Förderung multimodaler Mobilität in Frankfurt am Main

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das derzeitige Sondernutzungsregime, das eine einheitliche Höchstgrenze für E-Scooter, E-Bikes und andere Zweiräder, die von kommerziellen Anbietern zur Ausleihe angeboten werden, vorsieht, zu reformieren. Künftig sollen Sondernutzungsgenehmigungen für unterschiedliche Mobilitätsformen separat vergeben werden. Die Flottengrenzen für E-Scooter und E-Bikes sollen an die tatsächliche Nachfrage angepasst werden, um die multimodale Mobilität in Frankfurt zu stärken und eine bedarfsgerechte Nutzung von Sharing-Angeboten zu ermöglichen. Dazu sollen regelmäßige Evaluierungen durchgeführt werden, um die Anzahl der Fahrzeuge flexibel an die Nutzung anzupassen und eine ausgewogene Verteilung der Sharing-Angebote sicherzustellen.

Die aktuell geltende Sondernutzungssatzung, die eine gemeinsame Höchstgrenze für verschiedene Zweiradtypen festlegt, benachteiligt multimodale Mobilitätsangebote und führt zu einer Einschränkung des Angebots. Eine separate Vergabe von Lizenzen für E-Scooter und E-Bikes ermöglicht eine flexiblere Steuerung dieser Angebote und damit eine bedarfsgerechte Verteilung der Kontingente. Die Anpassung der Flottengrößen an die tatsächliche Nachfrage stellt sicher, dass Sharing-Angebote nicht durch starre Obergrenzen limitiert werden. Damit wird die intermodale Nutzung dieser Verkehrsmittel erleichtert und gefördert. Mit diesen Maßnahmen wird Frankfurt als moderne und zukunftsorientierte Stadt für nachhaltige Mobilität gestärkt. Sie tragen dazu bei, durch eine erhöhte Attraktivität von Shared Mobility Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu fördern, Emissionen zu reduzieren und das Straßennetz zu entlasten. Der Status quo hat bereits dazu geführt, dass Anbieter ihre E-Bike-Flotten seit 2021 massiv reduziert haben. Dadurch wurde das eigenwirtschaftliche E-Bike-Angebot für die Frankfurterinnen und Frankfurter sukzessive eingeschränkt. Eine Reform ist dringend erforderlich, um die nachhaltige Mobilität in der Stadt nicht weiter zu schwächen.