Kompensation einer Grüngürtelfläche

Antrag vom 21.10.2008, NR 1124

Betreff: Kompensation einer Grüngürtelfläche Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 190 vom 13.10.2008 wird bis zur Beantwortung der Anfrage A 712 der FAG-Fraktion vom 20.10.2008 zurückgestellt.

Begründung: Mit der Vorlage M 190 beantragt der Magistrat, das Grundstück Gemarkung Wald Flur 612 Nr. 13/4 mit 4.601 m2 aus dem Landschaftsschutz sowie aus dem Grüngürtel herauszunehmen. Als Kompensation wird vom Magistrat angeboten, eine Teilfläche vom 4.000 m2 des städtischen "Grundstücks Gemarkung Frankfurt Flur 555 Nr. 95/159 m2" in den Grüngürtel einzugliedern. Der Vorlage kann nicht entnommen werden, in welchem Zustand sich das als Kompensationsfläche angebotene Grundstück befindet und wie die derzeitige Nutzung ist. Ebenso ist der Vorlage nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen gerade diese Fläche ausgewählt wurde und warum eine 4.600 m2 große Fläche durch eine deutlich kleinere Fläche kompensiert werden soll. Ebenso ist aus der Vorlage nicht zu erkennen, wie die Fläche zukünftig gestaltet werden soll und vor allem auf welche Weise sie für die Bevölkerung nutzbar ist (Website der Stadt Frankfurt am Main: "Der Frankfurter GrünGürtel ist ein grüner Freiraum rund um den Kern von Frankfurt am Main. Er steht allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit und kostenfrei zur Verfügung - direkt vor der Haustür."). Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob es sich bei der Bezeichnung "Gemarkung Frankfurt Flur 555 Nr. 95/159 m2" tatsächlich um eine Grundstücksbezeichnung oder um einen Druckfehler handelt. Aufgrund der zahlreichen offenen Fragen ist die Vorlage zu überarbeiten und bis zur Beantwortung der Anfrage A 712 der FAG-Fraktion vom 20.10.2008 zurückzustellen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.10.2008, M 190 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 22.10.2008