Mietspiegel 2014 - Dokument des Magistratsversagens bei der Wohnraumversorgung
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Magistratsversagens bei der Wohnraumversorgung Der Mietspiegel 2014 führt mit einer Erhöhung der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete von 11,3 Prozent zu einer weiteren Mieterhöhungswelle in Frankfurt am Main. Damit knüpft der Magistrat an den fachlich unsoliden Mietspiegel 2010 an, der mit grob falschen Lageeinteilungen, nicht nachvollziehbarer Bauklassenzuordnung, wohnungsspezifischen Zuschlägen zu massiven Mieterhöhungen und erheblichen Bürgerprotesten geführt hat. Die stark steigenden Mieten bringen sehr viele Mieter in finanzielle Not und führen oft zum Verlust der Wohnung. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist überall in der Stadt spürbar. Der starke Mietanstieg hat seine Ursache in der seit Jahren wachsenden Wohnungsnot, mitverursacht durch halbherziges unzureichendes Handeln des Magistrats. Der Mietspiegel 2014 - fällt bei der Lageneinteilung wieder auf den Mietspiegel 2008 zurück. Eine dringend erforderliche kleinräumlichere Lageneinteilung findet sich jedoch nicht. - berücksichtigt nicht massive Lärmbelastungen, z.B. durch Eisenbahn- und Flugverkehr. - führt durch Wegfall der einfachen Wohnlage flächendeckend, z.B. in den gesamten westlichen Stadtteilen, zu spürbaren Mieterhöhungen. - bewirkt durch neue und geänderte, in der Sache nicht überzeugende wohnungsspezifische Zuschläge erhebliche Mieterhöhungsmöglichkeiten. - führt bei größeren Wohnungen zu starken Mieterhöhungen. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den vorliegenden Bericht B 350 ab.
Inhalt
Antrag vom 12.11.2014, NR 1052
Betreff: Mietspiegel 2014 - Dokument des Magistratsversagens bei der Wohnraumversorgung Der Mietspiegel 2014 führt mit einer Erhöhung der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete von 11,3 Prozent zu einer weiteren Mieterhöhungswelle in Frankfurt am Main. Damit knüpft der Magistrat an den fachlich unsoliden Mietspiegel 2010 an, der mit grob falschen Lageeinteilungen, nicht nachvollziehbarer Bauklassenzuordnung, wohnungsspezifischen Zuschlägen zu massiven Mieterhöhungen und erheblichen Bürgerprotesten geführt hat. Die stark steigenden Mieten bringen sehr viele Mieter in finanzielle Not und führen oft zum Verlust der Wohnung. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist überall in der Stadt spürbar. Der starke Mietanstieg hat seine Ursache in der seit Jahren wachsenden Wohnungsnot, mitverursacht durch halbherziges unzureichendes Handeln des Magistrats. Der Mietspiegel 2014 - fällt bei der Lageneinteilung wieder auf den Mietspiegel 2008 zurück. Eine dringend erforderliche kleinräumlichere Lageneinteilung findet sich jedoch nicht. - berücksichtigt nicht massive Lärmbelastungen, z.B. durch Eisenbahn- und Flugverkehr. - führt durch Wegfall der einfachen Wohnlage flächendeckend, z.B. in den gesamten westlichen Stadtteilen, zu spürbaren Mieterhöhungen. - bewirkt durch neue und geänderte, in der Sache nicht überzeugende wohnungsspezifische Zuschläge erhebliche Mieterhöhungsmöglichkeiten. - führt bei größeren Wohnungen zu starken Mieterhöhungen. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den vorliegenden Bericht B 350 ab.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.09.2014, B 350 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.11.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. September 2014BB 350Mietspiegel Frankfurt am Main 2014 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Stand: Juni 2014Magistratsbericht
- 12. November 2014Sie sind hierNRNR 1052Mietspiegel 2014 - Dokument des Magistratsversagens bei der WohnraumversorgungSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (B 350 = Zurückweisung) ÖkoLinX-ARL und REP (B 350 = Zurückweisung, NR 1052 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und REP (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme)