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Ehemaliger Campus Bockenheim - Flächennutzungsplan den heutigen Gegebenheiten anpassen

Vorlagentyp: NRLINKE
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Begründung

  1. Im Wintersemester 2008 sollen die Fachbereiche Rechtswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften zum Uni-Campus Westend umziehen. Dadurch werden auf dem Uni-Campus Bockenheim große Teile des Juridicums sowie große Teile des Uni-Hauptgebäudes und des Hörsaaltrakts frei. In der Offenlage zur Änderung des Flächennutzungsplans des Planungsverbandes werden als zukünftige Nutzungsziffern des ehemaligen Campus Bockenheim 2.8 ha Wohnbaufläche aber 9.5 ha gemischte Baufläche genannt. Um einen lebendigen Stadtteil zu entwickeln, sollen 70 % an Wohnanteil ausgewiesen werden.
  2. Im Beschluss des Stadtparlaments vom 26.01.2006 steht unter Punkt 11.1. b.), „die weitere Überarbeitung vor der Offenlage der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat vorzustellen." Im März 2006, vor der Kommunalwahl, gab es eine Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin und des Planungsdezernenten, in der vorgestellt wurde, dass die FAAG und die OFB gemeinsam das Gelände des Campus Bockenheim entwickeln sollen. Auf dem Gelände sollten 50% Wohngebäude entstehen. Seitdem sind mehr als 2 1/2 Jahre vergangen, und im Magistratsbericht B 426 unter Punkt II.4. und im B 422 unter Punkt II d.) und II 2. heißt es gleichlautend: „Wie bereits Medienberichten zu entnehmen war, werden Verhandlungen mit einem zukünftigen Erwerber geführt, dessen Standortsicherung in Frankfurt am Main kommunalpolitisch von hervorgehobener Bedeutung ist.“ Weiterhin werden in den Magistratsberichten B 422 und B 426 einige Änderungen am Bebauungsplan angekündigt, die den Gremien und der Bevölkerung genauer erläutert werden müssen. Diese Ankündigung wurde bisher nicht in die Tat umgesetzt. Damit die Verhandlungen jetzt zügig vorangehen können, und die Planungen nicht in eine Richtung abdriften, die weder von der Bevölkerung vor Ort, noch vom beteiligten Ortsbeirat oder den Stadtverordneten gewünscht sind, erhalten die Planer mit diesem Antrag eine konkrete Marschrichtung zur Umsetzung an die Hand.

Inhalt

Antrag vom 01.10.2008, NR 1111

Betreff:

Ehemaliger Campus Bockenheim - Flächennutzungsplan den heutigen Gegebenheiten anpassen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Nutzungsziffern bei der Änderung des Flächennutzungsplans werden dahingehend geändert, dass 8 ha Wohnfläche sowie 3,5 ha gemischte Baufläche ausgewiesen werden.
  2. Die Stadt Frankfurt tritt in Verhandlungen mit dem Land Hessen ein, über Veränderungen des "Letters of Intent“ ( Anlage 3 des Vertrages vom
  3. März 1999 ) mit folgenden Zielen: - Verringerung der Nutzungsziffern - Anpassung der Nutzungsarten an die veränderte Marktsituation des Jahres 2008. - Bei der Veränderung der Nutzungsziffern und Nutzungsarten sollten folgende Kriterien erfüllt bzw. beachtet werden: a. Die Neubau-Bruttogeschoßfläche des Bebauungsplangebiets wird von 330.000 qm auf 260.000 qm Bruttogeschoßfläche reduziert. b. 70 % der Neubaufläche werden als Wohnraum und 30% der Neubaufläche als Gewerbe/Büros ausgewiesen. c. Die alte Druckerei Dohndorf an der Zeppelinallee wird erhalten und im Erdgeschoss zu einem Industriemuseum umgebaut. In den oberen Geschossen wird genossenschaftliches Wohnen ermöglicht. d. Die Freifläche zwischen Druckerei und Depot wird zur Nutzung für den Gemeinbedarf ausgewiesen. e. Vom Depot zur Bockenheimer Warte werden breite Straßenübergänge geschaffen. Es wird ein Konzept zur Nutzung der Bockenheimer Warte erstellt. f. Familiengerechte Wohnungen, Wohnanlagen " Wohnen – Alt und Jung“, und Betreutes Wohnen werden zwischen Gräfstraße und Senckenberganlage bis zum Senckenbergmuseum an der Senckenberganlage geschaffen. g. Am Durchgang von der Bockenheimer Warte zur Mertonstraße und/oder am Landwehrweg wird ein schmaler Wasserlauf durchgelegt. Daneben ist ein Wissenschafts-Pfad der sieben Sinne anzulegen. Die Mertonstraße bleibt verkehrsfrei. h. In der Gräfstraße wird das Philosophikum von Ferdinand Kramer erhalten und zu einer Vielfach-Nutzung umgestaltet i. In der Robert-Mayer-Straße/Senckenbergallee in Richtung Messe wird auf den Hochhauspulk verzichtet. Die Sternwarte bleibt erhalten und erhält keine Beschattung. j. Auf dem Mittelstreifen der Senckenberganlage wird bis zum Ende an der Messe der prähistorische Pfad fortgesetzt oder durch Modelle Frankfurter Erfinder ergänzt. k. Wohnungen werden im Anschluss an das Planetarium an der Robert-Mayer-Straße. gebaut. l. Die Erschließung der Tiefgaragen im Gebiet hat über die Bockenheimer Landstraße und die Senckenberganlage sowie die Zeppelinallee zu erfolgen. Begründung:
  4. Im Wintersemester 2008 sollen die Fachbereiche Rechtswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften zum Uni-Campus Westend umziehen. Dadurch werden auf dem Uni-Campus Bockenheim große Teile des Juridicums sowie große Teile des Uni-Hauptgebäudes und des Hörsaaltrakts frei. In der Offenlage zur Änderung des Flächennutzungsplans des Planungsverbandes werden als zukünftige Nutzungsziffern des ehemaligen Campus Bockenheim 2.8 ha Wohnbaufläche aber 9.5 ha gemischte Baufläche genannt. Um einen lebendigen Stadtteil zu entwickeln, sollen 70 % an Wohnanteil ausgewiesen werden.
  5. Im Beschluss des Stadtparlaments vom 26.01.2006 steht unter Punkt 11.1. b.), "die weitere Überarbeitung vor der Offenlage der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat vorzustellen." Im März 2006, vor der Kommunalwahl, gab es eine Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin und des Planungsdezernenten, in der vorgestellt wurde, dass die FAAG und die OFB gemeinsam das Gelände des Campus Bockenheim entwickeln sollen. Auf dem Gelände sollten 50% Wohngebäude entstehen. Seitdem sind mehr als 2 1/2 Jahre vergangen, und im Magistratsbericht B 426 unter Punkt II.4. und im B 422 unter Punkt II d.) und II 2. heißt es gleichlautend: "Wie bereits Medienberichten zu entnehmen war, werden Verhandlungen mit einem zukünftigen Erwerber geführt, dessen Standortsicherung in Frankfurt am Main kommunalpolitisch von hervorgehobener Bedeutung ist.“ Weiterhin werden in den Magistratsberichten B 422 und B 426 einige Änderungen am Bebauungsplan angekündigt, die den Gremien und der Bevölkerung genauer erläutert werden müssen. Diese Ankündigung wurde bisher nicht in die Tat umgesetzt. Damit die Verhandlungen jetzt zügig vorangehen können, und die Planungen nicht in eine Richtung abdriften, die weder von der Bevölkerung vor Ort, noch vom beteiligten Ortsbeirat oder den Stadtverordneten gewünscht sind, erhalten die Planer mit diesem Antrag eine konkrete Marschrichtung zur Umsetzung an die Hand.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Oktober 2008Sie sind hier
    NRNR 1111Ehemaliger Campus Bockenheim - Flächennutzungsplan den heutigen Gegebenheiten anpassen
    STVV-Antrag · LINKE.
  2. 29. Mai 2009Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 463Ehemaliger Campus Bockenheim - Flächennutzungsplan den heutigen Gegebenheiten anpassenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 2
Sitzung 27 · 20.10.2008
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1111 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 25 · 27.10.2008
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 26 · 01.12.2008
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 27 · 19.01.2009
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 28 · 16.02.2009
TO I, TOP 46
Beraten
Die Vorlage NR 1111 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass ein umfassender Sachstandsbericht erwartet wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
NPD (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
zu j)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPBFFLinkeFAG
zu Rest)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDBFFLinkeFAGFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Ziffern 2. c), d), j): CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Rest der Vorlage: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 26.02.2009
TO II, TOP 4
Beraten
Die Vorlage NR 1111 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass ein umfassender Sachstandsbericht erwartet wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu j)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPBFFNPDLinkeFAGÖkoLinX-ARL
zu Rest)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDBFFNPDLinkeFAGÖkoLinX-ARLFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Ziffern 2. c), d), j): CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Rest der Vorlage: CDU und GRÜNE gegen SPD, BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)

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