Kostenloses 15-Min-Parken (Brötchentaste) ermöglichen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, ein kostenloses Kurzzeitparken von 15 Minuten in den Frankfurter Einkaufsstraßen zu ermöglichen. Dies soll als positives Signal an Autofahrer und zur Unterstützung des Einzelhandels dienen. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Ausschüssen abgelehnt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, in den Frankfurter Einkaufsstraßen ein kostenloses Kurzzeitparken von 15 Minuten zu ermöglichen.
Begründung
Die Frage 3077 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung drehte sich um die mögliche Einführung einer sogenannten Brötchentaste, welche Kurzzeitparken ermöglichen kann. In der Antwort führte Mobilitätsdezernent Siefert unter anderem folgendes aus: "Grundsätzlich lässt sich eine Brötchentaste sowohl rechtlich als auch technisch problemlos einrichten. Falls auf alten Parkscheinautomaten bereits alle Knöpfe mit Funktionen belegt sein sollten, erfordert die Einführung neuer Funktionen eine Hardware-Umrüstung. Auch das wäre lösbar. Die Stadt Frankfurt am Main könnte die "Brötchentaste" also realisieren, wenn die Stadtverordnetenversammlung dies entsprechend beschließt." Unter anderem der Dachverband Frankfurter Gewerbevereine e.V. (DFG e.V.) fordert immer wieder die Einführung dieser Brötchentaste, und von vielen Bürgern wird eine solche ebenfalls gefordert. Zuletzt wurde dies auch wieder in einem Bericht der FNP vom 26.03.2025 deutlich. Im Sinne vieler Bürger und des Gewerbes sollte ein solches Kurzzeitparken ermöglicht werden. Es wäre auch mal ein positives Signal an die vielen Autofahrer in Frankfurt. Diese haben es aufgrund der autofeindlichen Verkehrspolitik der Römer-Koalition ohnehin schwer genug.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. April 2025 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.05.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Beratung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: zu 1. ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205) sowie AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1198 und NR 1205 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (NR 1198 und NR 1205 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1205), AfD (= Annahme) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)