Wohnungsbaudarlehen in nachfolgenden Punkten geändert werden:
Zu 3.1: neuer Spiegelstrich: in Stadtteilen die einen sehr niedrigen Anteil an gefördertem Wohnbestand haben.
Zu 6.2.4.: Eine Zusatzförderung in Höhe von € 50,- je m2 förderfähiger Wohnfläche kann für alle barrierefrei erreichbaren Wohnungen ab der ersten Etage gewährt werden. Begründung: Geförderter Wohnungsbau ist in Frankfurt sehr ungleich verteilt. Für Familien und Senioren muss es aber ein Angebot an bezahlbarem Wohnraum in ihrem bisherigen Umfeld geben. Dazu gehört auch ein viel breiteres Angebot an barrierefreiem Wohnraum.
Inhalt
Antrag vom 10.12.2008, NR 1206
Betreff: Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass die Richtlinien zur Vergabe der Wohnungsbaudarlehen in nachfolgenden Punkten geändert werden:
Zu 3.1: neuer Spiegelstrich: in Stadtteilen die einen sehr niedrigen Anteil an gefördertem Wohnbestand haben.
Zu 6.2.4.: Eine Zusatzförderung in Höhe von € 50,- je m2 förderfähiger Wohnfläche kann für alle barrierefrei erreichbaren Wohnungen ab der ersten Etage gewährt werden.
Begründung: Geförderter Wohnungsbau ist in Frankfurt sehr ungleich verteilt. Für Familien und Senioren muss es aber ein Angebot an bezahlbarem Wohnraum in ihrem bisherigen Umfeld geben. Dazu gehört auch ein viel breiteres Angebot an barrierefreiem Wohnraum.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 171 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 17.12.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. September 2008MM 171Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau Richtlinien zur Vergabe von WohnungsbaudarlehenMagistratsvortrag
- 10. Dezember 2008Sie sind hierNRNR 1206Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten MietwohnungsbauSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 171 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1148 und NR 1177 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1148 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1206 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1206), LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 1148 und NR 1177 ohne Ziffer 6.1.1) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1206) sowie FDP (= Annahme bei Ablehnung der in der Anlage enthaltenen Ziffer 6.1.1) und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 171, NR 1148, NR 1177 und NR 1207 = Annahme, NR 1206 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 171, NR 1148, NR 1206 und NR 1207 = Annahme, NR 1177 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 171 und NR 1177 = Ablehnung, NR 1148 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 171 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1148 und NR 1177 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1148 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1206 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1206), LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 1148 und NR 1177 ohne Ziffer 6.1.1) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1206), FDP (= Annahme bei Ablehnung der in der Anlage enthaltenen Ziffer 6.1.1) sowie BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.