Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 Keine Strafanzeige gegen die Besetzerinnen und Besetzer
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Schumannstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 26.05.2026.
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Neues zu Schumannstraße per E-MailBegründung
Schumannstraße 60 Keine Strafanzeige gegen die Besetzerinnen und Besetzer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich mit dem hessischen Immobilien-Management in Verbindung zu setzen, damit diese die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch in der Schumannstraße 60 gegen die aus dem Studentenbereich kommenden Besetzerinnen und Besetzer zurückzieht. Begründung: Angezeigt gehören die, die Wohnraum solange leer stehen lassen. Die Villa in der Schumannstraße 60 stand seit über 2 Jahren leer. Sie befindet sich im Besitz des Landes Hessen und war vorher im Besitz der Goethe-Universität. In Frankfurt suchen Tausende von Studenten bezahlbare Zimmer oder Wohnungen (s. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2011), dennoch wurde die Villa nicht wieder einer Wohnnutzung zugeführt. Auf die Strafanzeige soll verzichtet werden, damit die persönliche und berufliche Zukunft der Betroffenen durch einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis nicht gefährdet wird. Es soll keine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet werden. Die Studenten folgten eigentlich dem Aufruf des Universitätspräsidenten Müller-Esterl an die Frankfurter Wohnungseigentümer, den dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie sahen die Räumlichkeiten dementsprechend als freies Wohnprojekt an und wollten u.a. auf den kritikwürdigen Missstand in Frankfurt hinweisen. Für ihre Aktion dürfen sie nicht mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch "belohnt". werden.
Inhalt
Antrag vom 27.10.2011, NR 119
Betreff: Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 Keine Strafanzeige gegen die Besetzerinnen und Besetzer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich mit dem hessischen Immobilien-Management in Verbindung zu setzen, damit diese die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch in der Schumannstraße 60 gegen die aus dem Studentenbereich kommenden Besetzerinnen und Besetzer zurückzieht.
Begründung: Angezeigt gehören die, die Wohnraum solange leer stehen lassen. Die Villa in der Schumannstraße 60 stand seit über 2 Jahren leer. Sie befindet sich im Besitz des Landes Hessen und war vorher im Besitz der Goethe-Universität. In Frankfurt suchen Tausende von Studenten bezahlbare Zimmer oder Wohnungen (s. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2011), dennoch wurde die Villa nicht wieder einer Wohnnutzung zugeführt. Auf die Strafanzeige soll verzichtet werden, damit die persönliche und berufliche Zukunft der Betroffenen durch einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis nicht gefährdet wird. Es soll keine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet werden. Die Studenten folgten eigentlich dem Aufruf des Universitätspräsidenten Müller-Esterl an die Frankfurter Wohnungseigentümer, den dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie sahen die Räumlichkeiten dementsprechend als freies Wohnprojekt an und wollten u.a. auf den kritikwürdigen Missstand in Frankfurt hinweisen. Für ihre Aktion dürfen sie nicht mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch "belohnt". werden.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 02.11.2011
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Oktober 2011 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.12.2011 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme)