Richtlinie zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Wohnungsbaudarlehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Vorlage M 171 / Richtlinie zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen auch die kalkulatorischen Zinsen informell auszuweisen und den entsprechenden Zinssatz anzugeben, 2. bei zukünftigen Vorlagen, die sich mit vergleichbaren Sachverhalten befassen, grundsätzlich immer kalkulatorische Zinsen informell auszuweisen und den entsprechenden Zinssatz anzugeben. Begründung: In der M 171 werden Förderdarlehen in Höhe von € 10.000.000,- zu Verfügung gestellt. Die Förderdarlehen werden bis zu 20 Jahre (Dauer der Zweckbindung) zinslos gewährt. Unter dem Punkt D. Kosten/ führt der Magistrat auf: 4. Kalkulatorische Zinsen = entfällt. Auch wenn der Magistrat nicht weiß, in welcher Höhe die Förderdarlehen abgerufen werden, kann er doch eine Wahrscheinlichkeitsberechnung erstellen aus der ersichtlich ist, mit welchen kalkulatorischen Zinsen zu rechnen ist. Zum Beispiel: €10.000.000,- x 4,5 % = 450.000,- p. a. x 20 Jahre = € 9.000.000,-. Aus Vereinfachungsgründen wurde die 1%ige Tilgung nicht berücksichtigt. Im Zusammenhang mit der M 171 und auch bei zukünftigen Vorlagen werden mit diesen Informationen die Stadtverordnenten und auch die Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt, welche Kosten mit dem jeweiligen Beschluss verbunden sind.
Inhalt
Antrag vom 30.10.2008, NR 1148
Betreff: Richtlinie zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Vorlage M 171 / Richtlinie zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen auch die kalkulatorischen Zinsen informell auszuweisen und den entsprechenden Zinssatz anzugeben, 2. bei zukünftigen Vorlagen, die sich mit vergleichbaren Sachverhalten befassen, grundsätzlich immer kalkulatorische Zinsen informell auszuweisen und den entsprechenden Zinssatz anzugeben.
Begründung: In der M 171 werden Förderdarlehen in Höhe von € 10.000.000,- zu Verfügung gestellt. Die Förderdarlehen werden bis zu 20 Jahre (Dauer der Zweckbindung) zinslos gewährt. Unter dem Punkt D. Kosten/ führt der Magistrat auf: 4. Kalkulatorische Zinsen = entfällt. Auch wenn der Magistrat nicht weiß, in welcher Höhe die Förderdarlehen abgerufen werden, kann er doch eine Wahrscheinlichkeitsberechnung erstellen aus der ersichtlich ist, mit welchen kalkulatorischen Zinsen zu rechnen ist. Zum Beispiel: €10.000.000,- x 4,5 % = 450.000,- p. a. x 20 Jahre = € 9.000.000,-. Aus Vereinfachungsgründen wurde die 1%ige Tilgung nicht berücksichtigt. Im Zusammenhang mit der M 171 und auch bei zukünftigen Vorlagen werden mit diesen Informationen die Stadtverordnenten und auch die Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt, welche Kosten mit dem jeweiligen Beschluss verbunden sind.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 171
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. September 2008MM 171Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau Richtlinien zur Vergabe von WohnungsbaudarlehenMagistratsvortrag
- 30. Oktober 2008Sie sind hierNRNR 1148Richtlinie zur Vergabe von WohnungsbaudarlehenSTVV-Antrag · FDP
- 6. März 2009Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 155Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau - Richtlinien zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen hier: kalkulatorische VerzinsungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 171 wird im Rahmen der Vorlage NR 1177 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1148 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1148 und NR 1177 ohne Ziffer 6.1.1) sowie FAG und BFF (= Annahme), SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen FDP, FAG und BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF; SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme bei Ablehnung der in der Anlage enthaltenen Ziffer 6.1.1) und BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 171 und NR 1148 = Annahme, NR 1177 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 171 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 1148 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 1177 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 171 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1148 und NR 1177 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1148 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1206 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1206), LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 1148 und NR 1177 ohne Ziffer 6.1.1) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1206) sowie FDP (= Annahme bei Ablehnung der in der Anlage enthaltenen Ziffer 6.1.1) und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 171, NR 1148, NR 1177 und NR 1207 = Annahme, NR 1206 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 171, NR 1148, NR 1206 und NR 1207 = Annahme, NR 1177 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 171 und NR 1177 = Ablehnung, NR 1148 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 171 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1148 und NR 1177 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1148 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1206 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1206), LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 1148 und NR 1177 ohne Ziffer 6.1.1) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1206), FDP (= Annahme bei Ablehnung der in der Anlage enthaltenen Ziffer 6.1.1) sowie BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme)