Errichtung eines Fußweges an der Huswertstraße - Vorlage mit Planzeichnungen versehen
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Huswertstraße - Vorlage mit Planzeichnungen versehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Magistratsvorlage M 177 vom 15.09.2008 wird zurückgestellt.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 177 dahingehend zu ergänzen, dass erkennbar wird, wo der in der Vorlage genannte Gehweg verlaufen könnte und aus welchen Gründen ein Gehweg - entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3889 - nicht errichtet werden kann. Begründung: In der Vorlage M 177 wird ausgeführt, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3889 nicht ausgeführt werden kann und daher aufgehoben werden soll. Zur Begründung wird ausgeführt, dass "der in Rede stehende Gehweg ... unmittelbar an den nördlichen Fahrbahnrand der Huswertstraße angrenzend in die vorhandene und im v. g. B-Plan ausgewiesene öffentliche Grünfläche, die sich im Landschaftsschutzgebiet - Zone II befindet, hineingebaut werden" müsste. Weiterhin wird ausgeführt, dass "der im rechtskräftigen B-Plan Nr. 515 ausgewiesene Verkehrsraum ... bereits durch den vorhandenen Straßenquerschnitt voll ausgenutzt" sei. Für den Leser wird hierbei nicht erkennbar, wo genau der Weg verlaufen soll bzw. könnte und ob der Weg nicht z.B. dadurch geschaffen werden kann, dass die vorhandene Straße hierfür in Anspruch genommen wird. Die Vorlage ist daher nicht beschlussfähig. Der Magistrat ist daher aufzufordern, eine Vorlage zu erstellen, die mit einer Planzeichnung versehen ist, auf der die mögliche Lage bzw. die verschiedenen denkbaren Varianten des Verlaufs des beantragten Weges aufgezeichnet sind und in der ausgeführt wird, aus welchen Gründen der Magistrat die einzelnen Varianten für nicht realisierbar hält.
Inhalt
Antrag vom 23.09.2008, NR 1088
Betreff: Errichtung eines Fußweges an der Huswertstraße - Vorlage mit Planzeichnungen versehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Magistratsvorlage M 177 vom 15.09.2008 wird zurückgestellt.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 177 dahingehend zu ergänzen, dass erkennbar wird, wo der in der Vorlage genannte Gehweg verlaufen könnte und aus welchen Gründen ein Gehweg - entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3889 - nicht errichtet werden kann. Begründung: In der Vorlage M 177 wird ausgeführt, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3889 nicht ausgeführt werden kann und daher aufgehoben werden soll. Zur Begründung wird ausgeführt, dass "der in Rede stehende Gehweg ... unmittelbar an den nördlichen Fahrbahnrand der Huswertstraße angrenzend in die vorhandene und im v. g. B-Plan ausgewiesene öffentliche Grünfläche, die sich im Landschaftsschutzgebiet - Zone II befindet, hineingebaut werden" müsste. Weiterhin wird ausgeführt, dass "der im rechtskräftigen B-Plan Nr. 515 ausgewiesene Verkehrsraum ... bereits durch den vorhandenen Straßenquerschnitt voll ausgenutzt" sei. Für den Leser wird hierbei nicht erkennbar, wo genau der Weg verlaufen soll bzw. könnte und ob der Weg nicht z.B. dadurch geschaffen werden kann, dass die vorhandene Straße hierfür in Anspruch genommen wird. Die Vorlage ist daher nicht beschlussfähig. Der Magistrat ist daher aufzufordern, eine Vorlage zu erstellen, die mit einer Planzeichnung versehen ist, auf der die mögliche Lage bzw. die verschiedenen denkbaren Varianten des Verlaufs des beantragten Weges aufgezeichnet sind und in der ausgeführt wird, aus welchen Gründen der Magistrat die einzelnen Varianten für nicht realisierbar hält.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.09.2008, M 177 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.09.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. September 2008MM 177Errichtung eines Fußweges an der Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der AutobahnunterführungMagistratsvortrag
- 23. September 2008Sie sind hierNRNR 1088Errichtung eines Fußweges an der Huswertstraße - Vorlage mit Planzeichnungen versehenSTVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) und FAG (= Zurückstellung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); FAG (= kein Votum) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 177 = Annahme, NR 1088 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 177 = Zurückstellung, NR 1088 Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen LINKE. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung)