Kostenloses Kurzzeitparken auch über bestehende Park-Apps ermöglichen
Zusammenfassung
Der Antrag NR 1205 fordert die Einführung eines kostenlosen Kurzzeitparkens von 15 Minuten über digitale Park-Apps in Frankfurt am Main. Dies soll die Nutzung von Parkplätzen flexibler und bürgerfreundlicher gestalten, ähnlich wie in anderen europäischen Städten. Die Ablehnung des Antrags in mehreren Ausschüssen zeigt jedoch, dass es Bedenken hinsichtlich der Umsetzung gibt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Dem Antrag NR 1198 "Kostenloses 15-Minuten-Parken (Brötchentaste) ermöglichen" wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat zudem prüft und berichtet, wie das kostenlose Kurzzeitparken von 15 Minuten über die sogenannte "Brötchentaste" an Parkscheinautomaten hinaus zukünftig auch über bereits in Frankfurt zugelassene digitale Parksysteme wie EasyPark, PayByPhone, Parkster o. ä. ermöglicht werden kann.
Begründung
In mehreren europäischen Städten - unter anderem in Wien - ist es heute bereits möglich, einen kostenlosen digitalen 15-Minuten-Parkschein über entsprechende Apps zu lösen. Dieses Modell könnte ebenfalls in Frankfurt am Main eingeführt werden, um ein flexibles und bürgerfreundliches Kurzzeitparken auch auf digitalem Weg zu ermöglichen. Ein App-basiertes Angebot bietet gleich mehrere Vorteile:
- Die Nutzung kann auf einen 15-Minuten-Zeitraum pro Fahrzeug und Tag beschränkt werden, sodass ein "Dauerklicken" durch wiederholtes Aktivieren verhindert wird.
- Über die digitalen Anwendungen lässt sich die Nutzung datenschutzkonform überwachen und Missbrauch vermeiden.
- Der Zugang steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen, die die gängigen Park-Apps nutzen und kommt deren Nutzerverhalten entgegen. Diese digitale Lösung könnte parallel zur geforderten Wiedereinführung der klassischen Brötchentaste implementiert werden. Damit würde Frankfurt schnell und modern auf die Bedürfnisse von Handel, Bürgern und Kunden reagieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. April 2025 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.05.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: zu 1. ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1198 und NR 1205 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (NR 1198 und NR 1205 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205), AfD (= Annahme) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)