Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenBegründung
für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und nach Frankfurt am Main kommen, hat im letzten Jahr erheblich zugenommen und wird Prognosen zufolge weiter steigen. Diese Zuwanderung stellt hohe Anforderungen an die Stadt. Der Umgang mit Flüchtlingen muss über das (bundes-) gesetzlich geregelte Minimum hinaus human gestaltet werden, damit eine erfolgreiche Integration sichergestellt werden kann. Frankfurt stellt sich diesen Herausforderungen und leistet bereits jetzt mit zahlreichen Maßnahmen in vielen Bereichen sehr gute Arbeit bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Diese Aufgabe erfordert eine enge Kooperation aller Beteiligten. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Federführung des Sozialdezernats eine dezernats- und ämterübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, um fachlich geeignete Rahmenbedingungen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen zu erarbeiten. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:
- Standards der Unterbringung mit Aussagen zur Dauer des Aufenthalts in Gemeinschaftsunterkünften unter besonderer Berücksichtigung der besonderen Anforderungen für allein reisende Minderjährige, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen.
- Mindeststandards für die Größe, Ausstattung und Belegung von Wohnräumen unter Berücksichtigung.
- a)der Personenzahl und des Familienstandes sowie
- b)der Herkunft und individueller Lebenslagen (Religionszugehörigkeit, Schutzbedürftigkeit besonderer Gruppen wie Kinder, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, traumatisierte Flüchtlinge).
- Gestaltung von Gemeinschaftsräumen und gemeinschaftlich genutzten Räumen.
- Gewährleistung der Selbstversorgung.
- Grundsätze und Hilfestellung für die Teilhabe am öffentlichen Leben.
- Beratung und Hilfe in Fragen der gesundheitlichen Versorgung und der psychosozialen Betreuung (Traumatisierung).
- Beschulung von Kindern und Jugendlichen.
- Angebote und Unterstützung im Spracherwerb.
- Zugang zum Arbeitsmarkt, Qualifizierung, Anerkennung von Bildungsabschlüssen.
- Kooperation mit Dritten und Einbindung von ehrenamtlichen und nachbarschaftlichem Engagement.
Inhalt
Antrag vom 12.02.2015, NR 1136
Betreff: Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und nach Frankfurt am Main kommen, hat im letzten Jahr erheblich zugenommen und wird Prognosen zufolge weiter steigen. Diese Zuwanderung stellt hohe Anforderungen an die Stadt. Der Umgang mit Flüchtlingen muss über das (bundes-) gesetzlich geregelte Minimum hinaus human gestaltet werden, damit eine erfolgreiche Integration sichergestellt werden kann. Frankfurt stellt sich diesen Herausforderungen und leistet bereits jetzt mit zahlreichen Maßnahmen in vielen Bereichen sehr gute Arbeit bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Diese Aufgabe erfordert eine enge Kooperation aller Beteiligten. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Federführung des Sozialdezernats eine dezernats- und ämterübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, um fachlich geeignete Rahmenbedingungen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen zu erarbeiten. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:
- Standards der Unterbringung mit Aussagen zur Dauer des Aufenthalts in Gemeinschaftsunterkünften unter besonderer Berücksichtigung der besonderen Anforderungen für allein reisende Minderjährige, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen.
- Mindeststandards für die Größe, Ausstattung und Belegung von Wohnräumen unter Berücksichtigung.
- a)der Personenzahl und des Familienstandes sowie
- b)der Herkunft und individueller Lebenslagen (Religionszugehörigkeit, Schutzbedürftigkeit besonderer Gruppen wie Kinder, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, traumatisierte Flüchtlinge).
- Gestaltung von Gemeinschaftsräumen und gemeinschaftlich genutzten Räumen.
- Gewährleistung der Selbstversorgung.
- Grundsätze und Hilfestellung für die Teilhabe am öffentlichen Leben.
- Beratung und Hilfe in Fragen der gesundheitlichen Versorgung und der psychosozialen Betreuung (Traumatisierung).
- Beschulung von Kindern und Jugendlichen.
- Angebote und Unterstützung im Spracherwerb.
- Zugang zum Arbeitsmarkt, Qualifizierung, Anerkennung von Bildungsabschlüssen.
- Kooperation mit Dritten und Einbindung von ehrenamtlichen und nachbarschaftlichem Engagement.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Februar 2015Sie sind hierNRNR 1136Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in FrankfurtSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE
- 13. Februar 2017Antwort des Magistrats · nach 105 WochenBB 42Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt am MainMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1046) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1046), FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme im Rahmen NR 1046) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass in Ziffer 1. a. die Unterbringung drei Monate statt ein Jahr dauert und in Ziffer 2. a. die Mindestgröße 10 m2 statt 9 m2 beträgt.) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 1046), FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu d) GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.