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Auch für U-3-Plätze die Stadtteile mit erhöhtem Handlungsbedarf benennen!

Vorlagentyp: NRSPD
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Begründung

Entgegen der im Bericht geschilderten Auffassung des Magistrats hält die SPD-Fraktion im Römer eine Auflistung der Stadtteile, die den dringendsten Bedarf an U 3 Plätzen haben, für sowohl möglich als auch nötig.

Inhalt

Antrag vom 22.10.2008, NR 1129

Betreff:

Auch für U-3-Plätze die Stadtteile mit erhöhtem Handlungsbedarf benennen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 469 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat legt auch für Betreuungsplätze für unter Dreijährige (U 3) eine Liste der Stadtteile mit hohem sowie erhöhtem Handlungsbedarf vor, analog zu den Kindergartenplätzen auf Seite 21 des Berichts.

Begründung:

Entgegen der im Bericht geschilderten Auffassung des Magistrats hält die SPD-Fraktion im Römer eine Auflistung der Stadtteile, die den dringendsten Bedarf an U 3 Plätzen haben, für sowohl möglich als auch nötig.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 469

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Oktober 2008Sie sind hier
    NRNR 1129Auch für U-3-Plätze die Stadtteile mit erhöhtem Handlungsbedarf benennen!
    STVV-Antrag · SPD
  2. 5. Januar 2009Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 7Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung - Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei JahrenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 25 · 27.10.2008
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1129 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 469 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1045 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1045 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1129 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Die Vorlage OA 736 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 744 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 744 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und FAG (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 469 = Kenntnis, NR 1045 = Ablehnung, NR 1129 und OA 736 = Annahme, OA 744 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) NPD (B 469 = Zurückweisung, NR 1045 = Annahme, OA 736 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 04.11.2008
TO I, TOP 39
Abgelehnt
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1129 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 469 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1045 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1045 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1129 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 736 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 744 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 744 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGLinkeBFF
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und FAG (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 469 = Kenntnis, NR 1045 = Ablehnung, NR 1129 und OA 736 = Annahme, OA 744 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) NPD (B 469 = Zurückweisung, NR 1045, NR 1129 und OA 744 = Annahme, OA 736 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 469 = Zurückweisung, NR 1045 und OA 744 = Annahme, NR 1129 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 736 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 06.11.2008
TO II, TOP 74
Abgelehnt
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1129 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 469 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1045 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1045 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1129 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 736 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 744 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 744 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFDPFAGREPNPDLinkeBFF
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
SPDFDPFAGREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF und REP gegen SPD und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. a) CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, FAG, REP und NPD (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD, FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) sowie NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

KAV
Sitzung 31 · 17.11.2008
TO II, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage NR 1129 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 16 · 24.11.2008
TO I, TOP 13
Beraten
Punkt 2: 1. Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1129 wird abgelehnt. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1129 wird an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Beschluss bereits am 20.10.2008 2. 1. Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1129 wird abgelehnt. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1129 wird an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 744 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Beschlussausfertigung(en): § 4889,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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