Nach der Sanierung des Hochwasserdamms in Sindlingen den Schaustellern weiterhin einen Teilbereich des bisherigen Abstellplatzes zur Nutzung überlassen
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Sindlingen den Schaustellern weiterhin einen Teilbereich des bisherigen Abstellplatzes zur Nutzung überlassen Aus Hochwasserschutzgründen muss der Deich in Sindlingen umfassend saniert werden. Hinter dem Deich befindet sich seit 48 Jahren ein von 18 Schaustellerfamilien genutzter Abstellplatz für ihre Wagen und Geräte. Die genutzte Fläche ist von den Schaustellern erstellt worden. Ebenso die erforderliche Erschließung mit Elektrizität und Wasser. Viele der Schausteller leben heute in Sindlingen in der Nähe ihrer Fahrbetriebe und sind mit ihren Familien im Stadtteil verwurzelt. Der Magistrat wird gebeten:
- Die weitere Nutzung eines Teilbereichs des bisherigen Abstellplatzes durch die Schausteller nach Abschluss der Deichsanierung zu prüfen und zu berichten.
- Den Schaustellern bei der Anmietung einer Übergangslösung bis zur erfolgten Deichsanierung zu helfen.
- Angesichts der zu erwartenden hohen Kosten eines neu zu erschließenden Abstellplatzes eine Gesamtbewertung , auch im Hinblick auf den wirtschaftlichen Vorteil einer künftigen teilweisen Nutzung des vorhandenen Platzes Sindlinger Mainufer für Stadt Frankfurt und Schausteller zu prüfen und zu berichten.
Inhalt
Antrag vom 11.02.2015, NR 1138
Betreff: Nach der Sanierung des Hochwasserdamms in Sindlingen den Schaustellern weiterhin einen Teilbereich des bisherigen Abstellplatzes zur Nutzung überlassen Aus Hochwasserschutzgründen muss der Deich in Sindlingen umfassend saniert werden. Hinter dem Deich befindet sich seit 48 Jahren ein von 18 Schaustellerfamilien genutzter Abstellplatz für ihre Wagen und Geräte. Die genutzte Fläche ist von den Schaustellern erstellt worden. Ebenso die erforderliche Erschließung mit Elektrizität und Wasser. Viele der Schausteller leben heute in Sindlingen in der Nähe ihrer Fahrbetriebe und sind mit ihren Familien im Stadtteil verwurzelt. Der Magistrat wird gebeten:
- Die weitere Nutzung eines Teilbereichs des bisherigen Abstellplatzes durch die Schausteller nach Abschluss der Deichsanierung zu prüfen und zu berichten.
- Den Schaustellern bei der Anmietung einer Übergangslösung bis zur erfolgten Deichsanierung zu helfen.
- Angesichts der zu erwartenden hohen Kosten eines neu zu erschließenden Abstellplatzes eine Gesamtbewertung , auch im Hinblick auf den wirtschaftlichen Vorteil einer künftigen teilweisen Nutzung des vorhandenen Platzes Sindlinger Mainufer für Stadt Frankfurt und Schausteller zu prüfen und zu berichten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Februar 2015Sie sind hierNRNR 1138Nach der Sanierung des Hochwasserdamms in Sindlingen den Schaustellern weiterhin einen Teilbereich des bisherigen Abstellplatzes zur Nutzung überlassenSTVV-Antrag · SPD
- 20. Juli 2015Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 270Nach der Sanierung des Hochwasserdamms in Sindlingen den Schaustellern weiterhin einen Teilbereich des bisherigen Abstellplatzes zur Nutzung überlassenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und LINKE. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung)