Grünschnitt von Vereinsgrundstücken kostenlos entsorgen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die kostenlose Abholung und Entsorgung von Grünschnitt von Vereinsgrundstücken durch die Stadt. Dies soll die Vereine finanziell entlasten und die Verwertung von Grünschnitt fördern. Das erwartete Ergebnis ist eine zentrale Organisation der Abholtermine, um die Vereine in den Kreislauf der Abfallverwertung einzubinden.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der FES im Herbst eines jeden Jahres den in Anlagen der Kleingartenvereine, aber auch auf Grundstücken von anderen gemeinnützigen Vereinen anfallenden Grünschnitt kostenfrei abzuholen und in der Biokompostanlage in Frankfurt (RMB Rhein-Main Biokompost GmbH) zu entsorgen. Dazu ist das notwendige Behälter- / Containervolumen bereitzustellen und später abzutransportieren, sodass der Grünschnitt zu einem festen Termin bei den Vereinen gesammelt werden kann.
Begründung
Es ist sinnvoll, den im Herbst in Kleingartenanlagen und auf Grundstücken von gemeinnützigen Vereinen anfallenden Grünschnitt weiter zu verwerten. Um dies zu erleichtern und die Vereine von Kosten zu entlasten, sollte die Entsorgung und der Abtransport, so wie es schon allen Frankfurter Haushalten angeboten wird, für die Vereine kostenlos sein. Insbesondere die Transportkosten sind für die Vereine ein Hindernis, größere Grünschnittmengen einer Verwertung zuzuführen. Es ist richtig und notwendig, Ressourcen zu schonen und in eine Kreislaufwirtschaft einzutreten. Abfälle sollen vermieden oder weiterverwendet werden. So werden in Frankfurt beispielsweise die Bioabfälle in der Bioabfallbehandlungsanlage im Osthafen zu Kompost weiterverarbeitet und die dabei gewonnene Energie in Strom und Wärme umgewandelt. Um anfallenden Grünschnitt auf Grundstücken von gemeinnützigen Vereinen aufzusammeln und einer entsprechenden Verwertung zuzuführen, sollte es zentral organisierte Abholtermine geben, damit Vereine ohne größeren Aufwand und vor allem kostenlos zum Grünabfallkreislauf beitragen können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Januar 2025Sie sind hierNRNR 1092Grünschnitt von Vereinsgrundstücken kostenlos entsorgenSTVV-Antrag · CDU
- 12. Mai 2025Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 175Grünschnitt von Vereinsgrundstücken kostenlos entsorgenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf17 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, Linke und fraktionslos gegen SPD und FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU (= Zustimmung); GRÜNE, SPD, FDP und BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) sowie Linke und AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass im ersten Satz des Tenors die Worte "aber auch auf Grundstücken von anderen gemeinnützigen Vereinen" gestrichen werden) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, FDP und 1 Linke gegen CDU, 1 Linke und BFF (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und ÖkoLinX-ARL
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und Linke (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 1 GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und fraktionslos (= Annahme); 2 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) sowie 1 GRÜNE (= abwesend)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP