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Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens: Kompensationsmaßnahmen hier umsetzen, Ackerflächen schonen

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
39 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Begründung

Mainbogens: Kompensationsmaßnahmen hier umsetzen, Ackerflächen schonen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistratsvorlage M 226 vom 12.12.2014 "Flurbereinigung Fechenheimer Mainbogen" wird zugestimmt.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Entwicklung des Fechenheimer Mainbogens zu einem naturnahen Landschaftsraum mit typischem Auencharakter folgendes umzusetzen:
    • a)Kompensationsmaßnahmen im Frankfurter Stadtgebiet, die ansonsten Ackergelände beanspruchen würden, werden bevorzugt im Fechenheimer Mainbogens realisiert.
    • b)Zur Pflege der städtischen Grundstücke im Fechenheimer Mainbogen sollen die Flächen entweder vorrangig an Landwirte verpachtet oder die Pflegemaßnahmen sollen vorrangig an Landwirte vergeben werden.
    • c)Für das durch die Renaturierung entfallende Sportfeld (Hockeyplatz) am südwestlichen Ende der Starkenburger Straße ist in Absprache mit dem Sportverein im Plangebiet oder in der näheren Umgebung bei Bedarf ein Ersatz zu schaffen, der vor einer Beseitigung des bisherigen Sportplatzes fertigzustellen ist. Planungsrechtlich ist ein Ersatz-Sportfeld auf jeden Fall zu sichern und auszuweisen.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, über die weiteren Renaturierungsschritte im Fechenheimer Mainbogen der Stadtverordnetenversammlung anlaßbezogen schriftlich zu berichten. Begründung: Die Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens bietet die große Chance, das Gelände zu einem naturnahen Landschaftsraum mit Auencharakter zu entwickeln. Damit verbunden sind vielfältige Vorteile für Mensch und Natur: Ergänzung von Ufergehölzen und Auwaldflächen; Hochwassersicherheit durch Altarme und Retentionsflächen; zusätzliche Wege bei weitgehendem Erhalt des Leinpfades. Die Bevölkerung wird hier künftig einen reizvollen Erholungsraum vorfinden, der die Lebensqualität und Attraktivität des Stadtteils Fechenheim weiter steigern wird. Im Zuge der Renaturierung werden allerdings auch 20 Hektar Ackerfläche aufgegeben. Da es sich um keine hochwertigen Nutzungen handelt und die Veränderungen auch mit dem dort tätigen Landwirt vereinbart sind, ist dieser Verlust hinnehmbar. Um an anderer Stelle im Frankfurter Stadtgebiet durch Kompensationsmaßnahmen bedrohte Ackerflächen und eine damit die Existenz der örtlichen Landwirtschaft zu sichern, sollten allerdings künftige Kompensationsmaßnahmen bevorzugt im Fechenheimer Mainbogen realisiert bzw. mit den dort vorgesehenen Naturverbesserungen verrechnet werden. Da andernorts im Stadtgebiet bereits beidseitig sehr gute Erfahrungen mit der Pflege von Naturflächen durch Landwirte gemacht wurden und damit gleichzeitig die landwirtschaftlichen Betriebe gefördert werden, sollte auch im Mainbogen die Pflege der Grünflächen durch Landwirte erfolgen.

Inhalt

Antrag vom 14.01.2015, NR 1108

Betreff: Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens: Kompensationsmaßnahmen hier umsetzen, Ackerflächen schonen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistratsvorlage M 226 vom 12.12.2014 "Flurbereinigung Fechenheimer Mainbogen" wird zugestimmt.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Entwicklung des Fechenheimer Mainbogens zu einem naturnahen Landschaftsraum mit typischem Auencharakter folgendes umzusetzen:
    • a)Kompensationsmaßnahmen im Frankfurter Stadtgebiet, die ansonsten Ackergelände beanspruchen würden, werden bevorzugt im Fechenheimer Mainbogens realisiert.
    • b)Zur Pflege der städtischen Grundstücke im Fechenheimer Mainbogen sollen die Flächen entweder vorrangig an Landwirte verpachtet oder die Pflegemaßnahmen sollen vorrangig an Landwirte vergeben werden.
    • c)Für das durch die Renaturierung entfallende Sportfeld (Hockeyplatz) am südwestlichen Ende der Starkenburger Straße ist in Absprache mit dem Sportverein im Plangebiet oder in der näheren Umgebung bei Bedarf ein Ersatz zu schaffen, der vor einer Beseitigung des bisherigen Sportplatzes fertigzustellen ist. Planungsrechtlich ist ein Ersatz-Sportfeld auf jeden Fall zu sichern und auszuweisen.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, über die weiteren Renaturierungsschritte im Fechenheimer Mainbogen der Stadtverordnetenversammlung anlaßbezogen schriftlich zu berichten. Begründung: Die Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens bietet die große Chance, das Gelände zu einem naturnahen Landschaftsraum mit Auencharakter zu entwickeln. Damit verbunden sind vielfältige Vorteile für Mensch und Natur: Ergänzung von Ufergehölzen und Auwaldflächen; Hochwassersicherheit durch Altarme und Retentionsflächen; zusätzliche Wege bei weitgehendem Erhalt des Leinpfades. Die Bevölkerung wird hier künftig einen reizvollen Erholungsraum vorfinden, der die Lebensqualität und Attraktivität des Stadtteils Fechenheim weiter steigern wird. Im Zuge der Renaturierung werden allerdings auch 20 Hektar Ackerfläche aufgegeben. Da es sich um keine hochwertigen Nutzungen handelt und die Veränderungen auch mit dem dort tätigen Landwirt vereinbart sind, ist dieser Verlust hinnehmbar. Um an anderer Stelle im Frankfurter Stadtgebiet durch Kompensationsmaßnahmen bedrohte Ackerflächen und eine damit die Existenz der örtlichen Landwirtschaft zu sichern, sollten allerdings künftige Kompensationsmaßnahmen bevorzugt im Fechenheimer Mainbogen realisiert bzw. mit den dort vorgesehenen Naturverbesserungen verrechnet werden. Da andernorts im Stadtgebiet bereits beidseitig sehr gute Erfahrungen mit der Pflege von Naturflächen durch Landwirte gemacht wurden und damit gleichzeitig die landwirtschaftlichen Betriebe gefördert werden, sollte auch im Mainbogen die Pflege der Grünflächen durch Landwirte erfolgen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 226

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Dezember 2014MM 226Flurbereinigung Fechenheimer MainbogenMagistratsvortrag
  2. 14. Januar 2015Sie sind hier
    NRNR 1108Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens: Kompensationsmaßnahmen hier umsetzen, Ackerflächen schonen
    STVV-Antrag · CDU, GRÜNE
  3. 11. September 2015Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 326Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens: Kompensationsmaßnahmen hier umsetzen, Ackerflächen schonenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 36 · 15.01.2015
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Der Vorlage M 226 wird im Rahmen der Vorlage NR 1108 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer
Ablehnung:
Freie Wähler
Sonstige:
Piraten (M 226 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (M 226 = Annahme)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 36 · 19.01.2015
TO I, TOP 20
Angenommen
1. Der Vorlage M 226 wird im Rahmen der Vorlage NR 1108 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
FDP (M 226 = Annahme ohne Zusatz)Römer (M 226 = Annahme ohne Zusatz)Piraten (M 226 = Annahme ohne Zusatz)Freie Wähler (M 226 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes)
zu 2 / c)
Zustimmung:
GrüneLinke
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. Ziffern 1., 2. b), 2. c) und 3.: CDU, GRÜNE und LINKE.; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2. a): CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, RÖMER und Piraten (M 226 = Annahme ohne Zusatz) FREIE WÄHLER (M 226 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 27.01.2015
TO I, TOP 31
Angenommen
1. Der Vorlage M 226 wird im Rahmen der Vorlage NR 1108 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFDPRömerFreie Wähler
Sonstige:
Piraten (M 226 = Annahme im Rahmen NR 1108, NR 1108 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 226 = Annahme, NR 1108 = Ziffer 2. a) Ablehnung, Rest Annahme)NPD (M 226 = Ablehnung, NR 1108 = Enthaltung)REP (M 226 und NR 1108 = Annahme)
zu 2 / c)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPRömer
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPRömer
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. Ziffern 1., 2. b), 2. c) und 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2. a): CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (M 226 = Annahme im Rahmen NR 1108, NR 1108 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 226 = Annahme, NR 1108 = Ziffer 2. a) Ablehnung, Rest Annahme) NPD (M 226 = Ablehnung, NR 1108 = Enthaltung) REP (M 226 und NR 1108 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 29.01.2015
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 226 wird im Rahmen der Vorlage NR 1108 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 1108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hanisch, Lange, Klingelhöfer und Schenk dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFDPRömerFreie Wähler
zu 2 / c)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPRömer
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPRömer
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. zu a) Ziffern 1., 2. b), 2. c) und 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2. a): CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

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