Prozesse im Planen und Bauen beschleunigen

1. die im Bericht B 80 identifizierten und als zielführend bewerteten Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Bauprozessen konsequent umzusetzen und, sofern erforderlich, die entsprechenden städtischen Regelwerke (insbesondere Bewirtschaftungsrichtlinie, Vergabeordnung, Revisionsordnung und Abgrenzungsrichtlinie) anzupassen;
2. die Parallelisierung von Verfahrensschritten systematisch auszuweiten, insbesondere durch die Reduzierung bzw. Zusammenfassung von Freigabe- und Abstimmungsprozessen, der frühzeitigen Einbindung aller relevanten Ämter, Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf die fachlich zuständigen Ämter in Abstimmung mit den Dezernaten;
3. Vergabeverfahren für Planungsleistungen auf die gesetzlichen Mindestanforderungen (GWB, VgV) zu fokussieren und städtische Zusatzanforderungen auf das notwendige Maß zu reduzieren, um die Dauer der Vergabeprozesse signifikant zu verkürzen;
4. die Bündelung von Projekten (Programme, Serien, Pakete) auszuweiten und dabei flexible Anpassungsmöglichkeiten sowie angemessene Risikopuffer vorzusehen;
5. die Digitalisierung der Planungs-, Abstimmungs- und Berichtsprozesse konsequent voranzutreiben, insbesondere durch die Einführung bzw. den Ausbau eines digitalen Berichtssystems sowie der Schaffung eines transparenten Online-Portals für den Status aller Bauprojekte;
6. zu prüfen und umzusetzen, in welchen Bereichen Planungsleistungen verstärkt extern vergeben werden können, insbesondere bei der Aufstellung und Überarbeitung von Bebauungsplänen, größeren und komplexen Planungsverfahren, sowie weiteren geeigneten Planungsleistungen, sofern dies zu einer tatsächlichen Beschleunigung führt und wirtschaftlich darstellbar ist;
7. transparent darzustellen, welche Ämter und Gremien im Rahmen der erwähnten Freigabeprozesse aktuell befragt werden und welche dieser Befragungen der Magistrat für entbehrlich hält. Ferner soll dargelegt werden, über welche Kompetenzen das zuständige Dezernat verfügt, um die bislang den Gremien gestellten Fragen eigenständig zu beantworten.

Der Bericht B 80/26 zeigt deutlich auf, dass die Dauer der Planung und Umsetzung kommunaler Bauprojekte in Frankfurt am Main erheblich reduziert werden muss. Insbesondere lange Wartezeiten zwischen einzelnen Verfahrensschritten sowie komplexe Abstimmungs- und Freigabestrukturen führen regelmäßig zu Verzögerungen von mehreren Jahren.

Die Erfahrungen aus der Schulbauoffensive belegen, dass durch vereinfachte Verfahren, frühzeitige Sicherstellung der Finanzierung und parallele Prozessgestaltung Beschleunigungseffekte erreichbar sind. Diese Ansätze gilt es nun konsequent auf weitere Bereiche zu übertragen.

Darüber hinaus ist es notwendig, bestehende Kapazitätsengpässe zu beheben. Insbesondere bei Bebauungsplänen und großen Planungsverfahren sollte deshalb zunächst verstärkt auf die Kapazitäten externer Planungsbüros zurückgegriffen werden, um Verfahren zu beschleunigen und die Verwaltung zu entlasten.

Ziel muss es sein, Planungs- und Bauzeiten spürbar zu verkürzen, Investitionen schneller zu realisieren und dringend benötigte Infrastruktur zeitnah bereitzustellen.