Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 Keine Strafanzeige gegen die Besetzerinnen und Besetzer

Vorlagentyp: NRLINKE
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Schumannstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 26.05.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Schumannstraße per E-Mail

Begründung

Schumannstraße 60 Keine Strafanzeige gegen die Besetzerinnen und Besetzer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich mit dem hessischen Immobilien-Management in Verbindung zu setzen, damit diese die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch in der Schumannstraße 60 gegen die aus dem Studentenbereich kommenden Besetzerinnen und Besetzer zurückzieht. Begründung: Angezeigt gehören die, die Wohnraum solange leer stehen lassen. Die Villa in der Schumannstraße 60 stand seit über 2 Jahren leer. Sie befindet sich im Besitz des Landes Hessen und war vorher im Besitz der Goethe-Universität. In Frankfurt suchen Tausende von Studenten bezahlbare Zimmer oder Wohnungen (s. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2011), dennoch wurde die Villa nicht wieder einer Wohnnutzung zugeführt. Auf die Strafanzeige soll verzichtet werden, damit die persönliche und berufliche Zukunft der Betroffenen durch einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis nicht gefährdet wird. Es soll keine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet werden. Die Studenten folgten eigentlich dem Aufruf des Universitätspräsidenten Müller-Esterl an die Frankfurter Wohnungseigentümer, den dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie sahen die Räumlichkeiten dementsprechend als freies Wohnprojekt an und wollten u.a. auf den kritikwürdigen Missstand in Frankfurt hinweisen. Für ihre Aktion dürfen sie nicht mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch "belohnt". werden.

Inhalt

Antrag vom 27.10.2011, NR 119

Betreff: Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 Keine Strafanzeige gegen die Besetzerinnen und Besetzer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich mit dem hessischen Immobilien-Management in Verbindung zu setzen, damit diese die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch in der Schumannstraße 60 gegen die aus dem Studentenbereich kommenden Besetzerinnen und Besetzer zurückzieht.

Begründung: Angezeigt gehören die, die Wohnraum solange leer stehen lassen. Die Villa in der Schumannstraße 60 stand seit über 2 Jahren leer. Sie befindet sich im Besitz des Landes Hessen und war vorher im Besitz der Goethe-Universität. In Frankfurt suchen Tausende von Studenten bezahlbare Zimmer oder Wohnungen (s. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2011), dennoch wurde die Villa nicht wieder einer Wohnnutzung zugeführt. Auf die Strafanzeige soll verzichtet werden, damit die persönliche und berufliche Zukunft der Betroffenen durch einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis nicht gefährdet wird. Es soll keine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet werden. Die Studenten folgten eigentlich dem Aufruf des Universitätspräsidenten Müller-Esterl an die Frankfurter Wohnungseigentümer, den dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie sahen die Räumlichkeiten dementsprechend als freies Wohnprojekt an und wollten u.a. auf den kritikwürdigen Missstand in Frankfurt hinweisen. Für ihre Aktion dürfen sie nicht mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch "belohnt". werden.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 02.11.2011

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Oktober 2011 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.12.2011 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 5 · 12.12.2011
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 119 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerNPDREP
Ablehnung:
SPDLinkePiratenÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 15.12.2011
TO I, TOP 6
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 119 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Gärtner, Dr. Kößler, Rinn, Josef, Münz, Pauli und Reininger dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerNPDREP
Ablehnung:
SPDLinkePiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung