Zukunft des Klinikums Frankfurt-Höchst in kommunaler Trägerschaft sicherstellen
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBegründung
kommunaler Trägerschaft sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das Klinikum Frankfurt Höchst verbleibt in kommunaler Trägerschaft.
- Das Klinikum als Krankenhaus der höchsten Versorgungsstufe wird nicht in Frage gestellt. Begründung: Nicht nur im Rahmen der Debatten um die aktuellen Vorträge des Magistrats, hinsichtlich der finanziellen Entlastung der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH, erklärten Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien auch gegenüber der Presse, dass der Erhalt des Klinikums in kommunaler Trägerschaft nicht in Frage gestellt würde. "Auch am Status eines Krankenhauses der maximalen Versorgungsstufe werde nicht gerüttelt", ist zu lesen. Daher erscheint ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der diese Aussagen aufgreift, unstrittig. So kann das Klinikum als fester Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge der Stadt bestätigt und aufkommende Unsicherheiten auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten ausgeräumt werden.
Inhalt
Antrag vom 11.12.2014, NR 1086
Betreff: Zukunft des Klinikums Frankfurt-Höchst in kommunaler Trägerschaft sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Das Klinikum Frankfurt Höchst verbleibt in kommunaler Trägerschaft.
- Das Klinikum als Krankenhaus der höchsten Versorgungsstufe wird nicht in Frage gestellt. Begründung: Nicht nur im Rahmen der Debatten um die aktuellen Vorträge des Magistrats, hinsichtlich der finanziellen Entlastung der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH, erklärten Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien auch gegenüber der Presse, dass der Erhalt des Klinikums in kommunaler Trägerschaft nicht in Frage gestellt würde. "Auch am Status eines Krankenhauses der maximalen Versorgungsstufe werde nicht gerüttelt", ist zu lesen. Daher erscheint ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der diese Aussagen aufgreift, unstrittig. So kann das Klinikum als fester Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge der Stadt bestätigt und aufkommende Unsicherheiten auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten ausgeräumt werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2014, M 188 Vortrag des Magistrats vom 10.11.2014, M 190 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 17.12.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. November 2014MM 190Finanzielle Entlastung der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH durch Übernahme von Kosten in jenen Bereichen, in denen die Klinikum Frankfurt Höchst GmbH durch Wahrnehmung von Sonderaufgaben im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (DAWI) finanzielle SonderbeMagistratsvortrag
- 10. November 2014MM 188Finanzielle Entlastung der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH durch Übernahme anteiliger Personalkosten (ZVK-Beiträge) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Eigenbetriebes Städtische Kliniken Frankfurt am Main-HöchstMagistratsvortrag
- 11. Dezember 2014Sie sind hierNRNR 1086Zukunft des Klinikums Frankfurt-Höchst in kommunaler Trägerschaft sicherstellenSTVV-Antrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE.; FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (M 188 = Enthaltung) RÖMER (M 188 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE.; FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und RÖMER (M 190 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER und Piraten (M 188 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und ÖkoLinX-ARL (M 188 = Annahme) REP (M 188 und NR 1086 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 190 = Annahme) REP (M190 und NR 1086 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme)