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Planungen für ein Suchthilfezentrum in der Niddastraße 76 sofort stoppen!

Vorlagentyp: NRBFF
3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert die sofortige Einstellung der Planungen für ein Suchthilfezentrum in der Niddastraße 76, da erheblicher Widerstand von Anwohnern besteht. Es wird gefordert, alternative Standorte zu prüfen und eine umfassende Bewertung der Einrichtung vorzunehmen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Niddastraße — 21 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 30.08.2026.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird dazu aufgefordert, von der geplanten Einrichtung eines Suchthilfezentrums in der Liegenschaft Niddastraße 76 im Stadtteil Gallus umgehend Abstand zu nehmen und dieses Vorhaben nicht mehr weiterzuverfolgen.

Weiterhin wird der Magistrat damit beauftragt, vor einer Untersuchung alternativer Standorte außerhalb des Bahnhofsviertel zunächst zu prüfen und den Stadtverordneten umfassend zu berichten, wie eine von der Stadt Frankfurt betriebene Einrichtung aus medizinischer, sozialer und rechtlicher Sicht zu bewerten ist, in der Crack-Abhängige ihre Drogen konsumieren können.

Begründung

Das vom Magistrat geplante "Suchthilfezentrum" in der Liegenschaft Niddastraße 76 ist bereits unmittelbar nach Bekanntgabe dieses Vorhabens bei Anwohnern im Quartier auf erheblichen Widerstand gestoßen, zumal die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Veröffentlichung seiner Planungen in keiner Weise einbezogen wurden. Eine Verlagerung des Crack-Elends - und damit auch des damit verbundenen Drogenhandels - zu Lasten der dortigen Anwohner stellt keine Lösung dar und ist daher entschieden abzulehnen. Nachdem sich nun die "Eigentümerinitiative Bahnhofsviertel" und die "Frankfurt Hotel Alliance" in einem gemeinsamen offenen Brief an Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Stadträtin Elke Voitl (Grüne) vehement gegen den vom Magistrat geplanten Standort Niddastraße 76 zur Suchthilfe ausgesprochen haben, ist es höchste Zeit, dieses Vorhaben aufzugeben und endgültig zu den Akten zu legen. In dem offenen Brief, der von über 100 Frankfurter Persönlichkeiten mitgetragen wird, heißt es unter anderem: "Der Standort in der Niddastraße ist bereits heute ein bekannter Brennpunkt des Drogenhandels - eine zusätzliche Einrichtung dort würde die die Situation verschärfen, ohne anderen Teilen des Viertels die versprochene spürbare Entlastung zu bringen." Bevor allerdings alternative Standorte außerhalb des Bahnhofsviertels einer Prüfung seitens des Magistratsunterzogen werden, ist dieser zunächst dazu aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung ausführlich darzulegen, wie eine solche städtische Einrichtung, in der Crack-Abhängige ihre Drogen konsumieren können, aus medizinischer, sozialer und rechtlicher Sicht zu bewerten ist. Erst wenn diese komplexen Fragestellungen beleuchtet worden sind und eine hinreichende politische und gesellschaftliche Debatte über das Für und Wider einer solchen Einrichtung geführt wurde, erscheint es angebracht, weiterführende Überlegungen hinsichtlich deren Kosten, Finanzierung oder gar eines möglichen Standortes anzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. April 2025 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.05.2025 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 38 · 29.04.2025
TO I, TOP 62
Beraten
Die Vorlage NR 1204 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeÖkoLinX-ARLDie Partei
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 06.05.2025
TO I, TOP 11
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1204 auf die Tagesordnung II der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1204 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
Stadtv. Yilmaz
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVolt
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 08.05.2025
TO II, TOP 55
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1204 auf die Tagesordnung II der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1204 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVolt
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDUGartenparteiBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme)

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