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Korrekturen am Hochhausrahmenplan

Vorlagentyp: NRFDP
WohnenSport, Freizeit und Bäder
10 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Höhenbegrenzung für die Solitär-Standorte wird aufgehoben, statt dessen werden entsprechend der Empfehlungen von Jourdan & Müller für diese Gebäude Bauhöhen von deutlich über 60 Meter vorgesehen.
  2. Das als Ergänzung des Clusters "Messeviertel" vorgeschlagene Hochhaus in unmittelbarer Nachbarschaft zu Messeturm und Festhalle wird aus dem Hochhausentwicklungsplan (Fortschreibung 2008) gestrichen. Der Platz vor Festhalle und Messeturm soll unbebaut bleiben.
  3. Auf den Hochpunkt an der Molenspitze, der im Rahmenplan als Hotelnutzung vorgesehen ist, wird verzichtet. Begründung: Zu 1) Die dem Hochhausentwicklungsplan zu Grunde liegenden Empfehlungen von Jourdan & Müller sehen für die Solitär-Standorte Gebäude ("Hochpunkte") vor, deren Höhen zum Teil deutlich über 60 m liegen. Es gibt daher aus städtebaulicher und fachlicher Sicht keinen zwingenden Grund, sich bei den genannten Standorten auf eine Gebäudehöhe von maximal 60 Meter zu beschränken. Die Hochpunkte mit Gebäudehöhen über 60 Metern werden das zukünftige Stadtbild noch deutlicher prägen und akzentuieren als dies bei der bisher vorgesehenen Höhenlimitierung möglich ist. Das im Hochhausrahmenplan angestrebte Prinzip der Zusammenführung von Hochhäusern ("Clusterbildung") wird dadurch nicht in Frage gestellt. Zu 2) Der als Standort vorgesehen Platz im Eingangsbereich zur City wird eindrucksvoll von zwei architektonisch bedeutsamen Gebäuden geprägt: dem ca. 260 Meter hohen Messeturm einerseits und der im Jahr 1908 errichteten Festhalle andererseits. Zusammen mit dem Congress Center Messe rahmen diese Gebäude einen großzügigen freien Platz ein, von dem aus man freie Sicht zu den genannten Bauten hat, aber auch zu dem nicht minder eindruckvollen Bauten Castor und Pollux im Verlauf der Friedrich-Ebert-Allee. Ein zusätzlicher 60 Meter-Bau auf der im Rahmenplan vorgesehenen Stelle würde einerseits die ausgewogenen Balance der Bebauungsdichte stören, und andererseits die Blickbeziehung zu Festhalle und Messeturm verbauen. Nicht ohne Grund sieht das dem Hochhausentwicklungsplan zugrunde liegende Konzept von Jourdan & Müller an besagter Stelle keine Hochhausbebauung vor. Zu 3) Die Bebauung der Mole am Hafenbecken mit einem Hotelhochhaus kann unter Umständen auf längere Sicht den Bestand und die Weiterentwicklung des Frankfurter Hafens gefährden. Nach einer entsprechenden Bebauung kann durch eventuelle Änderungen der Vorschriften hinsichtlich der Lärm- und Umweltemissionen nicht gewährleistet werden, dass die Zukunft des Frankfurter Hafens gesichert ist. Auch erscheint das betroffene Grundstück auf Grund des in unmittelbarer Nähe geplanten Kreisverkehrs und der Anbindung der neu zu errichtenden Mainbrücke Ost zu klein und somit für einen Hotelstandort wenig geeignet zu sein.

Inhalt

Antrag vom 05.09.2008, NR 1052

Betreff: Korrekturen am Hochhausrahmenplan Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Höhenbegrenzung für die Solitär-Standorte wird aufgehoben, statt dessen werden entsprechend der Empfehlungen von Jourdan & Müller für diese Gebäude Bauhöhen von deutlich über 60 Meter vorgesehen.
  2. Das als Ergänzung des Clusters "Messeviertel" vorgeschlagene Hochhaus in unmittelbarer Nachbarschaft zu Messeturm und Festhalle wird aus dem Hochhausentwicklungsplan (Fortschreibung 2008) gestrichen. Der Platz vor Festhalle und Messeturm soll unbebaut bleiben.
  3. Auf den Hochpunkt an der Molenspitze, der im Rahmenplan als Hotelnutzung vorgesehen ist, wird verzichtet. Begründung: Zu 1) Die dem Hochhausentwicklungsplan zu Grunde liegenden Empfehlungen von Jourdan & Müller sehen für die Solitär-Standorte Gebäude ("Hochpunkte") vor, deren Höhen zum Teil deutlich über 60 m liegen. Es gibt daher aus städtebaulicher und fachlicher Sicht keinen zwingenden Grund, sich bei den genannten Standorten auf eine Gebäudehöhe von maximal 60 Meter zu beschränken. Die Hochpunkte mit Gebäudehöhen über 60 Metern werden das zukünftige Stadtbild noch deutlicher prägen und akzentuieren als dies bei der bisher vorgesehenen Höhenlimitierung möglich ist. Das im Hochhausrahmenplan angestrebte Prinzip der Zusammenführung von Hochhäusern ("Clusterbildung") wird dadurch nicht in Frage gestellt. Zu 2) Der als Standort vorgesehen Platz im Eingangsbereich zur City wird eindrucksvoll von zwei architektonisch bedeutsamen Gebäuden geprägt: dem ca. 260 Meter hohen Messeturm einerseits und der im Jahr 1908 errichteten Festhalle andererseits. Zusammen mit dem Congress Center Messe rahmen diese Gebäude einen großzügigen freien Platz ein, von dem aus man freie Sicht zu den genannten Bauten hat, aber auch zu dem nicht minder eindruckvollen Bauten Castor und Pollux im Verlauf der Friedrich-Ebert-Allee. Ein zusätzlicher 60 Meter-Bau auf der im Rahmenplan vorgesehenen Stelle würde einerseits die ausgewogenen Balance der Bebauungsdichte stören, und andererseits die Blickbeziehung zu Festhalle und Messeturm verbauen. Nicht ohne Grund sieht das dem Hochhausentwicklungsplan zugrunde liegende Konzept von Jourdan & Müller an besagter Stelle keine Hochhausbebauung vor. Zu 3) Die Bebauung der Mole am Hafenbecken mit einem Hotelhochhaus kann unter Umständen auf längere Sicht den Bestand und die Weiterentwicklung des Frankfurter Hafens gefährden. Nach einer entsprechenden Bebauung kann durch eventuelle Änderungen der Vorschriften hinsichtlich der Lärm- und Umweltemissionen nicht gewährleistet werden, dass die Zukunft des Frankfurter Hafens gesichert ist. Auch erscheint das betroffene Grundstück auf Grund des in unmittelbarer Nähe geplanten Kreisverkehrs und der Anbindung der neu zu errichtenden Mainbrücke Ost zu klein und somit für einen Hotelstandort wenig geeignet zu sein.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.06.2008, M 106 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2 Versandpaket: 10.09.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. September 2008 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 10 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.12.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
OBR 2
Sitzung 26 · 08.09.2008
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Anregung OA 723 2008 1. Die Vorlage M 106 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 723 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 964 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 1052 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 271/2 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 294/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) im ersten Satz die Worte "und an den Magistrat zur Überarbeitung zurückgegeben" gestrichen werden, b) der dritte Satz durch den Satz "Der Magistrat wird aufgefordert, eine neue Vorlage zu erarbeiten, in der folgende Punkte berücksichtigt werden:" und c) der zweite Spiegelstrich unter Ziffer 4. zu Ziffer 5. wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDU2 GrüneSPDFDPLinkeBFF
Enthaltung:
1 Grüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 5 / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
CDU2 GrüneSPDFDP1 LinkeBFF
Enthaltung:
1 Grüne1 Linke
zu 5 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDU1 SPDFDP
Ablehnung:
2 Grüne1 SPDLinke
Enthaltung:
1 Grüne1 BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, 2 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF; 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 5. Ziffer 1. bis 4.: CDU, 2 GRÜNE, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF; 1 GRÜNE und 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU, 1 SPD und FDP gegen 2 GRÜNE., 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 BFF (= Enthaltung)

OBR 1
Sitzung 27 · 09.09.2008
TO I, TOP 4
Beraten
Auskunftsersuchen V 743 2008 1. Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1052 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 445/1 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneLinke
Ablehnung:
CDUFDP
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 24 · 15.09.2008
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 106 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 964 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1046 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1052 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 723 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 23.09.2008
TO I, TOP 33
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1046 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 25.09.2008
TO II, TOP 34
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1046 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 25 · 27.10.2008
TO I, TOP 58
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 964 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 106, NR 964, NR 1046, NR 1052, NR 1137 und OA 723 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
LinkeBFFFDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)NPD (M 106, NR 964, NR 1052, NR 1137 und OA 723 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Rest der Vorlage Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 3 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 3 / Ziffer 2. bis 9)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDBFFFDP
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 4 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 4 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 6 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 6 / Ziffer 3. und 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 6 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1052); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. NR 1046 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 2. bis 9.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. NR 1052 Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP; SPD, LINKE., FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. OA 723 Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 106, NR 964, NR 1052, NR 1137 und OA 723 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Rest der Vorlage Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 04.11.2008
TO I, TOP 15
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR 964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 964 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 1152 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
Sonstige:
REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, OA 763 = Annahme)NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 9. Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 3 / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
zu 3 / Ziffer 5. bis 7)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDBFFFDP
zu 3 / Ziffer 8. und 9)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFAGBFFFDP
zu 4 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDPBFF
zu 4 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
Enthaltung:
SPD
zu 7 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDPBFF
zu 7 / Ziffer 3. und 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGBFF
zu 7 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDPBFF
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1052) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 3. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 5. bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1046) sowie FAG und BFF (= Ablehnung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 7. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, OA 763 = Annahme) NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 9. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 06.11.2008
TO I, TOP 8
Beraten
1. Die Vorlage M 106 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. a) Der Vorlage NR 964 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 3. Die Vorlage NR 1046 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 1052 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. a) Der Vorlage NR 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 6. Die Vorlage NR 1152 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 7. Die Vorlage OA 723 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 8. Die Vorlage OA 763 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAGREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 5 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 5. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1046) sowie FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 09.12.2008
TO I, TOP 52
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR 964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) Voraussetzung für die Bebauung des Standortes 8 - nördlich Festhalle - eine Ausrichtung und Architektur des Gebäudes ist, die die Hauptsichtbeziehungen auf die Festhalle beibehält. Bei einer Bebauung dieses Standorts ist insgesamt das Vorfeld der Festhalle zur Friedrich-Ebert-Anlage optisch ansprechend, möglichst unter Wegnahme des heutigen Zauns, neu zu beordnen; b) der Standort 13 - westlicher Molenkopf Osthafen - planungsrechtlich so entwickelt und abgesichert wird, dass Bestand und Entwicklung des Gewerbes im Osthafen, auch durch Umwidmungen der Gebäudenutzung, nicht gefährdet wird. Wenn notwendig, sind dabei auch entsprechende Dienstbarkeiten einzutragen. 2. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1152 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1200 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
Sonstige:
BFF (M 106 = Ablehnung, NR 1046, NR 1152 und OA 763 = Annahme, NR 1052 und OA 723 = Prüfung und Berichterstattung)REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, NR 1200 und OA 763 = Annahme)NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 4. Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152, NR 1200 und OA 763 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 2 / Ziffer 5. bis 7)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDP
zu 2 / Ziffer 8. und 9)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFAGFDP
zu 3 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDP
zu 3 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAG
Enthaltung:
SPD
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 6 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
zu 6 / Ziffer 3. und 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAG
zu 6 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDP
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit Maßgabe) zu 2. Ziffern 1. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Ziffern 5. bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 6. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 106 = Ablehnung, NR 1046, NR 1152 und OA 763 = Annahme, NR 1052 und OA 723 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 106, NR 1046, NR 1052, NR 1152 und OA 723 = Ablehnung, NR 1200 und OA 763 = Annahme) NPD (M 106, NR 1052, NR 1152, OA 723 und OA 763 = Ablehnung, NR 1046 = Ziffer 1. Annahme, Ziffern 2. bis 4. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 106, NR 1046, NR 1052 und OA 723 = Ablehnung, NR 1152, NR 1200 und OA 763 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 11.12.2008
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 106 wird im Rahmen der Vorlagen NR 964, NR 1104, NR 1137 und NR 1138 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) Voraussetzung für die Bebauung des Standortes 8 - nördlich Festhalle - eine Ausrichtung und Architektur des Gebäudes ist, die die Hauptsichtbeziehungen auf die Festhalle beibehält. Bei einer Bebauung dieses Standorts ist insgesamt das Vorfeld der Festhalle zur Friedrich-Ebert-Anlage optisch ansprechend, möglichst unter Wegnahme des heutigen Zauns, neu zu beordnen; b) der Standort 13 - westlicher Molenkopf Osthafen - planungsrechtlich so entwickelt und abgesichert wird, dass Bestand und Entwicklung des Gewerbes im Osthafen, auch durch Umwidmungen der Gebäudenutzung, nicht gefährdet wird. Wenn notwendig, sind dabei auch entsprechende Dienstbarkeiten einzutragen. 2. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1052 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1152 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1200 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. a) Die Vorlage OA 763 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Heumann, Oesterling, Dr. von Beckh, Volpp, Dr. Lehr, Reifschneider-Groß und Reininger sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung war abgeschaltet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREPNPDFDP
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPREP
Ablehnung:
SPDFAGBFFNPD
zu 2 / Ziffer 2. bis 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPREPNPD
Ablehnung:
SPDFAGBFF
zu 2 / Ziffer 5. bis 7)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAGREPNPD
Ablehnung:
SPDBFFFDP
zu 2 / Ziffer 8. und 9)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeREPNPD
Ablehnung:
SPDFAGBFFFDP
zu 3 / Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAGREPNPD
Ablehnung:
SPDFDPBFF
zu 3 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeREPNPD
Ablehnung:
FDPFAGBFF
zu 4 / NR 1152)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
Enthaltung:
SPD
zu 5 / NR 1200)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREP
zu 6 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDPREPNPDBFF
zu 6 / Ziffer 3. und 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAGREPNPD
zu 6 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeFDPREPNPDBFF
zu 7 / OA 763)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme mit Maßgabe) zu 2. NR 1046: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und REP gegen SPD, FAG, BFF und NPD (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 5. bis 7.: CDU, GRÜNE, LINKE., FAG, REP und NPD gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 8. und 9.: CDU, GRÜNE, LINKE., REP und NPD gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. NR 1052 Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE., FAG, REP und NPD gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., REP und NPD gegen FDP und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. NR 1152: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 5. NR 1200: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 6. OA 723 Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) und FDP, REP und NPD (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) sowie REP und NPD (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE., FDP, REP und NPD (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. OA 763: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung)*

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