U 4 was passiert bei 3i - offene Fragen
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möchte beschließen:
- Die M16 wird zurückgestellt, bis folgende Fragen beantwortet sind 1.1 bei der Variante 3i zum Verlust von Bäumen genauere Auskünfte zu geben (Ort, Baumnummern, Pflanzjahre). Akut bedroht seien 174 Bäume. Welche sind das? 1.1 Welche Bäume genau sind in der August-Siebert-Straße und in der Siesmayerstraße von Fällungen aus welchem Grund akut bedroht? 1.2 Welche ortsnahen Ersatzstandorte werden bei Fällungen zeitnah bepflanzt, damit dem Klimaschutz etwas Rechnung getragen wird?
- eine aktuelle Nutzen-Kosten-Untersuchung der Varianten vorzulegen.
- Die Kosten zu aktualisieren.
- Wie wird damit umgegangen, dass die Campus-Station auf dem Privatgelände der Goethe-Uni liegt, so dass der Präsident die Hausmacht hat und eine Schließung veranlassen kann?
Begründung
Die Bevölkerung und die gewählten VertreterInnen in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeiräten benötigen genauere Informationen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Yilmaz gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Annahme)