Digitales Register für Taxis und Mietwagen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ein digitales Register für in Frankfurt am Main konzessionierte Taxis und Mietwagen einzuführen. Dieses Register soll tagesaktuell geführt und den zuständigen Behörden sowie berechtigten Akteuren des Personenbeförderungsmarktes zur Verfügung gestellt werden, um einen automatisierten Abgleich der Konzessionen zu ermöglichen. Ziel ist es, Transparenz über den Fahrzeugbestand herzustellen und den Verwaltungsaufwand bei der Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben zu reduzieren.

In den vergangenen Monaten hat der Taxi- und Mietwagenmarkt in Frankfurt am Main signifikante Veränderungen erfahren. Mit der Einführung flexibler Festpreise für Taxis im Dezember 2024 wurde ein wichtiger Schritt unternommen, um den Fahrgästen mehr Transparenz zu bieten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Taxigewerbes zu stärken. Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es weiterhin Herausforderungen im Markt, insbesondere in Bezug auf illegale Strukturen in der Taxi- und Mietwagenbranche. Im Zeitalter digitalisierter Angebote ist eine aktuelle Übersicht über konzessionierte Fahrzeuge von besonderer Bedeutung, um eine sachgerechte Überprüfung und Kontrolle zu ermöglichen. Um ressourcenintensive, manuelle Prozesse zu vermeiden, ist ein automatisierter Datenabgleich zwischen der Ordnungsbehörde und den Unternehmen und Vermittlungsplattformen notwendig. Solche Systeme sind etabliert. Diese Systeme erleichtern den Behörden die Überwachung der Marktteilnehmer, reduzieren den administrativen Aufwand und tragen dazu bei, einen fairen und gesetzeskonformen Wettbewerb sicherzustellen. Die umgehende Einführung eines solchen Registers in Frankfurt am Main würde die Effizienz der Ordnungsbehörden verbessern, Transparenz im Personenbeförderungsmarkt schaffen und die Rechtssicherheit für Unternehmen und Fahrgäste gleichermaßen erhöhen.