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Ausgliederung des Regiebetriebes Bäder in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH

Vorlagentyp: NRCDUSPDGRÜNEFDP
3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Ziel der Eingliederung des Regiebetriebes Bäder in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH war es zum einen, im Rahmen eines steuerlichen Querverbundes eine Steuerersparnis innerhalb der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH zu erzielen. Diese Möglichkeit ist nicht gegeben, wenn das Finanzamt seine Zustimmung hierzu verweigert. Ein weiterer Vorteil - die schnellere und flexibler am Markt orientierte Entscheidungsmöglichkeit - bleibt gleichwohl erhalten. Insofern wird mit Gründung einer eigenständigen GmbH zumindest dieser Vorteil erreicht. Darüber hinaus ist insgesamt eine Defizitreduzierung im Bäderbereich notwendig, für die als Grundlage ein Bäderkonzept entwickelt werden soll. Dabei sollen auch die möglichen Vorteile und zu erzielenden Synergieeffekte beim Abschluss eines Betriebsführungsvertrages mit der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH geprüft werden. Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.05.2003, M 65 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.01.2004, M 14 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.07.2003 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.2003, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 65 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1071 zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 1054 wird abgelehnt.
  3. Der Vorlage NR 1071 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu
  5. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und E.L. (M 65 und NR 1071 = Ablehnung, NR 1054 = Annahme) PDS (M 65 und NR 1071 = Ablehnung, NR 1054 = Ziffer
  7. Erledigung, Ziffern 2. bis
  8. Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (M 65 = Ablehnung; NR 1054 = Annahme)
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO I, TOP 12 Beschluss:
  10. Der Vorlage M 65 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1071 zugestimmt.
  11. Die Vorlage NR 1054 wird abgelehnt. 3.
    • a)Der Vorlage NR 1071 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Hans Busch, Uwe Becker, Hanisch, Schubert, Hübner, Dr. Dähne, Langer sowie Bürgermeister Vandreike dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu
  13. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5662,
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 Aktenzeichen: 52 1

Inhalt

Antrag vom 16.07.2003, NR 1071

Betreff:

Ausgliederung des Regiebetriebes Bäder in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der M 65 vom 23.05.2003 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:

  1. Die volle Eingliederung des Regiebetriebes Bäder als eine Tochtergesellschaft in die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH erfolgt, wenn durch das Finanzamt die Herstellung des steuerlichen Querverbundes positiv beschieden wird und ein wirtschaftlicher Vorteil erzielt wird.
  2. Unabhängig von der Entscheidung des Finanzamtes wird der Regiebetrieb Bäder in eine GmbH überführt. Dabei ist vom Magistrat auch zu prüfen, ob mit der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH ein Betriebsführungsvertrag zur Bäder GmbH abzuschließen ist.
  3. Hinsichtlich der weiteren Verbesserung der Wirtschaftlichkeit wird der Magistrat beauftragt, zur Defizitreduzierung bis zum Ende des Jahres 2003 ein Bäderkonzept zu entwickeln.

Begründung:

Ziel der Eingliederung des Regiebetriebes Bäder in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH war es zum einen, im Rahmen eines steuerlichen Querverbundes eine Steuerersparnis innerhalb der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH zu erzielen. Diese Möglichkeit ist nicht gegeben, wenn das Finanzamt seine Zustimmung hierzu verweigert. Ein weiterer Vorteil - die schnellere und flexibler am Markt orientierte Entscheidungsmöglichkeit - bleibt gleichwohl erhalten. Insofern wird mit Gründung einer eigenständigen GmbH zumindest dieser Vorteil erreicht.

Darüber hinaus ist insgesamt eine Defizitreduzierung im Bäderbereich notwendig, für die als Grundlage ein Bäderkonzept entwickelt werden soll. Dabei sollen auch die möglichen Vorteile und zu erzielenden Synergieeffekte beim Abschluss eines Betriebsführungsvertrages mit der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH geprüft werden.

Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDPHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.05.2003, M 65

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Mai 2003MM 65Ausgliederung des Regiebetriebs Bäder in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbHMagistratsvortrag
  2. 16. Juli 2003Sie sind hier
    NRNR 1071Ausgliederung des Regiebetriebes Bäder in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH
    STVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
  3. 16. Januar 2004MM 14Frankfurter Bäderkonzept 2004 Leitlinien 2010Magistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 15.07.2003
TO I, TOP 8
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 65 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1071 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 65 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1071 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1054 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1071 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (M 65 und NR 1071 = Ablehnung, NR 1054 = Annahme)E.l (M 65 und NR 1071 = Ablehnung, NR 1054 = Annahme)PDS (M 65 und NR 1071 = Ablehnung, NR 1054 = Ziffer 1. Erledigung, Ziffern 2. bis 5. Annahme)BFF (M 65 = Ablehnung; NR 1054 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 65 = Ablehnung; NR 1054 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (M 65 und NR 1071 = Ablehnung, NR 1054 = Annahme) PDS (M 65 und NR 1071 = Ablehnung, NR 1054 = Ziffer 1. Erledigung, Ziffern 2. bis 5. Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (M 65 = Ablehnung; NR 1054 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO I, TOP 12
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 65 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1071 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 65 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 1071 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1054 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 1071 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Hans Busch, Uwe Becker, Hanisch, Schubert, Hübner, Dr. Dähne, Langer sowie Bürgermeister Vandreike dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung)

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